Diese Pressemitteilung bezieht sich auf die vom 28. September bis 02. Oktober laufende Onlineumfrage zur CityBahn des vrm.

Vorsicht bei Online-Umfragen

Die Ergebnisse von nicht-personalisierten Online-Umfragen sind selten repräsentativ und lassen sich häufig leicht manipulieren. Solche Umfragen bergen daher die Gefahr, ein grob verzerrtes Stimmungsbild zu liefern. Gerade im Vorfeld umkämpfter Abstimmungen (wie der zur CityBahn) kann es passieren, dass vermeintliche Mehrheiten die tatsächliche Wahlentscheidung beeinflussen.

Zum Thema CityBahn wurden bereits verschiedene Online-Umfragen unterschiedlichster Qualität durchgeführt. Diese wurden insbesondere von Gegner*innen dieses Projekts immer wieder massiv bei der eigenen Anhängerschaft beworben und führten so häufig zu stark polarisierten, aber auch recht einseitigen Ergebnissen, da sich kein Querschnitt der Bevölkerung beteiligt hat. 

Der Wiesbadener Kurier hat nun wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid das Mainzer Marktforschungsunternehmen m-result mit einer weiteren Umfrage beauftragt, die (so wird es zumindest suggeriert) ein belastbares Stimmungsbild ermitteln soll. Wir wollen uns daher mal ansehen, was eine solche Umfrage leisten kann und was nicht. Wo liegen die Gefahren einer nicht-repräsentativen Umfrage im Vorfeld eines Bürgerentscheids? Hierfür haben wir zwei Sozialwissenschaftlerinnen um eine Einschätzung gebeten:

Analyse

Frei zugängliche Online-Umfragen sind generell mit großer Vorsicht zu genießen. Menschen, die online unterwegs sind und sich dort zu gesellschaftspolitischen Themen äußern, sind jünger als der Durchschnitt und häufiger männlich – egal, ob auf konservativen oder progressiven Internetseiten. 

Damit eine Umfrage repräsentativ ist, muss sie strengen Auswahlregeln folgen. Nur so kann sie sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen ausreichend teilnehmen: Junge wie Alte, Frauen wie Männer, höher wie niedriger Gebildete, Auto- wie Radfahrende. Das können frei zugängliche Online-Umfragen nicht leisten – und diese Schieflage kann auch mit statistischen Methoden nicht ausgeglichen werden.

In der Umfrage für den VRM wurde außerdem nicht sichergestellt, dass Personen nur einmal teilnehmen konnten. Dadurch besteht die Gefahr, dass Personen mit starken Meinungen zur CityBahn – egal ob pro oder contra – durch mehrfache Abstimmung das Ergebnis in ihre Richtung beeinflussen.  Mit technischen Grundkenntnissen und etwas Skrupellosigkeit könnte man gerade bei kleineren Stichproben so die Ergebnisse sogar in ihr Gegenteil verkehren.

Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive bestehen daher große Zweifel daran, dass die Umfrage die Meinung der Wiesbadener Bevölkerung wiedergibt.

Fazit und Forderungen

Egal wie diese (und andere) Online-Umfrage(n) zur CityBahn ausgehen, man sollte sie in keinem Fall als Vorwegnahme des Abstimmungsergebnisses interpretieren. Schon aus methodischen Gründen können sie nie den Grad an Treffsicherheit erzielen, den man von repräsentativen Wahlumfragen auf Bundes- oder Landesebene gewohnt ist.

Vielmehr bergen die Ergebnisse solch fragwürdiger Umfragen gerade im kommunalen Bereich die Gefahr, selbst die tatsächlichen Abstimmungen zu beeinflussen – sei es nun als selbsterfüllende Prophezeiung oder als demobilisierend wirkende, vermeintlich klare Sache.

Daher fordern wir den Wiesbadener Kurier auf, seine Leser*innen ausdrücklich auf die Begrenzungen und Limitierungen solcher Umfragen hinzuweisen und die Ergebnisse nicht als tatsächliches, repräsentatives Stimmungsbild, sondern als mit erheblichen Unsicherheiten und Manipulationsmöglichkeiten verbundenes Befragungsergebnis zu kommunizieren. Keine Wählerin und kein Wähler sollte sich durch diese Umfrage so ent- oder ermutigt fühlen, von ihrem/seinem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr zu machen oder ohne großes Nachdenken mit einer gefühlten Mehrheit zu stimmen.

