Andreas Scheuer übernimmt ESWE-Geschäftsführung

Nur wenige Tage nach dem bekannt wurde, dass Frank Gäfgen aus der Geschäftsführung von ESWE Verkehr ausscheide, steht die Nachfolge fest: Andreas Scheuer rückt nach. Niemand sonst hätte sich derart um die Stärkung des öffentliche Nahverkehrs, den Ausbau umweltfreundlicher Mobilitätsangebote und vernunftbasierte, faktenorientierte Entscheidungen verdient gemacht, verteidigte das Verkehrsdezernat diese Personalie am Freitag.

Andreas Scheuer, der mit einer Reihe weiterer, ausgewiesener ÖPNV-Experten aus dem Bundesverkehrsministerium nach Wiesbaden wechselt, legte bereits vor Amtsantritt seinen drei-Punkte-Aktionsplan vor:

  • Statt einer CityBahn erhält Biebrich das erste U-Bussystem Europas. Diese Variante kombiniere verschiedene Vorteile: die lästigen Haltestellen, Busse und Busspuren verschwinden endlich aus dem Straßenraum, der freiwerdende Raum könne für weitere Parkplätze verwandt werden. Auch warten die Leute auch bei schlechtem Wetter im trockenen – den Autofahrern bliebe so der elendige Anblick von Nicht-Autofahrern erspart. Zusätzlich können die Tunnelwände mit dekorativen Baum-Abbildungen verschönert werden. Die fehlende Flexibilität in der Routenführung sei schließlich auch nur dann ein Problem, wenn es Autofahrer beeinträchtigt.
  • Die Mitnahme von einem SUV pro Fahrgast in Bussen und Bahnen solle kostenlos werden. Wenn sich diese Regelung nicht RMV-weit durchsetzen ließe, dann vorerst nur für das Wiesbadener Stadtgebiet. „Uns ist wichtig, diese Angebote zu entwickeln, um gezielt Autos von den Straßen zu holen. Denn jedes Auto, das nicht selbst fährt, verliert auch nicht an Wert.„, so Scheuer am Montag. Pro Gelenkbus können zwei SUVs mitgenommen werden, pro Straßenbahn bis zu sechs. Im Zweifel müssen eben Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer ihre Plätze freigeben und auf den nächsten Bus warten, so Scheuer weiter. Der Status Quo sei für diese ein kleiner Preis dafür, dass sich unterm Strich das Angebot verbessere. Auch könnten die SUV-Fahrer während der Busfahrt in den eigenen Fahrzeugen sitzen bleiben; eine etwaige Interaktion mit anderen Fahrgästen bleibe ihnen damit erspart.
  • Eine autonome Auto-Seilbahn über den Rhein soll vorübergehend die Schiersteiner- und die Heuss-Brücke entlasten. „Wir kombinieren hier zwei unschlagbare Techniken: Der bauliche Eingriff in die Umgebung ist bei Seilbahnen minimal. Gleichzeitig garantieren wir durch die autonome Führung der Seilbahngondeln die absolute Flexibilität in der Routenführung – schließlich können diese dann on demand exakt diejenigen Verbindungen abdecken, die individuell benötigt werden.“ Für Stammgäste soll es außerdem die Möglichkeit geben, autonome Autoseilbahngondeln zu kaufen. „Ich bin sicher, dass es besonders für Vielfahrer attraktiv ist, nicht ebenerdig parken zu müssen, sondern direkt aus dem eigenen Fenster im Obergeschoss ins Auto einsteigen zu können.“, ergänzte Scheuer. Die Seilbahn soll schon in kurzer Zeit in Betrieb gehen und die Zeit überbrücken, bis Scheuer die neuen Rheinbrücken fertig gestellt hat. Zur Frage der Finanzierung erwiderte er: „Finanzielle Mittel sind ausreichend vorhanden, wir müssen da nur entsprechend priorisieren.“ Bis 2021 plant er die Eröffnung von 17 weiteren Autobrücken zwischen Mainz und Wiesbaden inklusive Querverbindungen dieser Brücken über dem Rhein.

UN schicken Sonderbotschafter nach Biebrich

Am Rande einer Pressekonferenz in São Paulo verkündete António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass die UN noch in diesem Monat einen Sonderbotschafter nach Biebrich entsenden will. Hintergrund sei hier der immer noch schwelende und nicht zu schlichtende Konflikt um die Lage der CityBahn-Haltestelle in der Adolf-Todt-Straße.

Dieser drastischen Maßnahme ging eine Absage des israelischen Konsortiums CityPass voraus. “Wir haben erfolgreich eine Straßenbahn von Israel ins Westjordanland gebaut – entlang der Demarkationslinie mit gepanzerten Fahrzeugen. Biebrich ist uns aber eine Nummer zu heiß.” hieß es aus Führungskreisen des Jerusalemer Straßenbahnbetreiber.

Von Seiten der Vereinten Nationen heißt es, man sei zuversichtlich, den Konflikt bald zu lösen. Der UN-Sicherheitsrat signalisierte unterdessen die Bereitschaft, notfalls auch friedenserzwingende Blauhelmtruppen zu entsenden.

John Bercow übernimmt Verhandlung zum Mobilitätsleitbild

John Simon Bercow wird den Moderationsprozess zum Wiesbadener Mobilitätsleitbild übernehmen. Bercow sorgt als Sprecher des House of Commons derzeit für das letzte bisschen verbleibende Struktur in den britischen Brexit-Abstimmungen. Er sei daher wie kein anderer prädestiniert, den hiesigen Verhandlungsprozess zu führen, heißt es aus dem Rathaus.

Seine markanten “Oaaardeeer!”-Rufe werden also demnächst auch in Wiesbaden deutlich zu hören sein. Bercaw gab sich derweil voller Vorfreude – er freue sich auf die neue Aufgabe. Tories und Labour in diesen Zeiten unter Kontrolle zu halten, sei schon eine Herausforderung. Die Moderation des Wiesbadener Mobilitätsleitbildes werde diese aber nochmal deutlich übertreffen. Zur Unterstützung Bercaws sei außerdem Vitali Klitschko im Gespräch, der schon bei hitzigen Diskussionen im ukrainischen Parlament unter Beweis stellte, dass er zwei verdammt gute Argumente hat.

Derweil lud Theresa May die Verantwortlichen der “BI Mitbestimmung” und der BI “Busse statt Citybahn” nach London ein, um gemeinsam ein zweites Brexit-Referendum vorzubereiten. “Damit sind wir in der zweiten Abstimmung auf der sicheren Seite!”, gab sich May zuversichtlich.

FDP Wiesbaden legt umfassendes Konzept zur Verkehrswende vor

Vollkommen überraschend legte die Wiesbadener FDP-Rathausfraktion ein umfassendes Verkehrskonzept vor. Fraktionsvorsitzender Christian Diers kündigte das 9,8-Seiten umfassende Papier in einer Grundsatzrede an: “In schwankender Stunde dass als richtig, notwendig und nützlich erkannte auch dann zu tun, wenn man genau weiß, dass es selbst bei manchen Freunden noch nicht populär ist, erfordert eine große Risikobereitschaft. Die Aufgabe des Politikers ist es aber nicht, das Populäre zu tun – sondern das Richtige und es populär zu machen”.

