Stellungnahme zur Begutachtung der Zulässigkeit der Bürgerbegehren

Mit einer Beschlussvorlage unterbreitete das Dezernat II, dem das Rechtsamt untersteht, vergangene Woche den Vorschlag, die juristische Begutachtung der Zulässigkeit beider Anti-CityBahn-Bürgerbegehren durch den externen Rechtsanwalt Dieter Schlempp durchführen zu lassen. Dreieinhalb Monate nach Start der Unterschriftensammlungen, sieben Wochen nach Übergabe der Unterschriften an das Wahlamt und ziemlich genau vier Wochen nach offiziellem Beginn der juristischen Prüfung stellt das Rechtsamt also fest, dass es sich selbst außerstande sieht, die Begehren juristisch zu bewerten.

Einen externen Gutachter hinzuzuziehen ist bei komplexen Sachverhalten eigentlich nicht unüblich. Allerdings ist das Thema CityBahn und die zukünftige Mobilität in Wiesbaden in unseren Augen zu wichtig, um diese Personalie leichtfertig auszuwählen. Wir können absolut nicht nachvollziehen, dass der Bürgermeister und Leiter des Dezernat II, Dr. Oliver Franz (CDU), ausgerechnet Dieter Schlempp als unabhängigen Gutachter vorschlägt – der nicht nur Parteikollege und Stadtrat ist, sondern auch noch der Vater seines Büroleiters Michael Schlempp.

Unabhängig davon, in welche Richtung das Gutachten ausfällt, ist genau das der Nährboden, auf denen Spekulationen über Interessenskonflikte und Hinterzimmerabsprachen wachsen. Wenn also ein Externer anstelle des städtischen Rechtsamtes beauftragt werden soll, fordern wir die Wahl eines unabhängigen Gutachters, der weder in der Wiesbadener Stadtpolitik noch in der Stadtverwaltung verwurzelt ist.

Zum Verein “Bürger Pro CityBahn e.V.”

Bei “Bürger pro CityBahn e.V.” engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und einen konstruktiven Dialog zu begleiten.

Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt. 


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