Die Entscheidung darüber, ob die CityBahn kommt oder nicht, fällen die Bürger*innen bis einschließlich 1.11. auf den offiziellen Stimmzetteln einer freien, gleichen und geheimen Wahl und nicht in einem manipulierbaren Online-Formular.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur CityBahn wird die nächsten Jahrzehnte des Wiesbadener Verkehrs maßgeblich prägen – unabhängig davon, wie er ausgeht. Solch weitreichende Beschlüsse sollten nicht allein von Minderheiten oder auf Basis unzureichender Informationen getroffen werden. Ein solcher Bürgerentscheid verdient eine möglichst große Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung sowie einen Wahlkampf, der die flächendeckende Information und Mobilisierung der Bevölkerung ermöglicht.

Gerade im Hinblick auf die mit dem weiteren Verlauf der Corona-Pandemie verbundene Ungewissheit fordern wir daher, dass…

• die Stadt Wiesbaden die notwendigen Beschlüsse in die Wege leitet, um den Entscheid (und ggf. die Kommunalwahl) als Briefwahl abzuhalten und den Bürgern direkt die Briefwahlunterlagen zuzusenden. Die Bayerische Kommunalwahl im März hat eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Wahlbeteiligung so massiv steigern lässt.
• der Bürgerentscheid erst dann stattfindet, wenn der Pandemieverlauf und die Infektionsschutzmaßnahmen im Vorfeld eine angemessene Informations- und Wahlkampfarbeit zulassen.

Flächendeckende Briefwahl zum Entscheid

Mit Blick auf die äußerst positiven Erfahrungen der Bayrischen Kommunalwahl im März diesen Jahres fordern wir deshalb, den Bürgerentscheid zur CityBahn durch eine flächendeckende Briefwahl durchzuführen.

Durch den flächendeckenden und automatischen Versand der Briefwahlunterlagen konnte die Wahlbeteiligung in bayrischen Städten zur Kommunalwahl signifikant erhöht werden – in einigen Städten sogar um über zehn Prozentpunkte.

Höhere Wahlbeteiligung durch automatische Briefwahl

Briefwahlen gewinnen ohnehin stetig an Bedeutung; die Briefwahlquote hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Der Mehraufwand durch den Versand der Unterlagen an alle Wahlberechtigten ist angesichts der Wichtigkeit des Projektes und der stärkeren Legitimation mehr als akzeptabel. Zumal gleichzeitig die ehrenamtlichen Wahlhelfer entlastet werden, da die Wahllokale nicht mehr ganztägig geöffnet sein müssen.

Ein Versand von Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten lässt den Besuch im Wahllokal entfallen. Er wäre damit auch der richtige Schritt zur Vorsorge, um angesichts der derzeit unvorhersehbaren Entwicklung in der Corona-Pandemie auch bei kurzfristigen Änderungen der Gefährdungslage die Wahl für jeden Wähler (und Wahlhelfer) sicher durchführen zu können. Das ist auch mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2021 eine wertvolle Option.

Wahlkampf muss auch zum Entscheid möglich sein

Eine derartig wichtige Entscheidung verdient einen ordentlichen Wahlkampf. Und das umso mehr, wenn der Bürgerentscheid getrennt von der Kommunalwahl durchgeführt wird.

Das Informations- und Diskussionsbedürfnis ist weiter hoch. Das zeigt auch der enorme Zulauf zu Veranstaltungen zum Thema CityBahn – seien es die Fachinformationsabende der CityBahn GmbH, die entscheidenden Ortsbeirats- oder Stadtverordnetensitzungen oder die Veranstaltungen der beteiligten Bürgerinitiativen.

Ein Wahlkampf besteht aber nicht nur aus Plakate-Kleben. Es gibt Infostände, Gespräche mit Anwohnern, Diskussionsveranstaltungen. Die Hessische Gemeindeordnung sieht ausdrücklich Bürgerversammlungen vor.

All diese Informations- und Wahlkampfmaßnahmen lassen sich nicht adäquat durch Postwurfsendungen oder Internetseiten ersetzen. In Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung muss sichergestellt sein, dass diese auch im Vorfeld des Entscheides stattfinden können. Das ist mit Blick auf den ungewissen, weiteren Verlauf der Pandemie nur schwer abzuschätzen. Aber dennoch nicht weniger notwendig.

In den Unterlagen zum Verkehrsausschuss wurden im politischen Informationssystem Wiesbaden erste Entwürfe für die mögliche Fragestellung zum Bürgerentscheid zur CityBahn kommuniziert. So sehr sich diese im Detail unterscheiden mögen, begrüßen wir die entscheidende Gemeinsamkeit: Die CityBahn soll als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes für die Mobilität in Wiesbaden zur Abstimmung gestellt werden.

Seit dem Sommer letzten Jahres haben Vertreter der Stadtgesellschaft aus vielen Institutionen und Unternehmen zusammen mit Fachleuten ein Mobilitätsleitbild für Wiesbaden entwickelt. Die Vielzahl der dort erarbeiteten Lösungen zeigt umfassend auf, wie die Teilnehmer sich die Fortbewegung in der Stadt von morgen und übermorgen vorstellen. Dieses Gesamtpaket soll nun den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.