Der Stadtverordnete Alexander Winkelmann ergänzte diese Ausführungen weiter: Kerngedanke der liberalen Idee sei die Gleichberechtigung und individuelle Freiheit aller Menschen. “Individuelle Freiheit beginnt mit der freien Wahl der eigenen Mobilität. Um diese Entscheidung treffen zu können, benötigen die Bewohner der Stadt eine echt Wahlfreiheit zwischen gleichberechtigten Alternativen.” Die FDP werde daher die jahrzehntelang gelebte und im Stadtbild zementierte, strukturelle Diskriminierung aufbrechen, um so tatsächliche Wahlfreiheit in Sachen Mobilität zu schaffen. Es könne nicht sein, dass derart viel öffentlicher Raum so wenigen Menschen vorbehalten bleibe. “Die Freiheit der einen endet dort, wo sie die Freiheit der anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt.”, so Winkelmann weiter.

Nächste Woche beantrage die FDP daher, drei Spuren des 1. Rings für den Autoverkehr zu sperren und so für jeden Einwohner nutzbar zu machen. “Wenn Freiheit nicht für alle gilt, so gilt sie für niemanden. Wir müssen uns lossagen von Klientelpolitik und endlich Politik für alle machen!” , beendeten beide kämpferisch ihre Vorstellung.

Meldungen des Tages

Das Internet ist nicht immer unmissverständlich und für einige Neuland – daher die ausdrückliche Empfehlung, auf das Datum der Meldung zu achten 😉

Warum wir keine Unterschriften sammeln

Immer wieder werden wir an unseren Infoständen gefragt, wieso wir keine Unterschriften pro CityBahn sammeln. Vor allem mit Blick auf die 14.200 Unterschriften, die 2001 bereits pro Straßenbahn gesammelt wurden und der Unterschriftensammlung zweier Anti-Straßenbahn-Bürgerinitiativen eine durchaus verständliche Frage.

Natürlich wurde diese Frage auch intensiv intern diskutiert und es wäre gelogen, zu sagen, dass es keine Argumente für eine Pro-Unterschriftensammlung gäbe. Dennoch haben wir uns auf unserem Strategietreffen im Januar 2019 dagegen entschieden. Die drei Gründe wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten:

  1. Die Planungen der CityBahn sind aktuell nicht abstimmungsreif
  2. Eine Unterschriftensammlung wäre reine Symbolpolitik
  3. Es schadet der Entwicklung des Mobilitätsleitbildes

Die Planungen der CityBahn sind aktuell nicht abstimmungsreif


Die Rahmenbedingungen der CityBahn stehen fest: Es soll eine Erweiterung des Mainzer Netzes werden, die Route wurde fixiert und schon erste Entwürfe hinsichtlich Taktgestaltung und Haltestellenlagen erstellt. Die Planung ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Informationsveranstaltungen zur Ringkirche am 12. Februar und zum Thema Biebrich am 14. März zeigten eindeutig, dass sich entscheidende Details verändern können. Weitere Informationsveranstaltungen für die anderen Abschnitte folgen.

So ist durch Berücksichtigung der Bürgerwünsche im Bereich der Ringkirche eine weitere Haltestelle hinzugekommen, in Biebrich wurde ein neues Parkraumkonzept vorgestellt; gleichzeitig wird hier die Lage der Haltestellen noch mit all seinen Pro- und Contraargumenten diskutiert. In anderen Abschnitten (wie beispielsweise Hochschule bis Stadtgrenze) fehlen die Detailplanungen noch komplett. Insgesamt gibt es aktuell zu wenige, konkrete Informationen über zum Beispiel die Verkehrsführung mit der CityBahn, über die konkret Auswirkungen auf Bäume und Parkplätze, über den Ablauf der Baustellen, über das künftige Busnetz und über etwaige Kompensationsmaßnahmen für den Einzelhandel.

Diese Details werden Stück für Stück erarbeitet – das braucht aber Zeit. Besonders, weil Abstimmungen mit allen Interessensträgern auch immer wieder zu Detailänderungen führen, die dann neu bewertet und abgestimmt werden müssen. All diese Details sind aber notwendig, damit sich die Bürger informiert und faktenbasiert eine Meinung bilden können. Daher haben wir mehrfach den Zeitpunkt beider Anti-Straßenbahn-Begehren kritisiert. Es wäre scheinheilig, gleichzeitig selbst ein Begehren zu starten.

Eine Unterschriftensammlung wäre reine Symbolpolitik

Unterschriftensammlungen mit dem Ziel, ein Bürgerbegehren auszulösen, haben zwei mögliche Anlässe: Entweder sollen die Bürger etwas durchsetzen, was die Stadtverordnetenversammlung nicht will. Oder aber die Bürger wollen etwas verhindern, was die Stadtverordnetenversammlung will.

Beides ist aus unserer Sicht – zumindest aktuell – nicht der Fall. Unterschriftensammlungen für die CityBahn – deren Planungen laufen und die von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unterstützt wird – hätten also bestenfalls einen symbolischen Effekt. Für reine Symbolpolitik wollen wir allerdings keine persönlichen Daten von tausenden Wiesbadenern sammeln. Da verwenden wir unsere Energie lieber darauf, weiter zu informieren, zu diskutieren und die Planungen rund um die CityBahn Wiesbaden kritisch zu begleiten.

Es schadet der Entwicklung des Mobilitätsleitbildes

Im November letzten Jahres beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, für Wiesbaden ein Mobilitätsleitbild zu erarbeiten – eine Zielvorstellung also, wie der Verkehr in der Stadt zukünftig gestaltet werden soll. Dazu gehört ausdrücklich auch eine intensive Alternativenprüfung zu CityBahn. Was aktuell parallel zu der Detailplanung der CityBahn läuft, ist als also eine detaillierte Ausarbeitung und Bewertung anderen Konzepten wie einem ausgebauten Bussystem (BRT), Seilbahnen, autonomen Fahrzeugen, Elektromobilität. Diese Alternativenprüfung wurde auch vielfach von Kritikern gefordert.

Zu der Untersuchung von Alternativen gehört auch, dass am Ende das Konzept ‘CityBahn’ möglicherweise die beste Lösung ist. Wer also eine unvoreingenommene und umfassende Prüfung von Alternativen fordert (und das ehrlich meint), darf nicht gleichzeitig eine der Optionen schon vorher ausschließen.

Am Ende steht dann ein Entscheidung für das geeignetste Konzept – und zwar auf konstruktiver Basis. Denn die Entscheidung fällt zwischen definierten, bewerteten Alternativen und ist im Gegensatz zu den jetzt laufenden Anti-Bürgerbegehren keine pauschale Ablehnung einer Variante ohne Vorschlag einer brauchbaren Alternative.

Wiesbaden liegt nicht an der Saar

Der Aus- und Neubau von Straßenbahnen führt nicht automatisch zu einer Erfolgsgeschichte. Er muss Sinn haben, wohlüberlegt sein und sich in eine Reihe passender Randbedingungen einbetten. Deshalb werden Ausbauprojekte ausführlich geplant, untersucht und sind meist Teil eines Gesamtpaketes an Veränderungen. Nicht umsonst ist die Liste der Erfolgsstories deutlich länger als die der Fehlschläge. Ein weniger erfolgreiches Beispiel ist die (auf einigen Abschnitten) schwächelnde Saarbahn. Hier müssen unangenehme Fragen nach dem Warum beantwortet werden. Aber ist die Saarbahn deshalb unguter Vorbote für die CityBahn? Nein, denn die Unterschiede sind signifikant.

