Nachhaltige Verkehrspolitik wirkt!

Stellungnahme von Bürger ProCityBahn e.V. zu den vorläufig abgewendeten Dieselfahrverboten in Wiesbaden

Pressemitteilung vom 15. Februar 2019

Die Stadt Wiesbaden hat es durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung geschafft, Gericht und Kläger davon zu überzeugen, dass eine Senkung der überhöhten Stickoxid-Konzentrationen in der Stadtluft auch ohne Dieselfahrverbote zu erreichen ist. Wiesbaden ist die erste deutsche Großstadt überhaupt, die ohne Fahrverbote aus einem solchen Prozess hervorgehen konnte.

Die Einigung vor Gericht ist aber kein Freifahrtschein, sondern eine Hypothek. Sie muss durch weiterhin konsequentes Handeln in der Zukunft erst noch eingelöst werden muss. Es wäre ein großer Fehler, sich jetzt zurückzulehnen oder gar die Maßnahmen in Frage zu stellen, die den Erfolg vor Gericht erst möglich gemacht haben. Zumal Stickoxidbelastung ja nicht die einzige negative Auswirkung des überhand nehmenden Pkw-Verkehrs sind – auch die steigenden Treibhausgas-Emmissionen, der wachsende Flächenverbrauch, die Unfallgefahr, Lärm und das durch das Park-Chaos und autobahnartige Verkehrsschneisen beeinträchtigte Stadtbild sind Probleme, die nicht länger ignoriert werden können.

Es ist also weiterhin konsequentes Handeln gefragt – kurzfristig wie langfristig. Und dazu gehört neben den bereits beschlossenen Maßnahmen auch die CityBahn, als Rückgrat für die neue, multimodale Mobilität in unserer Stadt.

Bei der Einlösung des vor Gericht abgegebenen Versprechens sind alle gefragt – die politischen Akteure genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger.

Was jeder von uns jetzt tun kann

Jede und jeder von uns sollte sich die Frage stellen, wie er Mobilität nachhaltiger gestalten und sich und seinen Mitmenschen Schadstoffe, Lärm und Stau ersparen kann. Wir alle können kürzere Wege zu Fuß zurücklegen. Für die etwas längeren Strecken bieten sich das Rad und dann der Nahverkehr an. Und wenn es dann tatsächlich mal das Auto sein muss, dann sollte man damit möglichst nicht alleine unterwegs sein. Wenn auch nur jeder Zweite Fahrgemeinschaften bildet, so könnte man die Pkw-Menge bereits um fast ein Viertel reduzieren. Wenn weniger Autos unterwegs sind, profitieren davon nicht nur alle anderen Verkehrsteilnehmer, sondern insbesondere diejenigen, die wirklich auf einen Pkw angewiesen sind.

Auch für die Kritiker des Projektes CityBahn wäre dies eine günstige Gelegenheit, ihre ablehnenden Positionen zu überdenken. Es ist, wie das Gerichtsverfahren wieder erwiesen hat, erfolgversprechender, die Zukunft der Mobilität umwelt- und zugleich fahrgastfreundlich zu gestalten, statt solche Initiativen zu bekämpfen und verbissen alte Pfründe zu verteidigen.

Was die Politik jetzt tun sollte

Die Politik ihrerseits muss jetzt den eingeschlagen Weg konsequent fortsetzen und dem Umweltverbund (also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) Vorrang gegenüber den motorisierten Individualverkehr einräumen. Je mehr Menschen ihre Wege ohne Pkw zurücklegen können, umso besser läuft es für alle.

Gefragt ist eine weitsichtige Politik, die Demographie, wachsende Einwohnerzahlen und steigende Mobilitätsbedürfnisse im Blick hat und heute die Verkehrsinfrastruktur für eine lebenswerte Zukunft schafft.