Eine Straßenbahn für Wiesbaden ist Teil dieses Gesamtpakets. Natürlich ist sie kein Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme unserer Stadt, aber sie bildet das Rückgrat für den Wiesbadener Verkehr der Zukunft: umweltfreundlich und effizient, beginnend mit einer Linie, mit dem Ziel, ein ganzes Liniennetz zu bauen. Deswegen wäre es wenig sinnvoll, allein über die Einführung der CityBahn abzustimmen. Umso begrüßenswerter ist es daher, dass hier ein attraktives Gesamtkonzept zur Abstimmung gestellt werden sol, bestehend aus einer Vielzahl von Einzellösungen, die sich gegenseitig hervorragend ergänzen, aber eben auch bedingen. So lässt sich z.B. eine Ausweitung des ÖPNV-Netzes durch Shuttles oder bessere Anbindungen nur dann realisieren, wenn dieses Netz in seinem Kern so leistungsfähig ist, dass es die steigende Nachfrage bewältigen kann und trotzdem attraktiv bleibt. Auch der Ausbau der regionalen Verbindungen (Wallauer Spange) bedingt ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel, welches die steigenden Nutzerzahlen verlässlich an die Bahnhöfe anbindet.

Natürlich ist es legitim, dieses Paket als Ganzes oder in Teilen abzulehnen. Nur wäre es dann die zwingende und verantwortungsvolle Konsequenz, selbst konkrete und realisierbare Alternativen vorzuschlagen, die zu einem vergleichbar gut abgestimmten Gesamtkonzept und einer dauerhaften Verbesserung der Verkehrssituation führen würden. Da, unseres Wissens, bisher niemand irgendein realistisches konkret ausgearbeitetes Alternativkonzept vorgelegt hat, und auch im Leitbildprozess keine dahingehenden belastbaren Vorschläge gekommen sind, ist das Konzept, das in der Fragestellung skizziert wird, der realistischste Vorschlag zur Weiterentwicklung des Wiesbadener Stadtverkehrs. Dieser Vorschlag sollte den Bürgern als Ganzes zur Entscheidung vorgelegt werden und nicht zerlegt in zusammenhanglose Einzelteile.

Für die zu entscheidende Fragestellung wünschen wir uns, dass die Rathauskooperation der Stadtverordnetenversammlung dieses Gesamtkonzept in einer möglichst allgemeinverständlichen Formulierung zur Abstimmung vorschlägt. Den Wähler*innen muss es möglich sein, ohne Verkehrsplanungs-„Fachchinesisch“ zu verstehen, für welches Maßnahmenpaket sie beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgeben und welche Konsequenzen Zustimmung oder Ablehnung haben.

Zum Verein Bürger Pro CityBahn e.V.

Bei Bürger pro CityBahn e.V. engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und das Projekt in einen konstruktiven Dialog zu begleiten. Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt. 

Kontakt

Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne per Mail (presse@proCityBahn.de) zur Verfügung.

Die Bürgerinitiative Pro CityBahn sieht in einem umsichtigen Baustellenmanagement und einem fairen Lastenausgleich für die betroffenen Gewerbetreibenden einen essentielle Voraussetzung für den Bau einer Straßenbahn in Wiesbaden und begrüßt daher einen entsprechenden Beschluss, der auch auf unsere Anregung hin im Verkehrsausschuss gefasst wurde. Dass ausgerechnet die FDP diese wirtschaftsfreundliche Entscheidung aus fadenscheinigen Gründen nicht mittragen wollte und zu populistischen Unterstellungen missbraucht, können wir nicht nachvollziehen.

Entscheidung im Verkehrsausschuss

Am Dienstag beschloss der Wiesbadener Verkehrsausschuss eine Initiative zum „Baustellen- und Entschädigungsmanagement“ für die CityBahn. Ziel: Die klare Kommunikation der Bauarbeiten und Bauphasen sowie die Klarstellung, dass Einzelhändler und Gewerbetreibende von der Stadt finanziell (und durch andere Maßnahmen) unterstützt werden, wenn sie durch die CityBahn-Bauarbeiten ungebührlich negativ betroffen sind.