Hinweis: Der Begriff Saarbahn ist der Name für die Bahnlinie Lebach-Saarbrücken-Saargemünd und gleichzeitig der Name der Betreibergesellschaft Saarbahn GmbH. Die Saarbahn GmbH, das Saarbrücker Pendant zur ESWE, betreibt darüber hinaus aber auch das Busnetz der Region. Das kann so leicht zu Verwirrungen führen; bei Nachrichten wie „Fahrgastrückgang bei der Saarbahn“ empfiehlt sich daher ein zweiter Blick, ob die Bahnlinie speziell oder das Unternehmen allgemein gemeint ist.

Am 13. März 2019 veröffentlichten die Blogger Roland Lattwein und Carsten Petersen auf ihrer Website eine Langzeitanalyse zur Saarbahn. Die Saarbahn ist ein Schienenverkehrsmittel, welches das Saarbrücker Umland mit der Landeshauptstadt verbindet. Das Fazit der Analyse: Nicht sonderlich positiv. Die Bahn sei ein finanzielles Desaster für die Stadt und das Land ohne Nutzen für die Bevölkerung.

Doch lassen sich bei genauerer Betrachtung Fehler in der Analyse der Autoren erkennen. Eine der Behauptungen: Die Saarbahn transportierte zwischen 20 und 25 Millionen Fahrgäste. Die Autoren des Blogs können jene Aussage allerdings nicht belegen, sondern verweisen auf Äußerungen der damaligen Geschäftsleitung. Jene Aussage von 20 bis 25 Millionen potenziellen Fahrgästen bezieht sich darüber hnaus auf eine Planung zurück, als noch zwei Linien anstrebt wurden – es kam aber nur eine Linie. Eine Verwendung jener Zahl ist daher nicht sonderlich seriös und nachvollziehbar.

Nicht viel los an der Saarbahn-Haltestelle „Walpershofen Mitte“ (H.Hei52, Walpershofen-Haltestelle-Ortsmitte1, CC BY-SA 3.0)

Dennoch ist die Kritik der Journalisten in Teilen angebracht. Denn die Saarbahn hat tatsächlich mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Die Streckenplanung und der Betrieb sind in Teilen nicht optimal. Besonders der nördliche Erweiterungsstrang nach Lebach-Jabach führt mit über 22 Haltestellen durch teilweise dünn besiedeltes Gebiet und wird in einem schwachen Takt bedient. Auf dem jüngsten Erweiterungsabschnitt wurden täglich ca. 5.200 Fahrgäste gezählt. Die Fahrgast-„Ausbeute“ bewegt sich auf einem relativ niedrigen Niveau, was im Zusammenhang mit den Kosten des Ausbaus durchaus diskutabel ist.

Primäres Problem der Saarbahn ist ihr Umfeld. Denn dort schrumpft die Bevölkerung – damit leider auch die Fahrgastzahl. Das zeigt sich beispielhaft an der Gemeinde Kleinblittersdorf. Hier sank die Einwohnerzahl von 12.850 (12/2006) auf 10.904 (09/2018). Das ist Bevölkerungsverlust von knapp 15%. In einem ähnlichen Zeitraum wurde zugleich ein Fahrgastrückgang von -9,7% bis -21,4% an den verschiedenen Saarbahn-Haltestellen in Kleinblittersdorf festgestellt 1)Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel et al. (Bündnis90/Die Grünen). http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906305.pdf .

Muss dann noch das Angebot aufgrund von personellen Problemen oder betrieblichen Gründen ausgedünnt werden, ist der Rückgang der Fahrgastzahlen nicht verwunderlich.

Hauptunterschiede Saarbahn – CityBahn

Lässt sich diese Entwicklung somit auf Wiesbadens CityBahn übertragen? Um es kurz zu machen: Keineswegs. Denn in wesentlichen Punkten unterscheiden sich bei beiden Straßenbahnprojekte.

 
  • Die Gemeinden, durch die die Saarbahn führt, schrumpfen fast ausnahmslos. So haben die fünf (neben Saarbrücken) angeschlossenen Gemeinden Lebach, Heusweiler, Riegelsberg, Kleinblittersdorf und Saargemünd seit Eröffnung der Saarbahn jeden zehnten Einwohner verloren – über 9.000 Menschen. Die Ortsteile entlang der CityBahn wachsen hingegen stetig; besonders in Mainz-Kastel, Biebrich und Taunusstein wird die Einwohnerzahl durch Neubauprojekte und Nachverdichtung weiter steigen.
  • Die demografische Entwicklung ist ebenfalls eine andere. Im Saarland fehlt es insbesondere an jungen Menschen, was sich beispielsweise in sinkenden Schülerzahlen ausdrückt. Wiesbaden, Mainz und Umgebung haben aber steigende Einwohnerzahlen und der Trend zeigt im Gegensatz zum Saarland ein weiteres Wachstum. Der Bau neuer Schulen zur Bewältigung der Schülerzahlen ist in Diskussion.
  • Die Saarbahn führt auf der Strecke nach Lebach durch dünn besiedeltes Gebiet mit wenig Fahrgastpotential. So sind beispielsweise im Ortsteil Heusweiler-Eiweiler drei Haltestellen angelegt – für nichtmal 2.500 Einwohner. Die CityBahn hingegen führt durch die am dichtest besiedelten Stadtteile Wiesbadens. Im Umland sind in den Städten Taunusstein und Bad Schwalbach zentrale Haltestellen geplant. Das bestehende Bussystem ist in der Stadt dem Ansturm nicht mehr gewachsen und im Umland ungenügend.
  • Die Saarbahn schließt nördlich von Saarbrücken Gemeinden und Stadtteile mit zusammen knapp 20.000 Anwohnern an und braucht dafür an 21 Stationen auf 19 Kilometern. Wiesbaden-Biebrich hat doppel soviele Einwohner.
  • Anders als bei der Saarbahn soll keine Infrastruktur der Deutschen Bahn genutzt werden. Im Gegensatz zur Saarbahn fallen also für die CityBahn keine Trassen- und Stationsgebühren an. Das Geld kann für andere Zwecke genutzt werden. Die Sauberkeit und der Betrieb der Haltestellen liegt in der Verantwortung der Stadt.
  • Die CityBahn führt nicht nur durch Wohngebiete und die Innenstadt, sondern auch zu anderen wichtigen „Points of Interests“ wie in Mainz-Amöneburg das Kalle-Gelände oder die Hochschulstandorte in Wiesbaden und Mainz. Das schafft im Vergleich zur Saarbahn ein größeres Fahrgastpotenzial – so ist die Universität von Saarbrücken mit seinen 17.000 Studenten beispielsweise nicht an die Saarbahn angeschlossen.
Verlauf der Saarbahn (orange) durch die Vielzahl an Tarifwaben. (Aus: https://saarvv.de/wp-content/uploads/2016/01/Wabenplan-2019.pdf)
  • Für den Bau der CityBahn werden keine aufwendige Bauten wie Tunnel oder Viadukte benötigt, wie sie beispielsweise der Norderweiterung der Saarbahn zu den höheren Kosten führten.
  • Das in Saarbrücken und Umgebung oft diskutierte Preiswaben-Problem der Saarbahn ist bei der CityBahn weitaus geringer. Denn Wiesbaden und Mainz sind bereits ein gemeinsames Tarifgebiet. Hierbei möchten wir den RMV aber auf die Möglichkeit hinweisen analog zur Preisreform in Frankfurt ähnliche Maßnahmen für Mainz, Wiesbaden und Umgebung zu ergreifen, um Preissprünge zwischen einzelnen Orten zu mildern.

