Stellungnahme zu den Frageentwürfen für den Bürgerentscheid

In den Unterlagen zum Verkehrsausschuss wurden im politischen Informationssystem Wiesbaden erste Entwürfe für die mögliche Fragestellung zum Bürgerentscheid zur CityBahn kommuniziert. So sehr sich diese im Detail unterscheiden mögen, begrüßen wir die entscheidende Gemeinsamkeit: Die CityBahn soll als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes für die Mobilität in Wiesbaden zur Abstimmung gestellt werden.

Seit dem Sommer letzten Jahres haben Vertreter der Stadtgesellschaft aus vielen Institutionen und Unternehmen zusammen mit Fachleuten ein Mobilitätsleitbild für Wiesbaden entwickelt. Die Vielzahl der dort erarbeiteten Lösungen zeigt umfassend auf, wie die Teilnehmer sich die Fortbewegung in der Stadt von morgen und übermorgen vorstellen. Dieses Gesamtpaket soll nun den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.

Eine Straßenbahn für Wiesbaden ist Teil dieses Gesamtpakets. Natürlich ist sie kein Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme unserer Stadt, aber sie bildet das Rückgrat für den Wiesbadener Verkehr der Zukunft: umweltfreundlich und effizient, beginnend mit einer Linie, mit dem Ziel, ein ganzes Liniennetz zu bauen. Deswegen wäre es wenig sinnvoll, allein über die Einführung der CityBahn abzustimmen. Umso begrüßenswerter ist es daher, dass hier ein attraktives Gesamtkonzept zur Abstimmung gestellt werden sol, bestehend aus einer Vielzahl von Einzellösungen, die sich gegenseitig hervorragend ergänzen, aber eben auch bedingen. So lässt sich z.B. eine Ausweitung des ÖPNV-Netzes durch Shuttles oder bessere Anbindungen nur dann realisieren, wenn dieses Netz in seinem Kern so leistungsfähig ist, dass es die steigende Nachfrage bewältigen kann und trotzdem attraktiv bleibt. Auch der Ausbau der regionalen Verbindungen (Wallauer Spange) bedingt ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel, welches die steigenden Nutzerzahlen verlässlich an die Bahnhöfe anbindet.

Natürlich ist es legitim, dieses Paket als Ganzes oder in Teilen abzulehnen. Nur wäre es dann die zwingende und verantwortungsvolle Konsequenz, selbst konkrete und realisierbare Alternativen vorzuschlagen, die zu einem vergleichbar gut abgestimmten Gesamtkonzept und einer dauerhaften Verbesserung der Verkehrssituation führen würden. Da, unseres Wissens, bisher niemand irgendein realistisches konkret ausgearbeitetes Alternativkonzept vorgelegt hat, und auch im Leitbildprozess keine dahingehenden belastbaren Vorschläge gekommen sind, ist das Konzept, das in der Fragestellung skizziert wird, der realistischste Vorschlag zur Weiterentwicklung des Wiesbadener Stadtverkehrs. Dieser Vorschlag sollte den Bürgern als Ganzes zur Entscheidung vorgelegt werden und nicht zerlegt in zusammenhanglose Einzelteile.

Für die zu entscheidende Fragestellung wünschen wir uns, dass die Rathauskooperation der Stadtverordnetenversammlung dieses Gesamtkonzept in einer möglichst allgemeinverständlichen Formulierung zur Abstimmung vorschlägt. Den Wähler*innen muss es möglich sein, ohne Verkehrsplanungs-„Fachchinesisch“ zu verstehen, für welches Maßnahmenpaket sie beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgeben und welche Konsequenzen Zustimmung oder Ablehnung haben.

Zum Verein Bürger Pro CityBahn e.V.

Bei Bürger pro CityBahn e.V. engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und das Projekt in einen konstruktiven Dialog zu begleiten. Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt. 

Kontakt

Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne per Mail (presse@proCityBahn.de) zur Verfügung.

Fairness für Gewerbetreibende statt liberaler Ränkespiele

Die Bürgerinitiative Pro CityBahn sieht in einem umsichtigen Baustellenmanagement und einem fairen Lastenausgleich für die betroffenen Gewerbetreibenden einen essentielle Voraussetzung für den Bau einer Straßenbahn in Wiesbaden und begrüßt daher einen entsprechenden Beschluss, der auch auf unsere Anregung hin im Verkehrsausschuss gefasst wurde. Dass ausgerechnet die FDP diese wirtschaftsfreundliche Entscheidung aus fadenscheinigen Gründen nicht mittragen wollte und zu populistischen Unterstellungen missbraucht, können wir nicht nachvollziehen.

Entscheidung im Verkehrsausschuss

Am Dienstag beschloss der Wiesbadener Verkehrsausschuss eine Initiative zum „Baustellen- und Entschädigungsmanagement“ für die CityBahn. Ziel: Die klare Kommunikation der Bauarbeiten und Bauphasen sowie die Klarstellung, dass Einzelhändler und Gewerbetreibende von der Stadt finanziell (und durch andere Maßnahmen) unterstützt werden, wenn sie durch die CityBahn-Bauarbeiten ungebührlich negativ betroffen sind.