Damit wird umgesetzt, was Branchenverbände schon lange fordern: 

Bereits im September 2018 schrieb die IHK Wiesbaden in ihrem Positionspapier zur CityBahn: „Beeinträchtigungen für Gewerbebetriebe während der Bauzeit müssen so gering wie möglich gehalten werden. Als Instrumente eignen sich ein Entschädigungsmanagement, ein koordiniertes Baustellenmanagement und ein Baustellenmarketing.“ Auch die Einzelhandels-Werbegemeinschaft Wiesbaden wunderbar positionierte sich ähnlich: „Sollte das Projekt tatsächlich umgesetzt werden, muss in der späteren Bauphase den Geschäftsleuten aktiv geholfen werden, um Härten entgegenzuwirken.“ 

Diese berechtigten Anliegen führten u.a. zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel zum zentralen Ansprechpartner für den Handel und nun zum genannten Beschluss im Verkehrsausschuss.

Gegen diesen Antrag stimmte jedoch die FDP Fraktion. Die Begründung: Mit dem Beschluss würden Stimmen gekauft, die Zusage von Entschädigungen öffne finanziell außerdem ein Fass ohne Boden. Über das Entschädigungsmanagement solle erst *nach* einem Bürgerentscheid entschieden werden.

Hintergrund

Maßnahmen zum Management von Baustellen und Entschädigungen sind in anderen Städten bei ähnlichen Bauprojekten Standard (weitere Informationen hierzu und Best Practices aus anderen Städten finden sie unter https://procitybahn.de/vom-umgang-mit-baustellen/). Es gehört mit Blick auf den kommenden Bürgerentscheid auch zu einer würdigen demokratischen Entscheidung dazu, dass alle Beteiligten vor der Entscheidung wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie über das Projekt entscheiden. Gerade der Handel braucht Planungssicherheit. 

Umso bemerkenswerter ist es, dass die FDP Wiesbaden, die bislang nicht müde wurde, auf die (berechtigten) Sorgen der Gewerbetreibenden zu verweisen, nun den entsprechenden Antrag ablehnte. Andere Parteien hätten sich über eine Umsetzung der eigenen Forderungen gefreut – sie gar als politischen Sieg verkauft. Wie die Ablehnung des Antrags offenbart, hat die Absicherung des Einzelhandels und Gewerbes hier offensichtlich keine Priorität. Ungewissheit und Ängste sollen nicht beseitigt, Risiken nicht reduziert werden – sondern werden zur Verhinderung der CityBahn instrumentalisiert. Es geht offensichtlich nicht darum, pragmatisch Probleme zu lösen und Sicherheit zu schaffen, sondern darum, ein Feindbild am Leben zu erhalten. Verbesserungen werden dabei als Wettbewerbsverzerrung empfunden.

Auch das Scheinargument „besser als eine Entschädigung wäre, den Schaden gar nicht erst entstehen zu lassen“ zieht da nicht: Seit Jahren wächst der Verkehr in der Stadt – jährlich mehr Autos, mehr Staus, mehr Parksuchverkehr und -chaos, leidende Grünflächen und fehlende Aufenthaltsqualität. Darunter leiden nicht nur Anwohner, Fußgänger, Radfahrer, der ÖPNV und die Autofahrer selbst – auch daraus resultierend ein heute schon leidender Einzelhandel. Der Schaden ist bereits da und ein struktureller Umbau des Wiesbadener Verkehrs unumgänglich. Baustellen und temporäre Beeinträchtigungen würden schließlich auch mögliche Alternativen zu einer CityBahn nach sich ziehen – wie auch immer diese aussehen könnten (wir warten hier ja immer noch auf Vorschläge der CityBahn-Gegner).

Ob Wiesbaden eine CityBahn bekommt oder nicht, das entscheidet keiner der Verbände, keine der Parteien und auch keine der Bürgerinitiativen allein – das entscheiden die Wiesbadener Bürger! Wir aber tragen die Verantwortung dafür, dass im Falle einer Entscheidung dafür die Weichen so gestellt sind, dass diese Projekt im Bau wie im Betrieb so gut und nachhaltige wie möglich umgesetzt wird. Sich dieser Verantwortung aus taktischen Gründen zu entziehen, wäre kurzsichtig und unverantwortlich.

Wir freuen uns daher auf den weiteren Dialog mit all jenen Verbänden, Gruppen und Parteien, die wirklich an guten Lösungen für unsere Stadt mitarbeiten wollen. Auch wenn sie sich vielleicht noch nicht festgelegt haben, wie unsere Mobilität in Zukunft konkret aussehen soll.  

Zum Verein Bürger Pro CityBahn e.V.

Bei Bürger pro CityBahn e.V. engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und das Projekt in einen konstruktiven Dialog zu begleiten. Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt. 

Kontakt

Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne per Mail (presse@proCityBahn.de) oder telefonisch (Martin Kraft, +49 (178)  40 55 55 2) zur Verfügung.