Personalprobleme und mangelnde Zuverlässigkeit

Roland Lattwein, Autor der oben angeführten Studie, veröffentlichte nur wenige Monate zuvor eine weitere Analyse mit dem Titel: Sozialer Kahlschlag bringt Saarbahn ins Schleudern. Hintergrund ist hier ein beispielloser Sozialabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Saarbahn-Mitarbeiter in den 2010er Jahren. Getrieben von einer Privatisierungs-Idee sanken die Löhne und stiegen die Arbeitszeiten. Die Folge: Exorbitanter Krankenstand bei den Mitarbeitern, Saarbahn-Lokführer wechseln zur besser zahlenden DB. In Folge leiden 16 von 42 Buslinien leiden unter massiven Einschränkungen, jeder zehnte Buskilometer fällt aus. Die Saarbahn verkehrte ab Oktober 2018 nur nach einem Notfahrplan. Hinzu kamen versteckte Preiserhöhungen und Verschlechterungen im Service – mit Konsequenzen: 2016 beförderte die Saarbahn GmbH 1,4 Millionen Fahrgäste weniger als drei Jahre zuvor.

Den 320 Bus- und Bahnfahrern der Saarbahn schlagen Privatisierungskeule und Lohnkürzungen auf Leistungswillen, Motivation und Gesundheit. Zeitweise fallen 20 Prozent aus. Heilloses Durcheinander herrscht bei den Einsatz- und Fahrplänen. 

Roland Lattwein: Sozialer Kahlschlag bringt Saarbahn ins Schleudern
Die Station Rilchingen-Hanweiler in Kleinblittersdorf. (Bild: Amber16, Bahnhof Hanweiler – Bad Rilchingen Saarland 01, CC BY-SA 4.0)

2017 gründete die Saarbahn GmbH die neue Tochter Saarbus GmbH. Ziel: Ein Busbetrieb auf privatwirtschaftlicher Basis – mit der Folge weiterer Lohnabsenkungen für das Fahrpersonal. Dass derartige Experimente für einen Großstadt-ÖPNV nicht taugen, hat Wiesbaden mit seiner WiBus GmbH leidlich erfahren müssen. Wiesbaden hat daraus gelernt – hoffentlich lernt Saarbrücken ebenfalls. Ansonsten drohen weitere Verschlechterungen in Zuverlässigkeit, Service und damit schließlich weiter sinkende Fahrgastzahlen.

Fazit

Es zeigt sich: Ein Vergleich zwischen den beiden Verkehrsprojekten ist nicht zielführend. Die in Saarbrücken getroffenen Maßnahmen können und müssen kritisch betrachtet werden. Jedoch können die Erkenntnisse aus dem Saarland nicht auf das CityBahn-Projekt übertragen werden, da allein die baulichen und demografischen Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind. Wiesbaden und Mainz liegen in einer wirtschaftlichen Wachstumsregion, welche den Ansprüchen der Zukunft gerecht werden muss. Dafür braucht es die leistungsfähige CityBahn, die Mainz und Wiesbaden verbindet und so für die Zukunft stärkt. Eine ähnliche effiziente und attraktive Alternative ist nicht in Sicht.

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Quellen   [ + ]

1. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel et al. (Bündnis90/Die Grünen). http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906305.pdf

Biebricher Allee und die Bäume

Hinweis: Am Donnerstag, den 11. April, gab es zur Biebricher Allee eine Fachinformationsveranstaltung (siehe Link) – die Informationen daraus sind hier noch nicht eingearbeitet.

Wenige Themen stoßen im Rahmen der CityBahn-Diskussion auf derart emotionale Reaktionen wie die geplante Streckenführung über die Biebricher Allee und die Folgen für deren Baumbestand. Da wundert es auch nicht, dass hier besonders Ängste geschürt werden und Falschinformationen im Umlauf sind.

Zeit also, einen Blick auf die aktuelle Planung zur Biebricher Allee zu werfen. Die öffentlich einsehbaren Planungsunterlagen stammen aus dem April 2018 – ein neuerer Stand für diesen Abschnitt wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Wochen im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltungen präsentiert. Wir werfen einen Blick auf die verfügbaren Unterlagen für die Biebricher Allee – wohl wissend, dass in naher Zukunft im Rahmen der Fachinformationsveranstaltung aktuellere Pläne veröffentlicht werden. Für einen ersten Blick und die Erklärung, wie die Haltestellengestaltung und der Baumbestand zusammenhängt.

Die Planungsunterlagen der CityBahn sind mit dem Stand 04. April 2018 online abrufbar. (Die Unterlagen selbst findet ihr hier: Link) Auf 23 einzelnen Lageplänen lässt sich hier der gesamte Verlauf der geplanten CityBahn von Mainz bis zur Hochschule nachvollziehen. Auch die Konzepte über die Anordnung des Straßenraumes und der Haltestellen sind enthalten – inklusive der Maße. Doch Vorsicht: Die Unterlagen sind nun mehrere Monate alt, seitdem hat sich einiges verändert. So wurden Ende Februar neue Unterlagen für den Abschnitt Hauptbahnhof – Hochschule präsentiert – gegenüber dem April-Planungsstand hat sich einiges getan. So wurde zum Beispiel eine zusätzliche Haltestelle eingeplant.

Wo sind die Haltestellen?

Planungsunterlagen der CityBahn, April 2018. Hier ein Ausschnitt der Biebricher Allee auf Höhe Heiligenbornstraße (oben) und Babelstraße (unten). Zu sehen ist sowohl der geplante CityBahn-Bahnkörper (rot), die geplante Straßenführung und auch die Bäume (graue Kreise). Die Maßangaben (schwarz) zeigen Breiten und Abstände an.
(Quelle: www.citybahn-verbindet.de)

Die CityBahn soll auf der Biebricher Allee – wie an den meisten anderen Strecken auch – auf einem besonderen Bahnkörper fahren. Was das genau bedeutet und welche Vorteile und Chancen sich daraus auch für die Anwohner der Biebricher Allee ergeben, haben wir in einem separaten Artikel dargestellt.

Die Unterlagen sehen (Stnd 04/2018) auf der Biebricher Allee drei Haltestellen vor: Eine im Bereich der Fischerstraße, eine an der Ecke Biebricher Allee/2. Ring und eine dritte auf Höhe der Rudolf-Voigt-Straße. (Das heißt übrigens nicht, dass die heutigen Bushaltestellen entfallen – doch dazu ebenfalls in einem separaten Artikel mehr).

Was zum Zeitpunkt der Erstellung der Pläne noch nicht feststand, ist die konkrete Ausgestaltung der Haltestellen. Die Kernfrage ist hier: Wo genau liegen die Bahnsteige? Die zwei prinzipiellen Möglichkeiten Mittellage und Randlage haben beide Vor- und Nachteile sowie direkte Auswirkungen auf Verkehrsführung und Baumbestand. In den Unterlagen selbst sind beide Varianten zu finden – wir schauen uns beide im Detail an.

Bahnsteige in Mittellage

Planungsunterlagen der CityBahn, Stand: April 2018. Hier ein Ausschnitt der Biebricher Allee Ecke 2. Ring. Zu sehen ist ist die angedachte Haltestelle „Heuss-Ring/Sportpark“ mit Bahnsteigen in Mittellage.
(Quelle: www.citybahn-verbindet.de)

Die Haltestelle „Theodor Heuss Ring“ ist in den Unterlagen exemplarisch in Mittellage dargestellt. Das heißt: Die Bahnsteige sind direkt an den CityBahn-Gleisen – die vorbeiführende Straße für den übrigen Verkehr wird außen herum geschwenkt.