Damit wird umgesetzt, was Branchenverbände schon lange fordern: 

Bereits im September 2018 schrieb die IHK Wiesbaden in ihrem Positionspapier zur CityBahn: „Beeinträchtigungen für Gewerbebetriebe während der Bauzeit müssen so gering wie möglich gehalten werden. Als Instrumente eignen sich ein Entschädigungsmanagement, ein koordiniertes Baustellenmanagement und ein Baustellenmarketing.“ Auch die Einzelhandels-Werbegemeinschaft Wiesbaden wunderbar positionierte sich ähnlich: „Sollte das Projekt tatsächlich umgesetzt werden, muss in der späteren Bauphase den Geschäftsleuten aktiv geholfen werden, um Härten entgegenzuwirken.“ 

Diese berechtigten Anliegen führten u.a. zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel zum zentralen Ansprechpartner für den Handel und nun zum genannten Beschluss im Verkehrsausschuss.

Gegen diesen Antrag stimmte jedoch die FDP Fraktion. Die Begründung: Mit dem Beschluss würden Stimmen gekauft, die Zusage von Entschädigungen öffne finanziell außerdem ein Fass ohne Boden. Über das Entschädigungsmanagement solle erst *nach* einem Bürgerentscheid entschieden werden.

Hintergrund

Maßnahmen zum Management von Baustellen und Entschädigungen sind in anderen Städten bei ähnlichen Bauprojekten Standard (weitere Informationen hierzu und Best Practices aus anderen Städten finden sie unter https://procitybahn.de/vom-umgang-mit-baustellen/). Es gehört mit Blick auf den kommenden Bürgerentscheid auch zu einer würdigen demokratischen Entscheidung dazu, dass alle Beteiligten vor der Entscheidung wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie über das Projekt entscheiden. Gerade der Handel braucht Planungssicherheit. 

Umso bemerkenswerter ist es, dass die FDP Wiesbaden, die bislang nicht müde wurde, auf die (berechtigten) Sorgen der Gewerbetreibenden zu verweisen, nun den entsprechenden Antrag ablehnte. Andere Parteien hätten sich über eine Umsetzung der eigenen Forderungen gefreut – sie gar als politischen Sieg verkauft. Wie die Ablehnung des Antrags offenbart, hat die Absicherung des Einzelhandels und Gewerbes hier offensichtlich keine Priorität. Ungewissheit und Ängste sollen nicht beseitigt, Risiken nicht reduziert werden – sondern werden zur Verhinderung der CityBahn instrumentalisiert. Es geht offensichtlich nicht darum, pragmatisch Probleme zu lösen und Sicherheit zu schaffen, sondern darum, ein Feindbild am Leben zu erhalten. Verbesserungen werden dabei als Wettbewerbsverzerrung empfunden.

Auch das Scheinargument „besser als eine Entschädigung wäre, den Schaden gar nicht erst entstehen zu lassen“ zieht da nicht: Seit Jahren wächst der Verkehr in der Stadt – jährlich mehr Autos, mehr Staus, mehr Parksuchverkehr und -chaos, leidende Grünflächen und fehlende Aufenthaltsqualität. Darunter leiden nicht nur Anwohner, Fußgänger, Radfahrer, der ÖPNV und die Autofahrer selbst – auch daraus resultierend ein heute schon leidender Einzelhandel. Der Schaden ist bereits da und ein struktureller Umbau des Wiesbadener Verkehrs unumgänglich. Baustellen und temporäre Beeinträchtigungen würden schließlich auch mögliche Alternativen zu einer CityBahn nach sich ziehen – wie auch immer diese aussehen könnten (wir warten hier ja immer noch auf Vorschläge der CityBahn-Gegner).

Ob Wiesbaden eine CityBahn bekommt oder nicht, das entscheidet keiner der Verbände, keine der Parteien und auch keine der Bürgerinitiativen allein – das entscheiden die Wiesbadener Bürger! Wir aber tragen die Verantwortung dafür, dass im Falle einer Entscheidung dafür die Weichen so gestellt sind, dass diese Projekt im Bau wie im Betrieb so gut und nachhaltige wie möglich umgesetzt wird. Sich dieser Verantwortung aus taktischen Gründen zu entziehen, wäre kurzsichtig und unverantwortlich.

Wir freuen uns daher auf den weiteren Dialog mit all jenen Verbänden, Gruppen und Parteien, die wirklich an guten Lösungen für unsere Stadt mitarbeiten wollen. Auch wenn sie sich vielleicht noch nicht festgelegt haben, wie unsere Mobilität in Zukunft konkret aussehen soll.  

Zum Verein Bürger Pro CityBahn e.V.

Bei Bürger pro CityBahn e.V. engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und das Projekt in einen konstruktiven Dialog zu begleiten. Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt. 

Kontakt

Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne per Mail (presse@proCityBahn.de) oder telefonisch (Martin Kraft, +49 (178)  40 55 55 2) zur Verfügung.

Stellungnahme zu den Beschlüssen der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung vom 23. Mai 2019

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung über die juristische Zulässigkeit der beiden Anti-Straßenbahn-Bürgerbegehren befunden und zugleich einen Beschluss zur Einleitung eines Vertreterbegehrens im Sommer 2020 gefasst. Da diese Beschlüsse entscheidende Eckpfeiler für die Weiterentwicklung des Projekts CityBahn darstellen, möchten wir von Bürger Pro CityBahn Wiesbaden e.V. dazu kurz Stellung nehmen.

Zur Unzulässigkeit der Bürgerbegehren

Als Bürgerinitiative, die selbst vom ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger lebt, haben wir Respekt vor der Arbeit, die in den beiden Bürgerbegehren steckt. Auch wenn diese inhaltlich unseren eigenen Zielen direkt entgegenstehen, können wir nachfühlen, dass die Ablehnung von deren Unterstützern vermutlich als frustrierend empfunden wird.