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung über die juristische Zulässigkeit der beiden Anti-Straßenbahn-Bürgerbegehren befunden und zugleich einen Beschluss zur Einleitung eines Vertreterbegehrens im Sommer 2020 gefasst. Da diese Beschlüsse entscheidende Eckpfeiler für die Weiterentwicklung des Projekts CityBahn darstellen, möchten wir von Bürger Pro CityBahn Wiesbaden e.V. dazu kurz Stellung nehmen.

Zur Unzulässigkeit der Bürgerbegehren

Als Bürgerinitiative, die selbst vom ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger lebt, haben wir Respekt vor der Arbeit, die in den beiden Bürgerbegehren steckt. Auch wenn diese inhaltlich unseren eigenen Zielen direkt entgegenstehen, können wir nachfühlen, dass die Ablehnung von deren Unterstützern vermutlich als frustrierend empfunden wird.

Die gestrige Entscheidung des Stadtparlaments ist folgerichtig und (aus unserer juristischen Laiensicht) rechtlich zwingend. Der Gesetzgeber hat solche präventiv kassatorische Bürgerentscheide nicht vorgesehen. Zudem hatten wir schon zu Beginn der Unterschriftensammlungen auf die inhaltlichen Fehler und tendenziösen Darstellungen in den Begehrenstexten hingewiesen.

Es wäre aus unserer Sicht auch nicht vermittelbar gewesen, wenn hier offensichtliche, juristische Probleme aus politischen Überlegungen übergangen worden wären – während gleichzeitig echte, initiierende Bürgerbegehren (wie der Radentscheid in Frankfurt) an inhaltlichen Kleinigkeiten scheitern.

Zum Mobilitätsleitbild und Vertreterbegehren

Unser Blick richtet sich daher nach vorn: Mit dem Bürgerentscheid, der in etwas mehr als einem Jahr stattfindet, wurde nun endlich ein zeitlicher Fixpunkt für die Willensbildung in unserer Stadt gesetzt. Und bis dahin gibt es viel zu tun: Schließlich müssen nicht nur die Planungen der CityBahn weitestgehend abgeschlossen sein.

Es gilt, mit dem Mobilitätsleitbild eine Vision über die zukünftige Mobilität in dieser Stadt zu entwickeln. Dazu müssen alle beteiligten Interessensgruppen und Bürger eingebunden, ihre Sorgen und Wünsche ernst genommen und auch zukünftige Entwicklungen der Stadt, der Stadtplanung und der Technik berücksichtigt werden. Vor allem das Bevölkerungswachstum in Wiesbaden und Umgebung, steigende Mobilitätsbedürfnisse der Bürger und nicht zuletzt der ökologische Druck sind hier wichtige Eckpfeiler, die wohlüberlegtes, dringliches und konsequentes Handeln erfordern.

Zum Bürgerentscheid sollten dann im Sommer 2020 mehrere, durchdachte und durchgeplante Alternativen stehen, deren Vor- und Nachteile beleuchtet, voraussichtliche Kosten beziffert und deren jeweilige Konsequenzen deutlich aufgezeigt werden.

Eine dieser Varianten wird die CityBahn sein – als Rückgrat des ÖPNV eingebettet in eine Vielzahl anderer Verbesserungsmaßnahmen. Es werden aber auch Szenarien zur Abstimmung stehen müssen, in der andere ÖPNV-Ausbaukonzepte ohne CityBahn realisiert werden. Der heutige Zustand des Stadtverkehrs wird die sich jetzt schon abzeichnenden Entwicklungen in Zukunft nicht überstehen. “Einfach garnichts tun” ist daher keine Option!

Fazit

Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, die eines oder beide der Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, ist offensichtlich und legitim: Sie möchten über die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt mitbestimmen. Und dazu muss ihnen der jetzt eingeleitete Prozess und das abschließende Vertreterbegehren jetzt eine konstruktive und transparente Möglichkeit bieten.

Als Bürgerinitiative Pro CityBahn stehen wir für für eine konsequente Verbesserung der städtischen Mobilität zugunsten des Umweltverbundes – Fuß, Rad, öffentlicher Nahverkehr. Wir sehen uns aber auch als Anwalt der Bürger und als solcher werden in den kommenden Monaten die Entwicklung des Mobilitätsleitbildes konstruktiv und kritisch begleiten. Dazu laden wir alle Bürger – Befürworter und Kritiker der CityBahn, aber auch die vielen Unentschiedenen – ein, ihre Wünsche und Ideen, ihre Anregungen und Kritik einzubringen. Denn nur so können wir das Mobilitätsleitbild aktiv mitgestalten und gleichzeitig unsere Finger in die richtigen Wunden legen.