Der Vorteil dieser Lage sind die im Vergleich geringeren Auswirkungen auf den Autoverkehr. Die Fahrgäste der CityBahn können den Bahnsteig dann per Ampel oder Zebrastreifen erreichen. Auch können Fahrgäste aussteigen, ohne direkt auf der Fahrbahn zu stehen und damit den Autoverkehr zu kreuzen.

Der Nachteil dieser Variante wird auf obiger Darstellung offenbar: Die Straße wird insgesamt breiter. Im Bereich der Rechtsabbiegerspur auf den Ring und unterhalb der Haltestelle schneidet die Straße dadurch die grauen Kreise – also die Bäume. Diese Bäume würden dann gefällt.

Bahnsteige in Seitenlage

Planungsunterlagen der CityBahn, Stand: April 2018. Zu sehen ist ist die angedachte Haltestelle „Rudolf-Vogt-Straße“ mit Bahnsteigen in Seitenlage.
(Quelle: www.citybahn-verbindet.de)

Dem gegenüber steht eine Ausführung in Seitenlage. Heißt: In der Mitte die Gleise, dann die Straße, dann der Bahnsteig mit den Wartebereichen. Die Fahrgäste warten hier also zwischen den Bäumen, die Haltestellen werden entsprechend gepflastert. Fährt eine CityBahn ein, müssen allerdings die Autos zurückgehalten werden, idealerweise per Ampel. Schließlich steigen die Fahrgäste direkt auf der Fahrbahn aus.

Die Bäume allerdings bleiben stehen – denn warten kann man auch unter den Bäumen. Für Häuschen und Bänke gibt es schließlich genug Platz.

Gegenüberstellung der verschiedenen Varianten am Beispiel der Haltestelle „Theodor-Heuss-Ring“. Links: Mittellage aus den Planungsunterlagen, Mitte: Mittellage (schematisch). Rechts: Seitenlage (schematisch).
(Mitte & Rechts: eigene Darstellungen auf Basis geoportal.wiesbaden.de) Es fehlt die schematische Darstellen eines Bahnsteiges mittig zwischen den Gleisen. Da hier sowohl Gleise als auch Straße nach außen geschwenkt werden müssen, ist der Platzbedarf größer als in den anderen Varianten.

Im direkten Vergleich werden die Unterschiede besser ersichtlich – hier am Beispiel der Haltestelle am Theodor-Heuss-Ring. Links ist der Ausschnitt aus den offiziellen Planungsunterlagen. Mitte und rechts die Haltestelle in schematischer Darstellung; die CityBahn-Gleise als grüne Linie, die Autofahrspuren als blaue Linie. Der Wartebereich als braune Box.

In der Mittellage (mittlere Darstellung) werden die Straßen nach außen verschwenkt – die rot markierten Bäume müssten dafür weichen. In Randlage können die Bäume (grün) bleiben.

Die Planer schlagen Haltestellen in Mittellage vor, sodass nur an den drei Haltestellen auf der Allee weniger als zehn bis fünfzehn Prozent der Bäume weichen und an anderer Stelle in Wiesbaden wieder gepflanzt werden müssten.

Aus: CityBahn Dialog & Planung

Die Planer favorisierten zunächst die Mittellage, da diese aus oben genannten Gründen weniger direkte Auswirkungen auf den Autoverkehr hat. Die Bürgerbeteiligung favorisiert allerdings klar die zweite Variante.

Für den Streckenverlauf über die Biebricher Allee forderten die Bürgerinnen und Bürger im Dialog eine Lösung, die den Baumbestand schont und den Alleecharakter der Straße bewahrt.

Aus: CityBahn Dialog & Planung

Mehr oder weniger Ampeln?

In beiden Varianten – Mittellage und Seitenlage – müssen die Fahrgäste irgendwann die Fahrbahn der Autos kreuzen, um zur Straßenbahn zu kommen. Der Unterschied ist nur der Zeitpunkt.

Liegen die Wartebereiche in Seitenlage, muss der Autoverkehr bei jeder haltenden CityBahn angehalten werden. Ob es dadurch deutlich mehr Ampeln auf der Biebricher Allee gibt, darf allerdings bezweifelt werden. So liegen die Haltestellen Fischerstraße und Heuss-Ring dort, wo heute bereits Ampeln stehen. Diese gilt es dann nur intelligenter zu takten.

Liegen die Wartebereiche in der Mitte, kann der Autoverkehr erst einmal unbeeindruckt weiterfließen, wenn eine Bahn hält. Die Fahrgäste können zeitversetzt über die Straße geführt werden. Wegen der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kommt dafür eigentlich nur eine Ampelschaltung in Frage. Mit einer intelligenten Schaltung kann hier aber darauf Wert gelegt werden, dass der Verkehrsfluss möglichst wenig beeinflusst wird.

Lediglich im Bereich der angedachten Haltestelle Rudolf-Vogt-Straße (auf Höhe von REWE) stehen heute keine Ampeln, hier kämen in beiden Fällen also welche hinzu. Das eröffnet allerdings auch eine neue Chance: Mit einer Ampel entstünde hier eine neue Kreuzungsmöglichkeit für Fußgänger, die zu REWE oder zur Apotheke wollen. Heute müssen sie entweder zur Haltestelle Gottfried-Kinkel-Straße oder zum Landesdenkmal, um die Biebricher Allee sicher zu kreuzen.

Uneindeutige Unterlagen sorgen für wenig Klarheit

Illustration der Biebricher Allee mit CityBahn. Zu sehen hier die Haltestelle in Randlage (zwischen den Bäumen). Die Straße führt hier zwischen Wartebereich und Bahn durch und wird für die Barrierefreiheit leicht angehoben. So kann es aussehen.
(Bild: Klaus Trommer)

Ein Teil der kursierenden Fehlinformationen und Ängste ist vermutlich auch den nicht ganz eindeutigen und einheitlichen Veröffentlichungen der CityBahn GmbH geschuldet. Die Varianten und Favoriten haben sich im Laufe der Monate verändert; die veröffentlichten Unterlagen wurden nicht immer angepasst. So heißt es zum Beispiel in der Zusammenfassung des Bürgerdialogs:


Für die Biebricher Allee schlagen die Planer beispielsweise Haltestellen in Mittellage vor, sodass nur an den drei Haltestellen auf der Allee weniger als zehn bis fünfzehn Prozent der Bäume weichen und an anderer Stelle in Wiesbaden wieder eingepflanzt werden müssten.

Aus: CityBahn Dialog & Planung

Direkt darunter findet sich dann eine Darstellung der Bahnsteige in Seitenlage. Und obgleich die Bürgerbeteiligung ein klares Votum für die Seitenlage abgab, kursieren die „zehn bis fünfzehn Prozent der Bäume“ weiter – obwohl diese Angabe ja eben nur bei einer Ausgestaltung in Mittellage stimmt.


Welche Bedeutung haben Bäume für die Stadt und sind neue Straßenbahnen vereinbar mit alten Baumbeständen? Ein Baum- und ein Verkehrsexperte vom BUND Naturschutz Berlin zum Thema Bäume und Straßenbahn.

Fazit: Wie viele Bäume sind es denn nun?

Als Zusammenfassung der vorigen Ausführungen lässt sich sagen: Wir wissen bald mehr. Denn die 10-15% der Bäume müssten dann weichen, wenn die Bahnsteige mittig gebaut werden. Klares Votum der Bürgerbeteiligung und auch unser Favorit ist die Ausführung in Seitenlage. Dann blieben diese Bäume stehen. Die Entscheidung – „Bäume erhalten“ oder „Autoverkehr leicht verbessern“ – ist aus unserer Sicht übrigens eindeutig.