Wir unterstützen die Erstellung eines Mobilitätsleitbildes und fordern alle verkehrspolitischen Akteure dieser Stadt (ausdrücklich auch die FDP und die beiden Anti-CityBahn-BIs) dazu auf, daran konstruktiv mitzuwirken. Blockadehaltungen und das einseitige Ausschließen vielversprechender Alternativen (wie der CityBahn) bringen uns nicht weiter und gefährden die Zukunft unserer Stadt. Wenn die Gefahr von Fahrverboten und anderen härteren umweltpolitischen Einschränkungen langfristig ausgeschlossen werden soll, so ist die Umsetzung von Maßnahmen hin zu einer konsequenten Verkehrswende dringend notwendig.

Maßnahmen für fließenderen Busverkehr

Gemeinsam setzen die Stadt Wiesbaden und die ESWE aktuell mehrere Maßnahmen um, die den Busverkehr in der Innenstadt flüssiger und zuverlässiger machen sollen. Sie sind ein Bestandteil des Luftreinhalteplanes. 1)
Massnahmenliste (Anlage 1 zum Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden)
Die Veränderungen bringen – obwohl sie mit relativ wenig Aufwand verbunden sind – spürbare Entlastungen für einige stark frequentierte Busrouten in der Innenstadt. Wir haben uns die ersten Veränderungen einmal im Detail angeschaut.

Darstellung der Maßnahmen zur Beschleunigung des Busverkehres in der Innenstadt. Grün: Neue Busspuren. Gelb: andere Maßnahmen. (Eigene Darstellung auf Basis OpenStreetMaps.)
Darstellung der Maßnahmen zur Beschleunigung des Busverkehres in der Innenstadt. Grün: Neue Busspuren. Gelb: andere Maßnahmen. (Eigene Darstellung auf Basis OpenStreetMaps.)

Wilhelmstraße (1)

Auf der Wilhelmstraße wird zwischen Burgstraße und Friedrichstraße in Fahrtrichtung Süden eine Busspur installiert. Partiell existierte diese Spur bereits, sie wird jetzt aber durchgehend ausgeführt. Davon profitieren vor allem die täglich knapp 300 Busse der Linien 1, 8 und 16, die diesen Abschnitt in Richtung Süden gen Hauptbahnhof befahren. In Richtung Norden wird es auf dem selben Abschnitt ein absolutes Halteverbot geben, um hier den Verkehrsfluss ebenfalls flüssiger zu gestalten.

Luisenstraße, Friedrichstraße, Parkhaus Dernsches Gelände (2)

Sowohl die Luisen- als auch die Friedrichstraße freuen sich über neue Busspurabschnitte. Auf der Luisenstraße wird zwischen dem Luisenplatz und der Bahnhofstraße eine neue Spur eingerichtet, auf der Friedrichstraße zwischen der Ausfahrt der Tiefgarage unter dem Dernschen Gelände und der Bahnhofstraße.

Die Ausfahrt aus der Tiefgarage wird ebenso nur noch nach Osten in Richtung Wilhelmstraße möglich sein, um hier durch eine Umlenkung des Autoverkehres die Bahnhofstraße zu entlasten. Ebenso ensteht eine neue Busspur auf der Bahnhofstraße zwischen Luisen- und Friedrichstraße. Damit soll der Busverkehr vom Autoverkehr getrennt werden – Rückstaus vor der Einfahrt zur Tiefgarage Dernsches Gelände sorgten hier oft für Verspätungen.

Wegfallende Parkplätze in Bahnhof-, Rhein- und Oranienstraße (3)

An drei Stellen entfallen in der Innenstadt Halte- und Parkmöglichkeiten zugunsten eines besser fließenden Verkehres.

Auf der Bahnhofstraße entfallen drei Parkplätze zwischen Luisen- und Rheinstraße. Im Gegenzug wird die Rechtsabbiegespur in Richtung Bahnhofstraße verbreitert – der abbiegende und der geradeausfahrende Verkehr damit besser getrennt. Damit werden die Auswirkungen von Rückstaus auf der Rheinstraße abgemildert.

Im Verlauf der Rheinstraße wird die rechte Spur zwischen Luisenplatz und Kirchgasse durchgehend für den Verkehr vorgesehen – temporäre Parkmöglichkeiten entfallen hier. Der durch die ein-, aus- und falschparkenden Autos entstehende Rückstau zieht sich oft bis auf die Bahnhofstraße – eine mit weit über 1.000 Busfahrten am Tag essenzielle Route für den innerstädtischen ÖPNV.

Ebenso werden auf der Oranienstraße zwischen Rheinstraße und der Oranienschule Parkplätze entfallen. Durch die vergleichsweise engen Spuren und den leichten Linksschwenk bei Fahrten von der Schwalbacher- auf die Oranienstraße kommt es hier häufig zu unnötigen Bremsmanövern und Unfällen. Ebenso zwingen die dort parkenden Autos die Busse oft, nach links auszuweichen und somit beide Spuren zu blockieren.

Bahnhofstraße (4)

Zu guter Letzt bekommt die Bahnhofstraße – zusätzlich zu bereits geschilderten Änderungen – eine neue Busspur zwischen dem Geschwister-Stock-Platz und der Adelheidstraße. 

Fazit

Wir begrüßen ausdrücklich alle sinnvollen Veränderungen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung des innerstädtischen Verkehrssituation führen, und freuen uns  darüber, dass die Stadt Wiesbaden in jüngerer Zeit endlich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und Radverkehrs umsetzt.

Die neu eingerichteten Busspurabschnitte sind ein guter Baustein dafür, dass Busse besonders in den Stoßzeiten zuverlässiger und schneller ans Ziel kommen. Gerade für Pendler, die am Hauptbahnhof einen Anschlusszug bekommen müssen, hat das handfeste Vorteile und wird so helfen, die die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Der Lückenschluss auf anderen wichtigen Abschnitten (beispielsweise auf dem 1. Ring) sollte daher ebenfalls zeitnah erfolgen. 

Gemeinsam mit den geschützten Radwegen (protected bike lanes), die ebenfalls in der vergangen Woche realisiert wurden, bewegen wir uns Schritt für Schritt hin zu einen besseren innerstädtischen Verkehr – sind aber noch lange nicht am Ziel angekommen. Hierfür werden noch etliche weitere Änderungen notwendig sein, von denen viele bereits im  Maßnahmenkatalog aufgeführt sind.

Es ist natürlich schade, dass derartige Verbesserungen, von denen so viele Wiesbadener profitieren, erst unter dem Damoklesschwert des drohenden Dieselfahrverbots Fahrt aufnehmen. Viele sinnvolle Änderungen hätten schon vor Jahren realisiert werden können und sollen!

Die jetzt kurzfristig realisierten Maßnahmen sollten übrigens nicht darüberhinwegtäuschen, dass ein Pinselstrich alleine keine Straße zu einer vollwertigen Busspur macht. Wer die Bushaltestellen in Wiesbaden aufmerksam beobachtet, stellt fest, dass sich die Asphaltdecke unter den hohen Achslasten der Busse schnell verformt. Beständiger Busverkehr verkürzt die Lebensdauer der Straßendecke spürbar – viele stark befahrene Haltestellen haben deshalb bereits eine Betondecke oder werden aktuell umgebaut. Busspuren auf herkömmlichem Straßenbelag weisen aus diesem Grund ebenfalls einen erhöhten Instandhaltungsbedarf auf und sollten deshalb langfristig durch mit einem langlebiger Unterbau versehen werden.

Auch aus diesem Grunde ist es sinnvoll das Wiesbadener Busnetz auf den meist frequentierten Strecken durch ein leistungsstarkes, langlebiges und weitgehend verkehrsunabhängiges schienen-gebundenes Verkehrsmittel zu ergänzen. Zumal erst die CityBahn eine deutliche erhöhung des ÖPNV-Anteils am Straßenverkehr und somit eine spürbare Reduzierung der Gesamverkehrslast ermöglicht.

weitere Links

Die beschriebenen Beschleunigungsmaßnahmen für Busse sind ein Baustein des sogenannten Sofortpaket der Landeshauptstadt Wiesbaden Luftreinhaltung zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots. Hier findet man den kompletten Maßnahmenkatalog als pdf.

Quellen   [ + ]