Mit einer Beschlussvorlage unterbreitete das Dezernat II, dem das Rechtsamt untersteht, vergangene Woche den Vorschlag, die juristische Begutachtung der Zulässigkeit beider Anti-CityBahn-Bürgerbegehren durch den externen Rechtsanwalt Dieter Schlempp durchführen zu lassen. Dreieinhalb Monate nach Start der Unterschriftensammlungen, sieben Wochen nach Übergabe der Unterschriften an das Wahlamt und ziemlich genau vier Wochen nach offiziellem Beginn der juristischen Prüfung stellt das Rechtsamt also fest, dass es sich selbst außerstande sieht, die Begehren juristisch zu bewerten.

Einen externen Gutachter hinzuzuziehen ist bei komplexen Sachverhalten eigentlich nicht unüblich. Allerdings ist das Thema CityBahn und die zukünftige Mobilität in Wiesbaden in unseren Augen zu wichtig, um diese Personalie leichtfertig auszuwählen. Wir können absolut nicht nachvollziehen, dass der Bürgermeister und Leiter des Dezernat II, Dr. Oliver Franz (CDU), ausgerechnet Dieter Schlempp als unabhängigen Gutachter vorschlägt – der nicht nur Parteikollege und Stadtrat ist, sondern auch noch der Vater seines Büroleiters Michael Schlempp.

Unabhängig davon, in welche Richtung das Gutachten ausfällt, ist genau das der Nährboden, auf denen Spekulationen über Interessenskonflikte und Hinterzimmerabsprachen wachsen. Wenn also ein Externer anstelle des städtischen Rechtsamtes beauftragt werden soll, fordern wir die Wahl eines unabhängigen Gutachters, der weder in der Wiesbadener Stadtpolitik noch in der Stadtverwaltung verwurzelt ist.

Zum Verein “Bürger Pro CityBahn e.V.”

Bei “Bürger pro CityBahn e.V.” engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und einen konstruktiven Dialog zu begleiten.

Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt. 

Pressemeldung vom 06. März 2019

Mittlerweile sind mehr als sechs Wochen vergangen, seit die beiden Anti-CityBahn-BIs ihre Unterschriftenaktionen gestartet haben. Vom selbst gesteckten Ziel, einen Bürgerentscheid zur Europawahl zu erzwingen, mussten sie sich zwischenzeitlich verabschieden, weil die dafür nötigen 6.300 Unterstützerstimmen eben doch nicht so schnell zusammenkamen. Was sicher auch daran liegt, dass sich die Gegner des Projekts nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Auch wenn zumindest eine der beiden Anti-Straßenbahn-BIs ihre Unterschriftensammlung zwischenzeitlich abgeschlossen hat, so sind sie weder die ersten noch die erfolgreichsten Initiativen in Sachen Nahverkehr in Wiesbaden.

Bereits 2001 sammelten engagierte Wiesbadenerinnen und Wiesbadener Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dass die Fortführung des von der FDP blockierten Stadtbahn-Projektes zum Ziel hatte. Und obwohl die Frist in die ungünstigen Sommerferien geschoben wurde, kamen innerhalb von nur sechs Wochen 14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn in Wiesbaden zusammen.

14.200 Unterstützerstimmen – das sind mehr als doppelt so viele, wie heute für die Einleitung eines Bürgerentscheids nötig sind. Und es waren auch deutlich mehr Menschen als in der Kommunalwahl 2001 für die FDP gestimmt hatten, welche sich als einzige Partei gegen eine Stadtbahn aussprach und dann in der neuen Koalition mit der CDU einen Abbruch des Projekts durchsetzte.

Dass es 2001 dennoch nicht zu einem Bürgerentscheid für die Stadtbahn kam, lag einzig daran, dass das Gesetz damals mehr als dreimal so hohe Anforderungen an ein Bürgerbegehren stellte wie heute und das Taktieren der Gegner die Mobilisierung von noch mehr Menschen erschwerte. Hätten damals dieselben gesetzlichen Vorschriften gegolten wie heute, könnten wir möglicherweise schon seit über einem Jahrzehnt ein gut funktionierendes Tramnetz in unserer Stadt haben.

Wie in Wiesbaden bisher der Bau eines Tram-Netzes verhindert wurde

Auch wenn heute einige das Gegenteil behaupten, gab es in Wiesbaden nie einen Entscheid der Bürger über die Abschaffung oder die Wiedereinführung einer Straßenbahn. Als in den autofixierten 50ern die alte Wiesbadener Straßenbahn abgeschafft wurde, wurden die Bürger genauso wenig gefragt, wie in den 2000ern, als gleich zwei Anläufe zum Aufbau eines neuen Tramnetzes Opfer politischer Taktierereien wurden.