Es gibt zwei kleine „Aber“: Erstens stehen sowohl am Anfang der Biebricher Allee (Höhe Fischerstraße) als auch am Ende (Höhe Wingertstraße) einzelne Bäume in der Straßenmitte. Auf Höhe Fischerstraße sind es zehn, auf Höhe Wingertstraße vierzehn. Ob die Bahn an diesen vorbeifahren kann, müsste nochmal gemessen werden. In den Planungsunterlagen sind diese Bäume jedoch für die Bahn entfernt – vermutlich, um die Biebricher Allee in diesen Abschnitten auch mit der CityBahn vierspurig zu erhalten. Das Erscheinungsbild der Biebricher Allee wird durch diese Bäume allerdings nicht geprägt.

Das zweite Aber betrifft das Wurzelwerk: Im Herbst 2018 wurde das Wurzelwerk untersucht – sowohl auf der Biebricher Allee als auch auf der Rheinstraße wurden sogenannte Wurzelsuchgräben gegraben. Zwar sollten die Ergebnisse der Untersuchung im Laufe des Herbsts veröffentlicht werden – sie liegen aber noch nicht vor. Hier kann es durchaus passieren, dass in Einzelfällen Wurzelwerk derart ungünstig gewachsen ist, dass es entfernt werden muss.

Auswirkungen auf die Barrierefreiheit

Gut auch zu sehen die Anordnung Wartebereich – Straße – Bahn (Freiburg). Durch die erhöhte Führung der Straße ist dennoch ein barrierefreies Ein- und Aussteigen möglich.
(Straßenbahn Freiburg im Breisgau – CAF Urbos flickr photo by RicardCodina shared under a Creative Commons (BY-NC-SA) license)

Beide Varianten – Mittel- und Seitenlage – lassen sich übrigens barrierefrei ausführen. In der Mittellage fährt die Bahn einfach zentimetergenau an den Bahnsteig. In Seitenlage müssen sich dafür Straße und Einstiegshöhe der Bahn auf derselben Höhe befinden – auch das ist kein Problem, wie das Beispielfoto aus Freiburg zeigt. Ob dafür die Straße erhöht oder die Trasse der Bahn abgesenkt wird, bleibt abzuwägen. Der Effekt ist derselbe.

Exkurs: Vor- und Nachteile von Mittel- und Seitenlage der Gleise

Klassische Seitenlage.
Der aktuelle Planungsstand für die Biebricher Allee: Die Gleise laufen in Mittellage
Auch eine Variante: Die Gleise laufen in gespreizter Lage.

Neben der Frage, ob die Bahnsteige der CityBahn in der Biebricher Allee in Mittel- oder Seitenlage liegen, lässt sich diese Frage auch für die Gleise generell stellen. Die allgemeinen Möglichkeiten Mittellage, Seitenlage und gespreizte Lage sind oben schematisch dargestellt. Alle Varianten haben ihre eigenen Vor- und Nachteile – dennoch sind einige deutlich häufiger anzutreffen; die gespreizte Lage hingegen fast nie. Bestimmende Rahmenbedigungen sind hier hauptsächlich die Bewertung des Unfallrisikos, der zur Verfügung stehende Platz, der Verkehrsfluss der verschiedenen Teilnehmer und die Stadtgestaltung.

Direkte Auswirkung hat die Gestaltung für den Fahrgastwechsel – denn in der gespreizten Lage fährt die Straßenbahn in jede Richtung am Straßenrand, ein Kreuzen der Straße durch die Fahrgäste daher nicht notwendig. In Mittellage kreuzen die Personen immer eine Auto-Fahrspur; in Seitenlage zumindest von einer Seite. Die gespreizte Lage hat allerdings den Nachteil, dass hier die möglichen Beeinträchtigungen der Straßenbahn durch abbiegenden MIV, liegengebliebene oder ’nur mal eben haltende‘ Fahrzeuge und Lieferverkehr am größten sind.1)vgl. U. Vismann (2015) in: Bautechnische Zahlentafeln, S. 1313. Gleichzeitig ist in den Varianten, in denen beide Autospuren direkt nebeneinander verlaufen (Seiten- und gespreizte Lage) der MIV weniger anfällig für Pannenfahrzeuge: diese lassen sich dann durch Ausweichen in die Gegenfahrbahn umfahren.

Zum Unfallrisiko der Varianten

Unfallrisiken bestehen vor allem dann, wenn sich die Wege verschiedener Verkehrsteilnehmer kreuzen. An Kreuzungen entstehen dort, wo sich die möglichen Pfade Kreuzen oder ineinander münden Konfliktpunkte. Je nach Ausgestaltung der Kreuzung sind dies mal mehr, mal weniger – deshalb ist ein Kreisverkehr in der Regel auf sicherer als eine normale Kreuzung. Faustformel ist hier: Je weniger Konfliktpunkte, desto sicherer die Kreuzung für die Verkehrsteilnehmer.2)Neben der bloßen Anzahl der Konfliktpunkte spielen natürlich auch andere Faktoren wir die Anzahl an Fahrzeugen, deren Geschwindigkeit, deren Fahrtrichtung, Sichtverhältnisse, (…) eine Rolle. Je nach dem, ob die Gleise der Straßenbahn nun mittig, seitlich oder gespreizt liegen, entstehen mehr oder weniger Konfliktpunkte – die denkbaren Varianten sind hier schematisch dargestellt. Für die Biebricher Allee sind vor allem die Einmündungen in die Anliegerstraßen interessant, da an größeren Kreuzungen auch heute schon per Ampel gesteuert wird.

Die Fahrpuren (Auto) sind in schwarz dargestellt, die CityBahn blau und die Konfliktpunkte in rot.

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Bild 1: Normale T-Kreuzung, wie sie heute beispielswese die Einmündungen in die Anwohnerstraßen darstellen.

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Bild 2: T-Kreuzung mit CityBahn-Gleisen in gespreizter Lage.

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Bild 3: T-Kreuzung mit CityBahn-Gleisen in Mittellage. Die linke Variante (ohne Linksabbieger) lässt einen durchgehenden, besonderen Bahnkörper zu.

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Bild 4: T-Kreuzung mit CityBahn-Gleisen in Seitenlage. Die Kreuzung geht auf der Auto-Seite der Straße ab, berührt die Gleise also nicht.

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Bild 5: T-Kreuzung mit CityBahn-Gleisen in Seitenlage. Die Kreuzung geht auf der Bahn-Seite der Straße ab, berührt die Gleise also beide Gleise. Beim Abbiegen muss auf Bahnen in beide Fahrtrichtungen geachtet werden.

Aus den schematischen Darstellungen lassen sich schon einige Aussagen über Unfallrisiken ableiten. Bei Gleisen in gespreizter Lage werden, egal in welcher Konstellation, immer Bahngleise gekreuzt. Gleichzeitig ist hier aber die Fahrtrichtung klar – beim Einbiegen auf die Hauptstraße kommen Autos und Bahn aus derselben Richtung (von links). Beim Einbiegen in die Anliegerstraße muss lediglich auf die Bahn von hinten geachtet werden.

Gleise in Seitenlage bieten die Möglichkeit, dass zumindest eine Seite der Straße (die Bahn-abgewandte Seite) mit Kreuzungen ausgestattet werden kann, die die Gleise nicht berühren (Bild 4). Die Konfliktpunkte entsprechen hier denjenigen einer normale T-Kreuzung ohne Bahn. Auf der Gegenseite (Bild 5) müssen dafür beide Gleise gekreuzt werden. Führen die Gleise hingegen in Mittellage (Bild 2), gibt es entweder die wenigsten oder die meisten Konfliktpunkte: Je nach dem, ob Linksabbiegen erlaubt wird oder nicht.

