Nachhaltige Verkehrspolitik wirkt!

Stellungnahme von Bürger ProCityBahn e.V. zu den vorläufig abgewendeten Dieselfahrverboten in Wiesbaden

Pressemitteilung vom 15. Februar 2019

Die Stadt Wiesbaden hat es durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung geschafft, Gericht und Kläger davon zu überzeugen, dass eine Senkung der überhöhten Stickoxid-Konzentrationen in der Stadtluft auch ohne Dieselfahrverbote zu erreichen ist. Wiesbaden ist die erste deutsche Großstadt überhaupt, die ohne Fahrverbote aus einem solchen Prozess hervorgehen konnte.

Die Einigung vor Gericht ist aber kein Freifahrtschein, sondern eine Hypothek. Sie muss durch weiterhin konsequentes Handeln in der Zukunft erst noch eingelöst werden muss. Es wäre ein großer Fehler, sich jetzt zurückzulehnen oder gar die Maßnahmen in Frage zu stellen, die den Erfolg vor Gericht erst möglich gemacht haben. Zumal Stickoxidbelastung ja nicht die einzige negative Auswirkung des überhand nehmenden Pkw-Verkehrs sind – auch die steigenden Treibhausgas-Emmissionen, der wachsende Flächenverbrauch, die Unfallgefahr, Lärm und das durch das Park-Chaos und autobahnartige Verkehrsschneisen beeinträchtigte Stadtbild sind Probleme, die nicht länger ignoriert werden können.

Es ist also weiterhin konsequentes Handeln gefragt – kurzfristig wie langfristig. Und dazu gehört neben den bereits beschlossenen Maßnahmen auch die CityBahn, als Rückgrat für die neue, multimodale Mobilität in unserer Stadt.

Bei der Einlösung des vor Gericht abgegebenen Versprechens sind alle gefragt – die politischen Akteure genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger.

Was jeder von uns jetzt tun kann

Jede und jeder von uns sollte sich die Frage stellen, wie er Mobilität nachhaltiger gestalten und sich und seinen Mitmenschen Schadstoffe, Lärm und Stau ersparen kann. Wir alle können kürzere Wege zu Fuß zurücklegen. Für die etwas längeren Strecken bieten sich das Rad und dann der Nahverkehr an. Und wenn es dann tatsächlich mal das Auto sein muss, dann sollte man damit möglichst nicht alleine unterwegs sein. Wenn auch nur jeder Zweite Fahrgemeinschaften bildet, so könnte man die Pkw-Menge bereits um fast ein Viertel reduzieren. Wenn weniger Autos unterwegs sind, profitieren davon nicht nur alle anderen Verkehrsteilnehmer, sondern insbesondere diejenigen, die wirklich auf einen Pkw angewiesen sind.

Auch für die Kritiker des Projektes CityBahn wäre dies eine günstige Gelegenheit, ihre ablehnenden Positionen zu überdenken. Es ist, wie das Gerichtsverfahren wieder erwiesen hat, erfolgversprechender, die Zukunft der Mobilität umwelt- und zugleich fahrgastfreundlich zu gestalten, statt solche Initiativen zu bekämpfen und verbissen alte Pfründe zu verteidigen.

Was die Politik jetzt tun sollte

Die Politik ihrerseits muss jetzt den eingeschlagen Weg konsequent fortsetzen und dem Umweltverbund (also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) Vorrang gegenüber den motorisierten Individualverkehr einräumen. Je mehr Menschen ihre Wege ohne Pkw zurücklegen können, umso besser läuft es für alle.

Gefragt ist eine weitsichtige Politik, die Demographie, wachsende Einwohnerzahlen und steigende Mobilitätsbedürfnisse im Blick hat und heute die Verkehrsinfrastruktur für eine lebenswerte Zukunft schafft.

Wir unterstützen die Erstellung eines Mobilitätsleitbildes und fordern alle verkehrspolitischen Akteure dieser Stadt (ausdrücklich auch die FDP und die beiden Anti-CityBahn-BIs) dazu auf, daran konstruktiv mitzuwirken. Blockadehaltungen und das einseitige Ausschließen vielversprechender Alternativen (wie der CityBahn) bringen uns nicht weiter und gefährden die Zukunft unserer Stadt. Wenn die Gefahr von Fahrverboten und anderen härteren umweltpolitischen Einschränkungen langfristig ausgeschlossen werden soll, so ist die Umsetzung von Maßnahmen hin zu einer konsequenten Verkehrswende dringend notwendig.

Gerichtsverhandlung über den Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden – ein Zwischenfazit

Auch wenn beim ersten Verhandlungstermin noch kein Urteil im Prozess über die Dieselfahrverbote gefällt und das Verfahren in den Februar vertagt wurde, möchten wir kurz zum Stand des Verfahrens Stellung nehmen:

Wir sind eine Bürgerinitiative, die sich für die Verkehrswende und insbesondere einen leistungsfähigeren und attraktiveren, öffentlichen Nahverkehrs in Wiesbaden einsetzt. In den letzten Wochen unternahm die Stadt Wiesbaden viel, um die drohenden Dieselfahrverbote abzuwenden. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahmen, die alle das Ziel hatten, die Verkehrslast zu senken.

Wiesbaden darf jedoch nicht bei diesen Sofortmaßnahmen stehen bleiben. Wir müssen auch mittel- und langfristig diesen Weg konsequent weiter beschreiten hin zu einer weniger verkehrsbelasteten, lebenswerteren und gesünderen Stadt. Einer Stadt mit weniger Pkws, mehr Raum für Menschen und einer gut funktionierenden Infrastruktur für ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger.

Wir finden es bedauerlich, dass die teils schon seit Jahren diskutierten Verbesserungen der Verkehrssituation erst jetzt, unter dem Druck eines Gerichtsprozesses, umgesetzt werden konnten. Von daher ist es gut, dass das Gericht heute kein (vor-)schnelles Urteil zu Lasten einzelner Dieselfahrer gefällt hat sondern sich mit der Vertagung Zeit verschafft, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen. Politik und Wirtschaft werden so gezwungen, nachhaltig Farbe zu bekennen, statt nach einem kurzen verkehrspolitischen Strohfeuer in alte Muster zurückzufallen.

Es gibt noch viel zu tun bis Wiesbaden in Sachen ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger-Freundlichkeit den Rückstand aufgeholt hat und die Pkw-Belastung in der Stadt tatsächlich spürbar sinkt. Im In- und Ausland zeigen viele Städte, wie es besser geht. Hier gibt es noch viel Luft nach oben gibt – Luft die Luft zum Atmen schafft.

Aufholbedarf gibt es in Wiesbaden insbesondere im Bereich des ÖPNV. Und die CityBahn als neues Rückgrat Netzes ist ein essentiellen Baustein, um die Qualität und Quantität des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt zu steigern. Denn nur attraktive und zuverlässige Nahverkehrsmittel werden Menschen dazu motivieren, ihre Mobilität langfristig nachhaltiger und lebensfreundlicher zu gestalten.

Wir haben es uns zusammen mit unseren Partnern im Bündnis Verkehrswende zur Aufgabe gemacht, diese Transformation in unserer Stadt voranzubringen. Daher waren wir auch Dienstag Vormittag mit einigen Aktiven bei der Prozesseröffnung präsent und werden die weitere Entwicklung in diesem Gerichtsverfahren interessiert, kritisch und konstruktiv begleiten.