Die gestrige Entscheidung des Stadtparlaments ist folgerichtig und (aus unserer juristischen Laiensicht) rechtlich zwingend. Der Gesetzgeber hat solche präventiv kassatorische Bürgerentscheide nicht vorgesehen. Zudem hatten wir schon zu Beginn der Unterschriftensammlungen auf die inhaltlichen Fehler und tendenziösen Darstellungen in den Begehrenstexten hingewiesen.

Es wäre aus unserer Sicht auch nicht vermittelbar gewesen, wenn hier offensichtliche, juristische Probleme aus politischen Überlegungen übergangen worden wären – während gleichzeitig echte, initiierende Bürgerbegehren (wie der Radentscheid in Frankfurt) an inhaltlichen Kleinigkeiten scheitern.

Zum Mobilitätsleitbild und Vertreterbegehren

Unser Blick richtet sich daher nach vorn: Mit dem Bürgerentscheid, der in etwas mehr als einem Jahr stattfindet, wurde nun endlich ein zeitlicher Fixpunkt für die Willensbildung in unserer Stadt gesetzt. Und bis dahin gibt es viel zu tun: Schließlich müssen nicht nur die Planungen der CityBahn weitestgehend abgeschlossen sein.

Es gilt, mit dem Mobilitätsleitbild eine Vision über die zukünftige Mobilität in dieser Stadt zu entwickeln. Dazu müssen alle beteiligten Interessensgruppen und Bürger eingebunden, ihre Sorgen und Wünsche ernst genommen und auch zukünftige Entwicklungen der Stadt, der Stadtplanung und der Technik berücksichtigt werden. Vor allem das Bevölkerungswachstum in Wiesbaden und Umgebung, steigende Mobilitätsbedürfnisse der Bürger und nicht zuletzt der ökologische Druck sind hier wichtige Eckpfeiler, die wohlüberlegtes, dringliches und konsequentes Handeln erfordern.

Zum Bürgerentscheid sollten dann im Sommer 2020 mehrere, durchdachte und durchgeplante Alternativen stehen, deren Vor- und Nachteile beleuchtet, voraussichtliche Kosten beziffert und deren jeweilige Konsequenzen deutlich aufgezeigt werden.

Eine dieser Varianten wird die CityBahn sein – als Rückgrat des ÖPNV eingebettet in eine Vielzahl anderer Verbesserungsmaßnahmen. Es werden aber auch Szenarien zur Abstimmung stehen müssen, in der andere ÖPNV-Ausbaukonzepte ohne CityBahn realisiert werden. Der heutige Zustand des Stadtverkehrs wird die sich jetzt schon abzeichnenden Entwicklungen in Zukunft nicht überstehen. “Einfach garnichts tun” ist daher keine Option!

Fazit

Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, die eines oder beide der Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, ist offensichtlich und legitim: Sie möchten über die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt mitbestimmen. Und dazu muss ihnen der jetzt eingeleitete Prozess und das abschließende Vertreterbegehren jetzt eine konstruktive und transparente Möglichkeit bieten.

Als Bürgerinitiative Pro CityBahn stehen wir für für eine konsequente Verbesserung der städtischen Mobilität zugunsten des Umweltverbundes – Fuß, Rad, öffentlicher Nahverkehr. Wir sehen uns aber auch als Anwalt der Bürger und als solcher werden in den kommenden Monaten die Entwicklung des Mobilitätsleitbildes konstruktiv und kritisch begleiten. Dazu laden wir alle Bürger – Befürworter und Kritiker der CityBahn, aber auch die vielen Unentschiedenen – ein, ihre Wünsche und Ideen, ihre Anregungen und Kritik einzubringen. Denn nur so können wir das Mobilitätsleitbild aktiv mitgestalten und gleichzeitig unsere Finger in die richtigen Wunden legen.

Stellungnahme zur Begutachtung der Zulässigkeit der Bürgerbegehren

Mit einer Beschlussvorlage unterbreitete das Dezernat II, dem das Rechtsamt untersteht, vergangene Woche den Vorschlag, die juristische Begutachtung der Zulässigkeit beider Anti-CityBahn-Bürgerbegehren durch den externen Rechtsanwalt Dieter Schlempp durchführen zu lassen. Dreieinhalb Monate nach Start der Unterschriftensammlungen, sieben Wochen nach Übergabe der Unterschriften an das Wahlamt und ziemlich genau vier Wochen nach offiziellem Beginn der juristischen Prüfung stellt das Rechtsamt also fest, dass es sich selbst außerstande sieht, die Begehren juristisch zu bewerten.

Einen externen Gutachter hinzuzuziehen ist bei komplexen Sachverhalten eigentlich nicht unüblich. Allerdings ist das Thema CityBahn und die zukünftige Mobilität in Wiesbaden in unseren Augen zu wichtig, um diese Personalie leichtfertig auszuwählen. Wir können absolut nicht nachvollziehen, dass der Bürgermeister und Leiter des Dezernat II, Dr. Oliver Franz (CDU), ausgerechnet Dieter Schlempp als unabhängigen Gutachter vorschlägt – der nicht nur Parteikollege und Stadtrat ist, sondern auch noch der Vater seines Büroleiters Michael Schlempp.

Unabhängig davon, in welche Richtung das Gutachten ausfällt, ist genau das der Nährboden, auf denen Spekulationen über Interessenskonflikte und Hinterzimmerabsprachen wachsen. Wenn also ein Externer anstelle des städtischen Rechtsamtes beauftragt werden soll, fordern wir die Wahl eines unabhängigen Gutachters, der weder in der Wiesbadener Stadtpolitik noch in der Stadtverwaltung verwurzelt ist.

Zum Verein “Bürger Pro CityBahn e.V.”

Bei “Bürger pro CityBahn e.V.” engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und einen konstruktiven Dialog zu begleiten.

Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt. 


14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn in Wiesbaden

Pressemeldung vom 06. März 2019

Mittlerweile sind mehr als sechs Wochen vergangen, seit die beiden Anti-CityBahn-BIs ihre Unterschriftenaktionen gestartet haben. Vom selbst gesteckten Ziel, einen Bürgerentscheid zur Europawahl zu erzwingen, mussten sie sich zwischenzeitlich verabschieden, weil die dafür nötigen 6.300 Unterstützerstimmen eben doch nicht so schnell zusammenkamen. Was sicher auch daran liegt, dass sich die Gegner des Projekts nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Auch wenn zumindest eine der beiden Anti-Straßenbahn-BIs ihre Unterschriftensammlung zwischenzeitlich abgeschlossen hat, so sind sie weder die ersten noch die erfolgreichsten Initiativen in Sachen Nahverkehr in Wiesbaden.

Bereits 2001 sammelten engagierte Wiesbadenerinnen und Wiesbadener Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dass die Fortführung des von der FDP blockierten Stadtbahn-Projektes zum Ziel hatte. Und obwohl die Frist in die ungünstigen Sommerferien geschoben wurde, kamen innerhalb von nur sechs Wochen 14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn in Wiesbaden zusammen.

14.200 Unterstützerstimmen – das sind mehr als doppelt so viele, wie heute für die Einleitung eines Bürgerentscheids nötig sind. Und es waren auch deutlich mehr Menschen als in der Kommunalwahl 2001 für die FDP gestimmt hatten, welche sich als einzige Partei gegen eine Stadtbahn aussprach und dann in der neuen Koalition mit der CDU einen Abbruch des Projekts durchsetzte.

Dass es 2001 dennoch nicht zu einem Bürgerentscheid für die Stadtbahn kam, lag einzig daran, dass das Gesetz damals mehr als dreimal so hohe Anforderungen an ein Bürgerbegehren stellte wie heute und das Taktieren der Gegner die Mobilisierung von noch mehr Menschen erschwerte. Hätten damals dieselben gesetzlichen Vorschriften gegolten wie heute, könnten wir möglicherweise schon seit über einem Jahrzehnt ein gut funktionierendes Tramnetz in unserer Stadt haben.

Wie in Wiesbaden bisher der Bau eines Tram-Netzes verhindert wurde

Auch wenn heute einige das Gegenteil behaupten, gab es in Wiesbaden nie einen Entscheid der Bürger über die Abschaffung oder die Wiedereinführung einer Straßenbahn. Als in den autofixierten 50ern die alte Wiesbadener Straßenbahn abgeschafft wurde, wurden die Bürger genauso wenig gefragt, wie in den 2000ern, als gleich zwei Anläufe zum Aufbau eines neuen Tramnetzes Opfer politischer Taktierereien wurden.

Im Jahr 2001 hatten ironischerweise gerade die politischen Vorgänger derjenigen, die heute so vehement einen Bürgerentscheid fordern, offensichtlich kein Interesse an einem echten Bürgerentscheid: Die FDP hatte zur damaligen Kommunalwahl ganz auf eine Angstkampagne gegen die Stadtbahn gesetzt, und ein Ende des Projekts in den folgenden Koalitionsverhandlungen zur Bedingung gemacht. Obgleich die FDP bei der Wahl gerade mal 12% der Stimmen erlangte, konnte Sie so ihre Ansicht durchsetzen – obwohl alle anderen Parteien (damals wie heute) dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüberstanden.

Ein Versuch engagierter Bürger, einen Projektabbruch doch noch kurzfristig zu verhindern, scheiterte an den damals deutlich höheren Anforderungen an Bürgerbegehren und dem ungünstigen Termin während der Sommerferien.

Die FDP versprach nach der Kommunalwahl 2001 für den ÖPNV den “großen Wurf” – nachzulesen im Wiesbadener Kurier vom 05. Mai 2001. In den folgenden fünf Jahren solle “richtig was passieren”, beteuerte der damalige verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ulrich Winkelmann. Und obwohl die FDP in den folgenden zehn Jahren mit Joachim Pös den Verkehrsdezernenten stellte, blieb es bei blumigen Ankündigungen. Nennenswerte Verbesserungen im ÖPNV: Fehlanzeige.

Und so fand das Vorhaben einer Stadtbahn mit der Wahl 2011 wieder seinen Weg auf die kommunalpolitische Agenda – mit breiter Unterstützung aller Parteien außer der FDP. Diesmal war es der ehemalige FDP-Stadtverordnete Florian Rentsch, der 2013 als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister das Projekt handstreichartig zu Fall brachte.

Dass eine Großstadt wie Wiesbaden heute noch mit einem reinen Bus-ÖPNV rumwursteln muss, ist also nicht das Ergebnis einer bewussten Entscheidung seiner Bürger, sondern das Ergebnis des politischen Taktierens einer Anti-Straßenbahn-Lobby-Gruppe. Eine Gruppe, die jedoch nie eine Mehrheit an der Wahlurne erreichte. Und dass sich ausgerechnet eine Partei, die die Straßenbahn Wiesbaden zwei Mal verhinderte, jetzt – wo sie nicht mehr in einer Regierungsverantwortung steht – plötzlich auf basisdemokratische Werte besinnt und die populistischen Versuche zweier Anti-Straßenbahn-Initiativen unterstützt, ist ein durchschaubar Versuch, eine Straßenbahn erneut zu verhindern.

Wiesbaden braucht einen besseren Nahverkehr – jetzt!

Wiesbaden hat seine Verkehrsprobleme viel zu lange vor sich hergeschoben und sich mangels besserer Alternativen immer mehr Autos, Stau und Parkplatzprobleme eingehandelt. Während viele andere deutsche Großstädte kontinuierlich ihren ÖPNV ausgebaut haben, hat man hier dessen Stagnation betrieben. Während auch von Wiesbadener Steuergeldern in anderen Städten neue Tram-Trassen gebaut wurden, beschäftigte man sich hier lieber mit neoliberalen Rationalisierungs-Spielchen, wie der Wibus.

Gerade diejenigen, die damals wie heute verbittert eine Straßenbahn bekämpfen, hätten mehr als ein Jahrzehnt die Mittel und die Zeit gehabt, die angeblichen Alternativen zu entwickeln, die sie heute wieder von anderen fordern. Dass sie dies unterlassen haben, belegt entweder dass es diese “Alternativen” gar nicht gibt, oder das man trotz aller Lippenbekenntnisse überhaupt kein Interesse an einem stärkeren und attraktiven ÖPNV hat.

Angesichts von wachsender Bevölkerung und wachsender Mobilität, Schadstoffproblemen und Klimawandel kann sich Wiesbaden eine weitere Blockade nicht länger leisten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Die CityBahn ist der realistischste und durchdachteste Vorschlag zum ÖPNV-Ausbau, der aktuell auf dem Tisch liegt. Und wir von der BI ProCityBahn tun unser Bestes, dieses Projekt konstruktiv im Sinne unserer Stadt mitzugestalten und dabei zu helfen, dass die Wünsche und Bedürfnisse möglichst vieler Menschen in diese Planungen einfließen.

Diejenigen, die das Projekt CityBahn (aus welchen Gründen auch immer) ablehnen, sehen wir in der Pflicht, selbst einen ebenso realistischen Vorschlag zur Weiterentwicklung des ÖPNVs vorzulegen. Konstruktives Handeln würde uns viel weiter bringen als Fundamentalopposition. Und die Zeit, die man jetzt in rechtlich fragwürdige, inhaltliche einseitige, zeitlich übereilte und von der Zielsetzung her destruktive Bürgerbegehren gesteckt hat, hätte man (z.B. im Rahmen eines Mobilitätsleitbildes) besser in die Entwicklung eigener konstruktiver Vorschläge investieren können.

Die Bürgerinnen und Bürger nach einer Entscheidung zu fragen, macht nur dann Sinn, wenn Sie eine echte Wahl zwischen konkreten Lösungsoptionen haben und möglichst umfassend über deren Ziele und Konsequenzen informiert sind. Ein Einfach-weiter-wurschteln wie 2001 und 2013 kann angesichts der heutigen Herausforderungen keine Option mehr sein.

Weitere Informationen

Informationen zum Bürgerbegehren 2001 finden Sie unter http://stadtbahn-ja.de/ sowie im Archiv der Wiesbadener Tageszeitungen. Bei Bedarf gewähren wir Ihnen gerne Einsicht in die uns vorliegenden Zeitungsausschnitte. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir diese leider nicht mit dieser PM versenden.

Pressemitteilung zur Anfrage beim Rechtsamt

Pressemitteilung Anfrage Rechtsamt vom 27. Februar 2019

Mit Interesse verfolgen wir die Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit beiden Bürgerbegehren, die gerade gegen das Projekt CityBahn laufen. Etliche der geäußerten Zweifel decken sich mit den Bedenken, die wir u.a. in unserer Stellungnahmen zum Start dieser Bürgerbegehren geäußert hatten: (Link zur Pressemitteilung)

Seitens der Initiatoren wurde wiederholt der Eindruck erweckt wurde, dass der Text Ihres Begehrens bereits vorab vom Rechtsamt der Stadt Wiesbaden für zulässig erklärt worden sei – wofür aber bis heute kein Beleg vorgelegt wurde.

Wir halten es für problematisch, Menschen für ein Begehren zu mobilisieren, das aus rechtlicher Sicht möglicherweise deutlich fragwürdiger ist, als es die Initiatoren darstellen. Daher haben wir uns entschieden, das Rechtsamt heute um eine Klärung dieses Sachverhaltes zu bitten. Wir werden Sie informieren, sobald uns eine Antwort auf diese Anfrage vorliegt.

Hier nun unser Schreiben an das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden:


Betreff: Anfrage zum Ergebnis einer etwaigen rechtlichen Vorprüfung der aktuell stattfinden Bürgerbegehren zum Thema „CityBahn“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Wiesbadener Öffentlichkeit wird derzeit kontrovers diskutiert, ob die aktuell stattfindenden Bürgerbegehren zum Thema “CityBahn” den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und im Erfolgsfall zu einem regelkonformen Bürgerentscheid führen würden.

Da hierzu unterschiedliche Behauptungen im Raum stehen, würden wir gerne kurzfristig den folgenden Sachverhalt klären:

Zumindest die Vertrauenspersonen eines der Bürgerbegehren hat wiederholt öffentlich behauptet, dass das Bürgerbegehren vorab vom Rechtsamt geprüft und für zulässig befunden worden sei. Belastbare Belege (wie z.B. ein entsprechendes Rechtsgutachten) wurden dazu jedoch auch nach mehreren Nachfragen nicht vorgelegt.

Um diese Unklarheiten zu beseitigen, möchten wir Sie um eine kurze Antwort auf folgende Fragen zum Ablauf und Ergebnis einer etwaigen Vorabprüfung des/der Bürgerbegehren(s) bitten:

  • Hat das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden in der Vergangenheit eines der Bürgerbegehren im heute vorliegenden Wortlaut (s.u.) geprüft? Und wenn ja, welches?
  • Gibt es ein Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das Rechtsamt keinerlei Bedenken im Bezug auf die Rechtssicherheit des vorgelegten Textes hat? Wenn ja: können Sie dieses Dokument veröffentlichen?
  • Hat das Rechtsamt irgendwelche Vorbehalte bezüglich der Form oder des Inhalts der vorliegenden Bürgerbegehren geäußert? Wenn ja: welche?

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns und der Öffentlichkeit möglichst zeitnah diese Fragen beantworten und so für etwas mehr Klarheit im Bezug auf die Rechtssicherheit der aktuell laufenden Bürgerbegehren sorgen könnten.

Anlagen:


Nachhaltige Verkehrspolitik wirkt!

Stellungnahme von Bürger ProCityBahn e.V. zu den vorläufig abgewendeten Dieselfahrverboten in Wiesbaden

Pressemitteilung vom 15. Februar 2019

Die Stadt Wiesbaden hat es durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung geschafft, Gericht und Kläger davon zu überzeugen, dass eine Senkung der überhöhten Stickoxid-Konzentrationen in der Stadtluft auch ohne Dieselfahrverbote zu erreichen ist. Wiesbaden ist die erste deutsche Großstadt überhaupt, die ohne Fahrverbote aus einem solchen Prozess hervorgehen konnte.

Die Einigung vor Gericht ist aber kein Freifahrtschein, sondern eine Hypothek. Sie muss durch weiterhin konsequentes Handeln in der Zukunft erst noch eingelöst werden muss. Es wäre ein großer Fehler, sich jetzt zurückzulehnen oder gar die Maßnahmen in Frage zu stellen, die den Erfolg vor Gericht erst möglich gemacht haben. Zumal Stickoxidbelastung ja nicht die einzige negative Auswirkung des überhand nehmenden Pkw-Verkehrs sind – auch die steigenden Treibhausgas-Emmissionen, der wachsende Flächenverbrauch, die Unfallgefahr, Lärm und das durch das Park-Chaos und autobahnartige Verkehrsschneisen beeinträchtigte Stadtbild sind Probleme, die nicht länger ignoriert werden können.

Es ist also weiterhin konsequentes Handeln gefragt – kurzfristig wie langfristig. Und dazu gehört neben den bereits beschlossenen Maßnahmen auch die CityBahn, als Rückgrat für die neue, multimodale Mobilität in unserer Stadt.

Bei der Einlösung des vor Gericht abgegebenen Versprechens sind alle gefragt – die politischen Akteure genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger.

Was jeder von uns jetzt tun kann

Jede und jeder von uns sollte sich die Frage stellen, wie er Mobilität nachhaltiger gestalten und sich und seinen Mitmenschen Schadstoffe, Lärm und Stau ersparen kann. Wir alle können kürzere Wege zu Fuß zurücklegen. Für die etwas längeren Strecken bieten sich das Rad und dann der Nahverkehr an. Und wenn es dann tatsächlich mal das Auto sein muss, dann sollte man damit möglichst nicht alleine unterwegs sein. Wenn auch nur jeder Zweite Fahrgemeinschaften bildet, so könnte man die Pkw-Menge bereits um fast ein Viertel reduzieren. Wenn weniger Autos unterwegs sind, profitieren davon nicht nur alle anderen Verkehrsteilnehmer, sondern insbesondere diejenigen, die wirklich auf einen Pkw angewiesen sind.

Auch für die Kritiker des Projektes CityBahn wäre dies eine günstige Gelegenheit, ihre ablehnenden Positionen zu überdenken. Es ist, wie das Gerichtsverfahren wieder erwiesen hat, erfolgversprechender, die Zukunft der Mobilität umwelt- und zugleich fahrgastfreundlich zu gestalten, statt solche Initiativen zu bekämpfen und verbissen alte Pfründe zu verteidigen.

Was die Politik jetzt tun sollte

Die Politik ihrerseits muss jetzt den eingeschlagen Weg konsequent fortsetzen und dem Umweltverbund (also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) Vorrang gegenüber den motorisierten Individualverkehr einräumen. Je mehr Menschen ihre Wege ohne Pkw zurücklegen können, umso besser läuft es für alle.

Gefragt ist eine weitsichtige Politik, die Demographie, wachsende Einwohnerzahlen und steigende Mobilitätsbedürfnisse im Blick hat und heute die Verkehrsinfrastruktur für eine lebenswerte Zukunft schafft.

Wir unterstützen die Erstellung eines Mobilitätsleitbildes und fordern alle verkehrspolitischen Akteure dieser Stadt (ausdrücklich auch die FDP und die beiden Anti-CityBahn-BIs) dazu auf, daran konstruktiv mitzuwirken. Blockadehaltungen und das einseitige Ausschließen vielversprechender Alternativen (wie der CityBahn) bringen uns nicht weiter und gefährden die Zukunft unserer Stadt. Wenn die Gefahr von Fahrverboten und anderen härteren umweltpolitischen Einschränkungen langfristig ausgeschlossen werden soll, so ist die Umsetzung von Maßnahmen hin zu einer konsequenten Verkehrswende dringend notwendig.

Stellungnahme zum Start der beiden Bürgerbegehren gegen das Projekt CityBahn

Pressemitteilung vom 20. Januar 2018

Nachdem am Wochenende gleich zwei Bürgerbegehren gegen das Projekt CityBahn gestartet wurden, wollen wir Bürger pro CityBahn e.V. als Unterstützer dieses Projektes zu den Inhalten Stellung nehmen.

Zum Bürgerbegehren der BI “Busse statt City-Bahn”

Leider bestätigt der Text des Bürgerbegehrens der BI “Busse statt City-Bahn”, dass sie es mit Fakten nicht so genau nimmt.  So ist z.B. die Behauptung, entlang der Trasse würden “tausende Parkplätze” ersatzlos wegfallen, dem Reich der Phantasie zu zuordnen. Diese Aussagen überraschen nicht, weil sie sich nahtlos in die zahlreichen Fehlinformationen des online-Auftritts und den live-Diskussionen an deren Infoständen einreihen. Derartige Überzeichnungen und Falschdarstellungen haben leider einen erheblich Anteil daran, dass die Diskussion über die Zukunft des ÖPNVs in Wiesbaden derart polarisiert und emotional geführt wird.

Zum Bürgerbegehren der BI “Mitbestimmung Citybahn”

Wir bedauern, dass die BI Mitbestimmung Citybahn erneut die Chance verstreichen lässt, einen eigenen, realistischen und konstruktiven Vorschlag zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs zu unterbreiten. Wie befürchtet geht es in diesem Bürgerbegehren einzig darum, das laufende Projekt CityBahn zu blockieren. Das torpediert auch die erst im November von allen Fraktionen des Stadtparlaments beschlossene Entwicklung des Mobilitätsleitbildes für Wiesbaden.

Auch halten wir es für fragwürdig, das Bürgerbegehren mit längst überholten Zahlen aus 2016 zu begründen, die sich zudem auf eine ganz andere Linienführung beziehen. Hier zeigt sich, wie unsinnig es ist, unbedingt einen Bürgerentscheid erzwingen zu wollen, obwohl die CityBahn noch mitten in der Entwurfsplanung steckt und keine belastbaren Zahlen zum aktuellen Planungsstand vorliegen.

Der im Bürgerbegehren angeführte Vorschlag zur Gegenfinanzierung lässt die von der BI Mitbestimmung CityBahn immer wieder verbreiten Lippenbekenntnisse zum ÖPNV unglaubwürdig erscheinen. Wenn die Kosten eines harten Ausstieg aus diesem Projekt ausgerechnet aus dem Budget des ÖPNVs entnommen werden sollen, dann demonstriert das anschaulich, wie wenig es tatsächlich um einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel geht.

Den durchschaubaren Versuch, Schulen und Kitas gegen die Öffentlichen Personennahverkehr auszuspielen, empfinden wir als unanständig. Zumal die vorläufige NKU schon jetzt belegt, dass die langfristigen Kosten einer Stadt ohne CityBahn höher lägen als mit. Mittelfristig führt kein Weg an einem Ausbau des ÖPNVs vorbei – das sagen selbst die Kritiker.

Es erscheint grotesk, dass sich die Gegner des Projekts CityBahn nicht einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Wie soll eine konstruktive Beteiligung an der Gestaltung von Wiesbadens Mobilität aussehen, wenn beide  Bürgerinitiativen es trotz gleicher Ziele nicht einmal schaffen, miteinander zu kooperieren (oder sich zumindest nicht gegenseitig zu schaden)?

Zur Situation

Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mobilität, des demographischen Wandels und der drohenden Klimakrise kann sich Wiesbaden weiteren Stillstand nicht leisten. Es wäre daher unverzeihlich, wenn man den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNVs erneut politischen Ränkespielen opfern und weiter Jahre Stillstand provozieren würde.

Leider trägt die jetzige Situation mit den beiden Bürgerbegehren nicht zu einer konstruktiven Diskussion über die Zukunft unser Stadt bei. Statt eines lösungsorientierten Dialogs wird so nur weiter polarisiert.

Bevor eine endgültige Entscheidung über das Projekt CityBahn gefällt werden kann, müssen erst noch wichtige und entscheidungsrelevante Details erarbeitet werden: Beispielsweise gibt es bisher keine Aussagen darüber, wie das Busnetz mit der CityBahn aussieht – also wie sich Pendelwege und -zeiten in den Stadtteilen verändern, die nicht an der Trasse liegen. Es gibt keine konkreten Informationen über die Verkehrsführung mit der CityBahn, über die konkret betroffenen Bäume und Parkplätze, über den Ablauf der Baustellen.

Einen Bürgerentscheid zu erzwingen, ohne dass diese Fakten auf dem Tische liegen, provoziert eine Entscheidung auf unklarer Faktenlage, auf Basis von Emotionen, Angstszenarien und Bauchgefühl. Demokratische Legitimierung sieht anders aus.

Wir sollten nicht so leichtfertig mit der Zukunft unserer Stadt umgehen.

Zum Verein “Bürger Pro CityBahn e.V.”

Bei “Bürger pro CityBahn e.V.” engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und einen konstruktiven Dialog zu begleiten.

Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt.

Stellungnahme zum angekündigten Bürgerbegehren der BI Mitbestimmung

Die Bürgerinitiative Mitbestimmung CityBahn möchte ab Mitte Januar Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Ihr Ziel dabei ist es, einen kurzfristigen Bürgerentscheid herbeizuführen, um so die CityBahn zu verhindern.

Aus Sicht von Bürger Pro CityBahn e.V. ist dieses Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. So wird die im November beschlossene Entwicklung des Mobilitätsleitbildes torpediert und eine Abstimmung auf Basis unvollständiger Informationen erzwungen.

Unserer Meinung nach ist ein fundiertes Wissen über Fakten, Konsequenzen und Handlungsalternativen essenziell für eine weitreichende Entscheidung über die Zukunft der Mobilität in Wiesbaden und Umgebung. Das Verkehrsproblem Wiesbadens endet nicht an der Stadtgrenze, weshalb auch die Belange der Menschen in Taunusstein, Bad Schwalbach und Mainz berücksichtigt werden sollten. Wer angesichts der noch laufenden Entwurfsplanungen und der im Umlauf befindlichen Fehlinformationen einen Bürgerentscheid herbeiführen will, kann eigentlich nur wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichende Informationen an der Urne stehen.

Wir haben an unseren Infoständen die Erfahrung gemacht, dass eine Verbesserung und Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs selbst von Kritikern der CityBahn gewünscht und in einer wachsenden Stadt auch dringend notwendig ist. Es erscheint uns daher nicht sinnvoll, vorschnell eine Initiative zum Ausbau des ÖPNV abzuwürgen, ohne gleichzeitig eine realisierbare Handlungsalternative auf den Weg zu bringen. Wenn außer diffusen Forderungen und unausgereiften Prototypen keine konkreten Schritte zur Verbesserung vorgebracht werden, steht offensichtlich nur die Erhaltung des problematischen Status Quo auf der Agenda. So konnte bis heute seitens der BI Mitbestimmung noch keine einzige Großstadt genannt werden, in der der Verkehr nach ihren Vorstellungen abläuft und dennoch deutlich mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Sollte die BI Mitbestimmung eine konkrete und realisierbare Handlungsalternative in ihrem Bürgerbegehren unterbreiten, so sind wir gerne bereit, diese konstruktiv zu diskutieren. Sobald uns der konkrete Antragstext des Bürgerbegehrens vorliegt, werden wir dazu entsprechend Stellung nehmen.

Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Nahverkehrs ist unverzichtbar und im Sinne aller Menschen dieser Stadt.

Gerichtsverhandlung über den Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden – ein Zwischenfazit

Auch wenn beim ersten Verhandlungstermin noch kein Urteil im Prozess über die Dieselfahrverbote gefällt und das Verfahren in den Februar vertagt wurde, möchten wir kurz zum Stand des Verfahrens Stellung nehmen:

Wir sind eine Bürgerinitiative, die sich für die Verkehrswende und insbesondere einen leistungsfähigeren und attraktiveren, öffentlichen Nahverkehrs in Wiesbaden einsetzt. In den letzten Wochen unternahm die Stadt Wiesbaden viel, um die drohenden Dieselfahrverbote abzuwenden. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahmen, die alle das Ziel hatten, die Verkehrslast zu senken.

Wiesbaden darf jedoch nicht bei diesen Sofortmaßnahmen stehen bleiben. Wir müssen auch mittel- und langfristig diesen Weg konsequent weiter beschreiten hin zu einer weniger verkehrsbelasteten, lebenswerteren und gesünderen Stadt. Einer Stadt mit weniger Pkws, mehr Raum für Menschen und einer gut funktionierenden Infrastruktur für ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger.

Wir finden es bedauerlich, dass die teils schon seit Jahren diskutierten Verbesserungen der Verkehrssituation erst jetzt, unter dem Druck eines Gerichtsprozesses, umgesetzt werden konnten. Von daher ist es gut, dass das Gericht heute kein (vor-)schnelles Urteil zu Lasten einzelner Dieselfahrer gefällt hat sondern sich mit der Vertagung Zeit verschafft, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen. Politik und Wirtschaft werden so gezwungen, nachhaltig Farbe zu bekennen, statt nach einem kurzen verkehrspolitischen Strohfeuer in alte Muster zurückzufallen.

Es gibt noch viel zu tun bis Wiesbaden in Sachen ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger-Freundlichkeit den Rückstand aufgeholt hat und die Pkw-Belastung in der Stadt tatsächlich spürbar sinkt. Im In- und Ausland zeigen viele Städte, wie es besser geht. Hier gibt es noch viel Luft nach oben gibt – Luft die Luft zum Atmen schafft.

Aufholbedarf gibt es in Wiesbaden insbesondere im Bereich des ÖPNV. Und die CityBahn als neues Rückgrat Netzes ist ein essentiellen Baustein, um die Qualität und Quantität des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt zu steigern. Denn nur attraktive und zuverlässige Nahverkehrsmittel werden Menschen dazu motivieren, ihre Mobilität langfristig nachhaltiger und lebensfreundlicher zu gestalten.

Wir haben es uns zusammen mit unseren Partnern im Bündnis Verkehrswende zur Aufgabe gemacht, diese Transformation in unserer Stadt voranzubringen. Daher waren wir auch Dienstag Vormittag mit einigen Aktiven bei der Prozesseröffnung präsent und werden die weitere Entwicklung in diesem Gerichtsverfahren interessiert, kritisch und konstruktiv begleiten.