Untersuchungen der Gesellschaft Deutscher Versicherer deuten darauf hin, dass die Unfallhäufigkeit an Straßen mit Trams in Mittellage signifikant höher ist als an Straßen mit Seitenlage.3)https://www.gdv.de/de/medien/aktuell/unfallrisiko-strassenbahn-12002 Genannte Ursache ist hier eine für die anderen Teilnehmer unübersichtlichere Kreuzung. Daher empfiehlt die GDV für Kreuzungen hier

Das Wenden und Abbiegen von Kraftfahrzeugen ist möglichst eindeutig mit Ampeln zu sichern oder baulich bzw. verkehrstechnisch zu unterbinden. Straßenbahnen sollten an Ampelkreuzungen gesonderte Phasen erhalten, damit es zu keinen Konflikten mit Autofahrern kommt.

GDV: Unfall­ri­siko Stra­ßen­bahn

Zur Biebricher Allee

Oberste Planungsprämisse für die Biebricher Allee ist der Erhalt möglichst vieler Bäume.

C. Müller, Mailänder Consult

Die Planungen für die Biebricher Allee sehen eine Führung in Mitellage vor. Neben den oben genannten Vor- und Nachteilen hat diese Führung hier einen wesentlichen Grund: die Bäume. Denn in einer seitlichen Führung sind die Auswirkungen auf das Wurzelwerk deutlich größer; die in die Straße hineinragenden Äste müssten deutlich stärker beschnitten werden.

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Hinweis: Wir legen bei unseren Artikeln Wert auf solide, objektive, nachvollziehbar gestaltete Texte. Daher findest Du auch eine Vielzahl an Quellenverweisen und Belegen, Grafiken, Fotos und Erörterungen – zuweilen auch wohlbegründete Schlussfolgerungen. Nichtsdestotrotz sind wir eine rein ehrenamtliche Truppe und haben auch keinen Zugriff auf geheime Quellen. Auch wir kennen nur das, was öffentlich ist, wir uns erarbeiten und recherchieren. Fehler sind also nicht ausgeschlossen. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, weitere wichtige Quellen kennst oder fachliche Fehler – her damit. Am besten per Mail oder unten in die Kommentare.

Änderungen dieses Artikels

Die Planung der CityBahn fließt – das heißt, dass sich Details, Rahmenbedingungen und Erkenntnisse ändern können. Auch sind wir in Recherche und Aufarbeitung natürlich nicht vor Fehlern gefeit. Wir arbeiten die neuen Erkenntnisse in die bestehenden Artikel ein – um dennoch transparent zu bleiben, findet ihr hier eine Übersicht über die Änderungen dieses Artikels.

  • 17. März 2019: Einarbeitung des Exkurses zur gespreizten, Mittel- und Seitenlage der Gleise.

Quellen   [ + ]

1. vgl. U. Vismann (2015) in: Bautechnische Zahlentafeln, S. 1313
2. Neben der bloßen Anzahl der Konfliktpunkte spielen natürlich auch andere Faktoren wir die Anzahl an Fahrzeugen, deren Geschwindigkeit, deren Fahrtrichtung, Sichtverhältnisse, (…) eine Rolle.
3. https://www.gdv.de/de/medien/aktuell/unfallrisiko-strassenbahn-12002

14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn in Wiesbaden

Pressemeldung vom 06. März 2019

Mittlerweile sind mehr als sechs Wochen vergangen, seit die beiden Anti-CityBahn-BIs ihre Unterschriftenaktionen gestartet haben. Vom selbst gesteckten Ziel, einen Bürgerentscheid zur Europawahl zu erzwingen, mussten sie sich zwischenzeitlich verabschieden, weil die dafür nötigen 6.300 Unterstützerstimmen eben doch nicht so schnell zusammenkamen. Was sicher auch daran liegt, dass sich die Gegner des Projekts nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Auch wenn zumindest eine der beiden Anti-Straßenbahn-BIs ihre Unterschriftensammlung zwischenzeitlich abgeschlossen hat, so sind sie weder die ersten noch die erfolgreichsten Initiativen in Sachen Nahverkehr in Wiesbaden.

Bereits 2001 sammelten engagierte Wiesbadenerinnen und Wiesbadener Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dass die Fortführung des von der FDP blockierten Stadtbahn-Projektes zum Ziel hatte. Und obwohl die Frist in die ungünstigen Sommerferien geschoben wurde, kamen innerhalb von nur sechs Wochen 14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn in Wiesbaden zusammen.

14.200 Unterstützerstimmen – das sind mehr als doppelt so viele, wie heute für die Einleitung eines Bürgerentscheids nötig sind. Und es waren auch deutlich mehr Menschen als in der Kommunalwahl 2001 für die FDP gestimmt hatten, welche sich als einzige Partei gegen eine Stadtbahn aussprach und dann in der neuen Koalition mit der CDU einen Abbruch des Projekts durchsetzte.

Dass es 2001 dennoch nicht zu einem Bürgerentscheid für die Stadtbahn kam, lag einzig daran, dass das Gesetz damals mehr als dreimal so hohe Anforderungen an ein Bürgerbegehren stellte wie heute und das Taktieren der Gegner die Mobilisierung von noch mehr Menschen erschwerte. Hätten damals dieselben gesetzlichen Vorschriften gegolten wie heute, könnten wir möglicherweise schon seit über einem Jahrzehnt ein gut funktionierendes Tramnetz in unserer Stadt haben.

Wie in Wiesbaden bisher der Bau eines Tram-Netzes verhindert wurde

Auch wenn heute einige das Gegenteil behaupten, gab es in Wiesbaden nie einen Entscheid der Bürger über die Abschaffung oder die Wiedereinführung einer Straßenbahn. Als in den autofixierten 50ern die alte Wiesbadener Straßenbahn abgeschafft wurde, wurden die Bürger genauso wenig gefragt, wie in den 2000ern, als gleich zwei Anläufe zum Aufbau eines neuen Tramnetzes Opfer politischer Taktierereien wurden.

Im Jahr 2001 hatten ironischerweise gerade die politischen Vorgänger derjenigen, die heute so vehement einen Bürgerentscheid fordern, offensichtlich kein Interesse an einem echten Bürgerentscheid: Die FDP hatte zur damaligen Kommunalwahl ganz auf eine Angstkampagne gegen die Stadtbahn gesetzt, und ein Ende des Projekts in den folgenden Koalitionsverhandlungen zur Bedingung gemacht. Obgleich die FDP bei der Wahl gerade mal 12% der Stimmen erlangte, konnte Sie so ihre Ansicht durchsetzen – obwohl alle anderen Parteien (damals wie heute) dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüberstanden.

Ein Versuch engagierter Bürger, einen Projektabbruch doch noch kurzfristig zu verhindern, scheiterte an den damals deutlich höheren Anforderungen an Bürgerbegehren und dem ungünstigen Termin während der Sommerferien.

Die FDP versprach nach der Kommunalwahl 2001 für den ÖPNV den “großen Wurf” – nachzulesen im Wiesbadener Kurier vom 05. Mai 2001. In den folgenden fünf Jahren solle “richtig was passieren”, beteuerte der damalige verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ulrich Winkelmann. Und obwohl die FDP in den folgenden zehn Jahren mit Joachim Pös den Verkehrsdezernenten stellte, blieb es bei blumigen Ankündigungen. Nennenswerte Verbesserungen im ÖPNV: Fehlanzeige.

