Stellungnahme zum Start der beiden Bürgerbegehren gegen das Projekt CityBahn

Pressemitteilung vom 20. Januar 2018

Nachdem am Wochenende gleich zwei Bürgerbegehren gegen das Projekt CityBahn gestartet wurden, wollen wir Bürger pro CityBahn e.V. als Unterstützer dieses Projektes zu den Inhalten Stellung nehmen.

Zum Bürgerbegehren der BI “Busse statt City-Bahn”

Leider bestätigt der Text des Bürgerbegehrens der BI “Busse statt City-Bahn”, dass sie es mit Fakten nicht so genau nimmt.  So ist z.B. die Behauptung, entlang der Trasse würden “tausende Parkplätze” ersatzlos wegfallen, dem Reich der Phantasie zu zuordnen. Diese Aussagen überraschen nicht, weil sie sich nahtlos in die zahlreichen Fehlinformationen des online-Auftritts und den live-Diskussionen an deren Infoständen einreihen. Derartige Überzeichnungen und Falschdarstellungen haben leider einen erheblich Anteil daran, dass die Diskussion über die Zukunft des ÖPNVs in Wiesbaden derart polarisiert und emotional geführt wird.

Zum Bürgerbegehren der BI “Mitbestimmung Citybahn”

Wir bedauern, dass die BI Mitbestimmung Citybahn erneut die Chance verstreichen lässt, einen eigenen, realistischen und konstruktiven Vorschlag zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs zu unterbreiten. Wie befürchtet geht es in diesem Bürgerbegehren einzig darum, das laufende Projekt CityBahn zu blockieren. Das torpediert auch die erst im November von allen Fraktionen des Stadtparlaments beschlossene Entwicklung des Mobilitätsleitbildes für Wiesbaden.

Auch halten wir es für fragwürdig, das Bürgerbegehren mit längst überholten Zahlen aus 2016 zu begründen, die sich zudem auf eine ganz andere Linienführung beziehen. Hier zeigt sich, wie unsinnig es ist, unbedingt einen Bürgerentscheid erzwingen zu wollen, obwohl die CityBahn noch mitten in der Entwurfsplanung steckt und keine belastbaren Zahlen zum aktuellen Planungsstand vorliegen.

Der im Bürgerbegehren angeführte Vorschlag zur Gegenfinanzierung lässt die von der BI Mitbestimmung CityBahn immer wieder verbreiten Lippenbekenntnisse zum ÖPNV unglaubwürdig erscheinen. Wenn die Kosten eines harten Ausstieg aus diesem Projekt ausgerechnet aus dem Budget des ÖPNVs entnommen werden sollen, dann demonstriert das anschaulich, wie wenig es tatsächlich um einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel geht.

Den durchschaubaren Versuch, Schulen und Kitas gegen die Öffentlichen Personennahverkehr auszuspielen, empfinden wir als unanständig. Zumal die vorläufige NKU schon jetzt belegt, dass die langfristigen Kosten einer Stadt ohne CityBahn höher lägen als mit. Mittelfristig führt kein Weg an einem Ausbau des ÖPNVs vorbei – das sagen selbst die Kritiker.

Es erscheint grotesk, dass sich die Gegner des Projekts CityBahn nicht einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Wie soll eine konstruktive Beteiligung an der Gestaltung von Wiesbadens Mobilität aussehen, wenn beide  Bürgerinitiativen es trotz gleicher Ziele nicht einmal schaffen, miteinander zu kooperieren (oder sich zumindest nicht gegenseitig zu schaden)?

Zur Situation

Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mobilität, des demographischen Wandels und der drohenden Klimakrise kann sich Wiesbaden weiteren Stillstand nicht leisten. Es wäre daher unverzeihlich, wenn man den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNVs erneut politischen Ränkespielen opfern und weiter Jahre Stillstand provozieren würde.

Leider trägt die jetzige Situation mit den beiden Bürgerbegehren nicht zu einer konstruktiven Diskussion über die Zukunft unser Stadt bei. Statt eines lösungsorientierten Dialogs wird so nur weiter polarisiert.

Bevor eine endgültige Entscheidung über das Projekt CityBahn gefällt werden kann, müssen erst noch wichtige und entscheidungsrelevante Details erarbeitet werden: Beispielsweise gibt es bisher keine Aussagen darüber, wie das Busnetz mit der CityBahn aussieht – also wie sich Pendelwege und -zeiten in den Stadtteilen verändern, die nicht an der Trasse liegen. Es gibt keine konkreten Informationen über die Verkehrsführung mit der CityBahn, über die konkret betroffenen Bäume und Parkplätze, über den Ablauf der Baustellen.

Einen Bürgerentscheid zu erzwingen, ohne dass diese Fakten auf dem Tische liegen, provoziert eine Entscheidung auf unklarer Faktenlage, auf Basis von Emotionen, Angstszenarien und Bauchgefühl. Demokratische Legitimierung sieht anders aus.

Wir sollten nicht so leichtfertig mit der Zukunft unserer Stadt umgehen.

Zum Verein “Bürger Pro CityBahn e.V.”

Bei “Bürger pro CityBahn e.V.” engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und einen konstruktiven Dialog zu begleiten.

Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt.

4 Gedanken zu „Stellungnahme zum Start der beiden Bürgerbegehren gegen das Projekt CityBahn“

  1. Ich finde es dreist und undemokratisch Bürgerbegehren gegen eine Idee wie man den Nahverkehr der Zukunft im Großraum Wiesbaden gestalten kann anzuzetteln.
    Ohne konkrete Planunterlagen und Streckenführungen der citybahn sowie belastbare Berechnungen und Prognosen werden die Bürger nur in die Irre geführt, bzw dienen als Helfer undurchsichtiger Machenschaften. Letztendlich bleiben betrogene und frustrierte Bürger zurück.

  2. Leider verpasst es auch PRO CITYBAHN mit konkreten Zahlen und Gegenargumenten Stellung zu beziehen. Wie zum Beispiel soll die Stadt grüner werden, wenn eine zusätzliche Trasse für die CB gebaut werden soll? Werden bestehende Straßen anschließend abgerissen? Inwiefern wäre die CB sauberer als E-Busse? Emissionen der Bauarbeiten (Feinstaub, Baumaschinen laufen sicher nicht mit E-Motoren) einkalkuliert.

    Es wird betont, dass „keine konkreten Informationen über die Verkehrsführung mit der CityBahn“ vorliegen, sowie diverse andere Faktoren ungeklärt sind. Wer eine Contra-Haltung vor diesem Hintergrund kritisiert muss rein logisch auch Hinterfrangen, wie man schon eine Pro-Haltung einnehmen kann. Zumal es keine steuergeldfinanzierte Planung einer Alternative (z.B. E-Bus-Netz) in gleichem Umfang gibt, welche ein Abwägen ermöglichen würde.

    1. Hallo Herr K.,

      danke für Ihren Kommentar. Wie eine neu gebaute Straßenbahn die Stadt grüner machen kann (ohne, dass Häuser abgerissen werden), haben wir in diesem Artikel hier dargelegt: http://procitybahn.de/rasengleise/ Wenn Sie sich darüber hinaus die öffentlichen Flächen in der Stadt anschauen und im Hinterkopf behalten, dass davon der Großteil für Straßen und Parkplätze drauf geht, ist es ein sehr einfaches, sich vorzustellen, wie man in einer Stadt mit weniger Autos mehr Grün schaffen kann.

      Ihre zweite Frage lässt sich recht einfach beantworten: Weil wir das Projekt prinzipiell für sinnvoll halten. Die noch nicht feststehenden Details sind Spielräume, die aktuell entwickelt werden und in den Planungsprozess bringen wir uns gerne mit ein. Wir verstehen uns als Bürger, die prinzipiell für eine Straßenbahn sind und sich im Detail aktiv an den Problemlösungen beteiligen. Denn es ist ein Unterschied, ob Unklarheiten gezielt falsch ausgelegt werden, um damit Angst und Ablehnung zu schüren oder ob Unklarheiten als Chance verstanden werden, im Detail eine noch bessere Lösung rauszuholen.

      Ihr letzter Satz entspricht darüber hinaus nicht der Wahrheit. Denn die ’steuergeldfinanzierte‘ Entwicklung und Untersuchung von Alternativen wurde von ALLEN Rathausparteien im letzten November beschlossen und nennt sich ‚Mobilitätsleitbild‘. Das soll bis Sommer/Herbst diesen Jahres passiert sein – dann hat man auch Alternativen, zwischen denen man abwägen kann. Genau diesen Prozess möchten die BIs „Mitbestimmung“ und „Busse statt CityBahn“ allerdings schon vorher abwürgen; nur so lässt sich der Versuch, vor Fertigstellung der Alternativen einen Bürgerentscheid zu erzwingen, erklären.

      Zum Mobilitätsleitbild siehe auch hier: https://www.fr.de/rhein-main/fdp-org26312/diskussion-citybahn-soll-sachlicher-werden-10966526.html

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