Im Jahr 2001 hatten ironischerweise gerade die politischen Vorgänger derjenigen, die heute so vehement einen Bürgerentscheid fordern, offensichtlich kein Interesse an einem echten Bürgerentscheid: Die FDP hatte zur damaligen Kommunalwahl ganz auf eine Angstkampagne gegen die Stadtbahn gesetzt, und ein Ende des Projekts in den folgenden Koalitionsverhandlungen zur Bedingung gemacht. Obgleich die FDP bei der Wahl gerade mal 12% der Stimmen erlangte, konnte Sie so ihre Ansicht durchsetzen – obwohl alle anderen Parteien (damals wie heute) dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüberstanden.

Ein Versuch engagierter Bürger, einen Projektabbruch doch noch kurzfristig zu verhindern, scheiterte an den damals deutlich höheren Anforderungen an Bürgerbegehren und dem ungünstigen Termin während der Sommerferien.

Die FDP versprach nach der Kommunalwahl 2001 für den ÖPNV den “großen Wurf” – nachzulesen im Wiesbadener Kurier vom 05. Mai 2001. In den folgenden fünf Jahren solle “richtig was passieren”, beteuerte der damalige verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ulrich Winkelmann. Und obwohl die FDP in den folgenden zehn Jahren mit Joachim Pös den Verkehrsdezernenten stellte, blieb es bei blumigen Ankündigungen. Nennenswerte Verbesserungen im ÖPNV: Fehlanzeige.

Und so fand das Vorhaben einer Stadtbahn mit der Wahl 2011 wieder seinen Weg auf die kommunalpolitische Agenda – mit breiter Unterstützung aller Parteien außer der FDP. Diesmal war es der ehemalige FDP-Stadtverordnete Florian Rentsch, der 2013 als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister das Projekt handstreichartig zu Fall brachte.

Dass eine Großstadt wie Wiesbaden heute noch mit einem reinen Bus-ÖPNV rumwursteln muss, ist also nicht das Ergebnis einer bewussten Entscheidung seiner Bürger, sondern das Ergebnis des politischen Taktierens einer Anti-Straßenbahn-Lobby-Gruppe. Eine Gruppe, die jedoch nie eine Mehrheit an der Wahlurne erreichte. Und dass sich ausgerechnet eine Partei, die die Straßenbahn Wiesbaden zwei Mal verhinderte, jetzt – wo sie nicht mehr in einer Regierungsverantwortung steht – plötzlich auf basisdemokratische Werte besinnt und die populistischen Versuche zweier Anti-Straßenbahn-Initiativen unterstützt, ist ein durchschaubar Versuch, eine Straßenbahn erneut zu verhindern.

Wiesbaden braucht einen besseren Nahverkehr – jetzt!

Wiesbaden hat seine Verkehrsprobleme viel zu lange vor sich hergeschoben und sich mangels besserer Alternativen immer mehr Autos, Stau und Parkplatzprobleme eingehandelt. Während viele andere deutsche Großstädte kontinuierlich ihren ÖPNV ausgebaut haben, hat man hier dessen Stagnation betrieben. Während auch von Wiesbadener Steuergeldern in anderen Städten neue Tram-Trassen gebaut wurden, beschäftigte man sich hier lieber mit neoliberalen Rationalisierungs-Spielchen, wie der Wibus.

Gerade diejenigen, die damals wie heute verbittert eine Straßenbahn bekämpfen, hätten mehr als ein Jahrzehnt die Mittel und die Zeit gehabt, die angeblichen Alternativen zu entwickeln, die sie heute wieder von anderen fordern. Dass sie dies unterlassen haben, belegt entweder dass es diese “Alternativen” gar nicht gibt, oder das man trotz aller Lippenbekenntnisse überhaupt kein Interesse an einem stärkeren und attraktiven ÖPNV hat.

Angesichts von wachsender Bevölkerung und wachsender Mobilität, Schadstoffproblemen und Klimawandel kann sich Wiesbaden eine weitere Blockade nicht länger leisten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Die CityBahn ist der realistischste und durchdachteste Vorschlag zum ÖPNV-Ausbau, der aktuell auf dem Tisch liegt. Und wir von der BI ProCityBahn tun unser Bestes, dieses Projekt konstruktiv im Sinne unserer Stadt mitzugestalten und dabei zu helfen, dass die Wünsche und Bedürfnisse möglichst vieler Menschen in diese Planungen einfließen.

Diejenigen, die das Projekt CityBahn (aus welchen Gründen auch immer) ablehnen, sehen wir in der Pflicht, selbst einen ebenso realistischen Vorschlag zur Weiterentwicklung des ÖPNVs vorzulegen. Konstruktives Handeln würde uns viel weiter bringen als Fundamentalopposition. Und die Zeit, die man jetzt in rechtlich fragwürdige, inhaltliche einseitige, zeitlich übereilte und von der Zielsetzung her destruktive Bürgerbegehren gesteckt hat, hätte man (z.B. im Rahmen eines Mobilitätsleitbildes) besser in die Entwicklung eigener konstruktiver Vorschläge investieren können.

Die Bürgerinnen und Bürger nach einer Entscheidung zu fragen, macht nur dann Sinn, wenn Sie eine echte Wahl zwischen konkreten Lösungsoptionen haben und möglichst umfassend über deren Ziele und Konsequenzen informiert sind. Ein Einfach-weiter-wurschteln wie 2001 und 2013 kann angesichts der heutigen Herausforderungen keine Option mehr sein.

Weitere Informationen

Informationen zum Bürgerbegehren 2001 finden Sie unter http://stadtbahn-ja.de/ sowie im Archiv der Wiesbadener Tageszeitungen. Bei Bedarf gewähren wir Ihnen gerne Einsicht in die uns vorliegenden Zeitungsausschnitte. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir diese leider nicht mit dieser PM versenden.

Pressemitteilung Anfrage Rechtsamt vom 27. Februar 2019

Mit Interesse verfolgen wir die Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit beiden Bürgerbegehren, die gerade gegen das Projekt CityBahn laufen. Etliche der geäußerten Zweifel decken sich mit den Bedenken, die wir u.a. in unserer Stellungnahmen zum Start dieser Bürgerbegehren geäußert hatten: (Link zur Pressemitteilung)

Seitens der Initiatoren wurde wiederholt der Eindruck erweckt wurde, dass der Text Ihres Begehrens bereits vorab vom Rechtsamt der Stadt Wiesbaden für zulässig erklärt worden sei – wofür aber bis heute kein Beleg vorgelegt wurde.

Wir halten es für problematisch, Menschen für ein Begehren zu mobilisieren, das aus rechtlicher Sicht möglicherweise deutlich fragwürdiger ist, als es die Initiatoren darstellen. Daher haben wir uns entschieden, das Rechtsamt heute um eine Klärung dieses Sachverhaltes zu bitten. Wir werden Sie informieren, sobald uns eine Antwort auf diese Anfrage vorliegt.

Hier nun unser Schreiben an das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden:

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Betreff: Anfrage zum Ergebnis einer etwaigen rechtlichen Vorprüfung der aktuell stattfinden Bürgerbegehren zum Thema „CityBahn“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Wiesbadener Öffentlichkeit wird derzeit kontrovers diskutiert, ob die aktuell stattfindenden Bürgerbegehren zum Thema “CityBahn” den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und im Erfolgsfall zu einem regelkonformen Bürgerentscheid führen würden.

Da hierzu unterschiedliche Behauptungen im Raum stehen, würden wir gerne kurzfristig den folgenden Sachverhalt klären:

Zumindest die Vertrauenspersonen eines der Bürgerbegehren hat wiederholt öffentlich behauptet, dass das Bürgerbegehren vorab vom Rechtsamt geprüft und für zulässig befunden worden sei. Belastbare Belege (wie z.B. ein entsprechendes Rechtsgutachten) wurden dazu jedoch auch nach mehreren Nachfragen nicht vorgelegt.

Um diese Unklarheiten zu beseitigen, möchten wir Sie um eine kurze Antwort auf folgende Fragen zum Ablauf und Ergebnis einer etwaigen Vorabprüfung des/der Bürgerbegehren(s) bitten:

• Hat das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden in der Vergangenheit eines der Bürgerbegehren im heute vorliegenden Wortlaut (s.u.) geprüft? Und wenn ja, welches?
• Gibt es ein Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das Rechtsamt keinerlei Bedenken im Bezug auf die Rechtssicherheit des vorgelegten Textes hat? Wenn ja: können Sie dieses Dokument veröffentlichen?
• Hat das Rechtsamt irgendwelche Vorbehalte bezüglich der Form oder des Inhalts der vorliegenden Bürgerbegehren geäußert? Wenn ja: welche?

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns und der Öffentlichkeit möglichst zeitnah diese Fragen beantworten und so für etwas mehr Klarheit im Bezug auf die Rechtssicherheit der aktuell laufenden Bürgerbegehren sorgen könnten.

Anlagen:

• Text des Bürgerbegehrens „Ein Herz für Wiesbaden – NEIN zur City-Bahn!“ https://www.busse-statt-citybahn.de/app/download/7340508563/Formblatt+BB.pdf
• Text des Bürgerbegehrens „Besser ohne Citybahn“ – BI Mitbestimmung Citybahn http://mitbestimmung.besser-ohne-citybahn.de/wp-content/uploads/2019/01/Unterschriftenliste_B%C3%BCrgerbegehren-B%C3%BCrgerinitiative_Mitbestimmung-Citybahn-Wiesbaden.pdf