Und so fand das Vorhaben einer Stadtbahn mit der Wahl 2011 wieder seinen Weg auf die kommunalpolitische Agenda – mit breiter Unterstützung aller Parteien außer der FDP. Diesmal war es der ehemalige FDP-Stadtverordnete Florian Rentsch, der 2013 als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister das Projekt handstreichartig zu Fall brachte.

Dass eine Großstadt wie Wiesbaden heute noch mit einem reinen Bus-ÖPNV rumwursteln muss, ist also nicht das Ergebnis einer bewussten Entscheidung seiner Bürger, sondern das Ergebnis des politischen Taktierens einer Anti-Straßenbahn-Lobby-Gruppe. Eine Gruppe, die jedoch nie eine Mehrheit an der Wahlurne erreichte. Und dass sich ausgerechnet eine Partei, die die Straßenbahn Wiesbaden zwei Mal verhinderte, jetzt – wo sie nicht mehr in einer Regierungsverantwortung steht – plötzlich auf basisdemokratische Werte besinnt und die populistischen Versuche zweier Anti-Straßenbahn-Initiativen unterstützt, ist ein durchschaubar Versuch, eine Straßenbahn erneut zu verhindern.

Wiesbaden braucht einen besseren Nahverkehr – jetzt!

Wiesbaden hat seine Verkehrsprobleme viel zu lange vor sich hergeschoben und sich mangels besserer Alternativen immer mehr Autos, Stau und Parkplatzprobleme eingehandelt. Während viele andere deutsche Großstädte kontinuierlich ihren ÖPNV ausgebaut haben, hat man hier dessen Stagnation betrieben. Während auch von Wiesbadener Steuergeldern in anderen Städten neue Tram-Trassen gebaut wurden, beschäftigte man sich hier lieber mit neoliberalen Rationalisierungs-Spielchen, wie der Wibus.

Gerade diejenigen, die damals wie heute verbittert eine Straßenbahn bekämpfen, hätten mehr als ein Jahrzehnt die Mittel und die Zeit gehabt, die angeblichen Alternativen zu entwickeln, die sie heute wieder von anderen fordern. Dass sie dies unterlassen haben, belegt entweder dass es diese “Alternativen” gar nicht gibt, oder das man trotz aller Lippenbekenntnisse überhaupt kein Interesse an einem stärkeren und attraktiven ÖPNV hat.

Angesichts von wachsender Bevölkerung und wachsender Mobilität, Schadstoffproblemen und Klimawandel kann sich Wiesbaden eine weitere Blockade nicht länger leisten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Die CityBahn ist der realistischste und durchdachteste Vorschlag zum ÖPNV-Ausbau, der aktuell auf dem Tisch liegt. Und wir von der BI ProCityBahn tun unser Bestes, dieses Projekt konstruktiv im Sinne unserer Stadt mitzugestalten und dabei zu helfen, dass die Wünsche und Bedürfnisse möglichst vieler Menschen in diese Planungen einfließen.

Diejenigen, die das Projekt CityBahn (aus welchen Gründen auch immer) ablehnen, sehen wir in der Pflicht, selbst einen ebenso realistischen Vorschlag zur Weiterentwicklung des ÖPNVs vorzulegen. Konstruktives Handeln würde uns viel weiter bringen als Fundamentalopposition. Und die Zeit, die man jetzt in rechtlich fragwürdige, inhaltliche einseitige, zeitlich übereilte und von der Zielsetzung her destruktive Bürgerbegehren gesteckt hat, hätte man (z.B. im Rahmen eines Mobilitätsleitbildes) besser in die Entwicklung eigener konstruktiver Vorschläge investieren können.

Die Bürgerinnen und Bürger nach einer Entscheidung zu fragen, macht nur dann Sinn, wenn Sie eine echte Wahl zwischen konkreten Lösungsoptionen haben und möglichst umfassend über deren Ziele und Konsequenzen informiert sind. Ein Einfach-weiter-wurschteln wie 2001 und 2013 kann angesichts der heutigen Herausforderungen keine Option mehr sein.

Weitere Informationen

Informationen zum Bürgerbegehren 2001 finden Sie unter http://stadtbahn-ja.de/ sowie im Archiv der Wiesbadener Tageszeitungen. Bei Bedarf gewähren wir Ihnen gerne Einsicht in die uns vorliegenden Zeitungsausschnitte. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir diese leider nicht mit dieser PM versenden.

Pressemitteilung zur Anfrage beim Rechtsamt

Pressemitteilung Anfrage Rechtsamt vom 27. Februar 2019

Mit Interesse verfolgen wir die Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit beiden Bürgerbegehren, die gerade gegen das Projekt CityBahn laufen. Etliche der geäußerten Zweifel decken sich mit den Bedenken, die wir u.a. in unserer Stellungnahmen zum Start dieser Bürgerbegehren geäußert hatten: (Link zur Pressemitteilung)

Seitens der Initiatoren wurde wiederholt der Eindruck erweckt wurde, dass der Text Ihres Begehrens bereits vorab vom Rechtsamt der Stadt Wiesbaden für zulässig erklärt worden sei – wofür aber bis heute kein Beleg vorgelegt wurde.

Wir halten es für problematisch, Menschen für ein Begehren zu mobilisieren, das aus rechtlicher Sicht möglicherweise deutlich fragwürdiger ist, als es die Initiatoren darstellen. Daher haben wir uns entschieden, das Rechtsamt heute um eine Klärung dieses Sachverhaltes zu bitten. Wir werden Sie informieren, sobald uns eine Antwort auf diese Anfrage vorliegt.

Hier nun unser Schreiben an das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden:


Betreff: Anfrage zum Ergebnis einer etwaigen rechtlichen Vorprüfung der aktuell stattfinden Bürgerbegehren zum Thema „CityBahn“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Wiesbadener Öffentlichkeit wird derzeit kontrovers diskutiert, ob die aktuell stattfindenden Bürgerbegehren zum Thema “CityBahn” den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und im Erfolgsfall zu einem regelkonformen Bürgerentscheid führen würden.

Da hierzu unterschiedliche Behauptungen im Raum stehen, würden wir gerne kurzfristig den folgenden Sachverhalt klären:

Zumindest die Vertrauenspersonen eines der Bürgerbegehren hat wiederholt öffentlich behauptet, dass das Bürgerbegehren vorab vom Rechtsamt geprüft und für zulässig befunden worden sei. Belastbare Belege (wie z.B. ein entsprechendes Rechtsgutachten) wurden dazu jedoch auch nach mehreren Nachfragen nicht vorgelegt.

Um diese Unklarheiten zu beseitigen, möchten wir Sie um eine kurze Antwort auf folgende Fragen zum Ablauf und Ergebnis einer etwaigen Vorabprüfung des/der Bürgerbegehren(s) bitten:

  • Hat das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden in der Vergangenheit eines der Bürgerbegehren im heute vorliegenden Wortlaut (s.u.) geprüft? Und wenn ja, welches?
  • Gibt es ein Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das Rechtsamt keinerlei Bedenken im Bezug auf die Rechtssicherheit des vorgelegten Textes hat? Wenn ja: können Sie dieses Dokument veröffentlichen?
  • Hat das Rechtsamt irgendwelche Vorbehalte bezüglich der Form oder des Inhalts der vorliegenden Bürgerbegehren geäußert? Wenn ja: welche?

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns und der Öffentlichkeit möglichst zeitnah diese Fragen beantworten und so für etwas mehr Klarheit im Bezug auf die Rechtssicherheit der aktuell laufenden Bürgerbegehren sorgen könnten.

Anlagen: