Am 28. Mai 2020 hat die Hessische Landesregierung den Termin der Kommunalwahl bekannt gegeben: der Sonntag, 14. März 2021. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.
In der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli wurde der Termin des Entscheids beschlossen: Sonntag, der 1. November. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.
Für jeden, der sich nicht an vorderster Front mit dem Thema CityBahn beschäftigt, können die Zeitabläufe, Ereignisse und Entscheidungen verwirrend wirken. Wir haben euch deshalb hier die komplette Chronologie aufgearbeitet – vom Start des Projektes CityBahn über die Gründung der beteiligten Bürgerinitiativen bis hin zu den (aktuell) möglichen Zeitsträngen hin zum Bürgerentscheid.
Mögliche Termine zum Bürgerentscheid
Die stadtpolitischen Vertreter (und weitere Interessensgruppen) diskutieren derzeit auch über den Zeitpunkt des Entscheides. Während beispielsweise die Wiesbadener SPD, CDU und die Freien Wähler eine Abstimmung im November präferieren, plädieren die Wiesbadener Grünen, der Bund der Steuerzahler und die IHK Wiesbaden für eine Kombination mit der Kommunalwahl im März.
Mögliche Termine zum Bürgerentscheid über die CityBahn werden im Wesentlichen durch zwei gesetzliche Grundlagen bestimmt: Zum einen legt die Hessische Gemeindeordnung fest, dass zwischen dem Beschluss der Gemeindevertretung (hier: Stadtverordnetenversammlung) und dem Entscheid mindestens drei, höchstens sechs Monate liegen dürfen.1§ 55(1) Satz 3 KWG – Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung Gleichzeitig finden Bürgerentscheide (wie Wahlen allgemein) an einem Sonntag statt.2§ 55(1) Satz 1 KWG – Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung
Falls keine außerordentlichen Stadtverordnetenversammlungen (StVV) im Sommer einberufen werden, bleibt nach der Absage im Mai zu einem Entscheid im November nur ein Weg offen: Der Bürgerentscheid muss auf der Sitzung der StVV am 02. Juli 2020 beschlossen werden.
Um den Bürgerentscheid mit der Kommunalwahl am 12. März 2021 zu kombinieren, bleiben zweieinhalb drei StVV-Sitzungen für den Entschluss: Der 17. September, der 12. November sowie der 10. Dezember. Ein Entschluss im September würde aber die letzten beiden März-Sonntage ausschließen – je nach Lage der Kommunalwahl wäre so eine Kombination nicht möglich. Den Termin der Kommunalwahl legt die Hessische Landesregierung fest.3§ 59 KWG – Wahltag Er ist derzeit noch offen – spätestens 90 Tage vor der Wahl muss er verkündet werden.
Bei den dargestellten, juristisch möglichen Zeitsträngen darf nicht übersehen werden: Der weitere Verlauf der Corona-Pandemie bringt viele Unbekannte ins Spiel. So können beispielsweise derzeit die Ergebnisse der Wiesbadener Kulturbeiratswahl nicht ausgezählt werden, weil die Kontaktbeschränkungen eine öffentliche Auszählung durch einen ordentlichen Wahlvorstand verhindern.
Selbst wenn die Kontaktbeschränkungen gelockert werden, wird die Zeit erst zeigen, inwiefern im Sommer und Herbst diesen Jahres Informationsveranstaltungen, Diskussionen oder (von der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehene) Bürgerversammlungen möglich sind.
Chronologie des Werdegangs
Hier findet ihr die wesentlichen Meilensteine des Werdegangs der CityBahn.
Nach einem mehrstündigen Sitzungs- und Abstimmungsmarathon wurden Termin und Fragestellung des Entscheids beschlossen. Nahezu einstimmig überträgt die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung weitreichende Kompetenzen an den Haupt- und Finanzausschuss. So soll die Handlungsfähigkeit gewahrt, gleichzeitig aber das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Statt 81 Abgeordneten tagen dort nur 15. Die Regelung gilt bis zum 2. Juli. Da für ein Vertreterbegehren die Mehrheit von zwei Dritteln der Stadtverordneten notwendig ist, kann der Entscheid deshalb frühestens im Juli auf den Weg gebracht werden. Der Hessische Landtag hat angesichts der Corona-Pandemie in seinem „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide von April bis Oktober ausgesetzt. Der Bürgerentscheid kann so frühestens am 01. November 2020 stattfinden. Durch die strenger werdenden Kontaktbeschränkungen verlegen wir unsere monatlichen, öffentlichen Arbeitstreffen in den digitalen Raum. Unsere zweite, öffentliche Diskussionsveranstaltungen trägt den Titel: CityBahn und Bäume. Konkret geht es um die durch die (damaligen) Planungen konkret betroffenen Bäume. Begleitet wird diese virtuelle Rundreise entlang der Strecke durch einen Fachvortrag des Grünflächenamtes. Als Mitorganisator sind wir beim 4. Wiesbadener Verkehrswendefest dabei. Das Fest eröffnet mit der ankommenden Verkehrswende-Fahrraddemo entlang der geplanten CityBahn-Route. Wir veranstalten unsere erste, eigene und öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema CityBahn und Aartalbahn – Konkurrenz, Koexistenz oder Synergien? Knapp 50 Zuschauer lauschen den Vorträgen von Vertreten der CityBahn GmbH, der Aartalbahn Infrastruktur GmbH und natürlich uns. Die Stadtverordnetenversammlung stuft die beiden Anti-Straßenbahn-Bürgerbegehren aus juristischen Gründen als unzulässig ein. Gleichzeitig wird zugesagt, einen Bürgerentscheid noch vor der Sommerpause 2020 per Vertreterbegehren auf den Weg zu bringen. Zum 19. Januar 2019 startet die BI Mitbestimmung ihre Unterschriftensammlung zum Erzwingen eines Bürgerentscheides. Wenige Tage zuvor startete die BI „Busse statt CityBahn“ ebenso eine Unterschriftensammlung. Wir starten mit unseren monatlichen, öffentlichen ProCityBahn-Arbeitstreffen. Ziel ist ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Entwicklungen und die gemeinsame Planung von Aktionen. Nach einem gemeinsamen Antrag der SPD, CDU, der Grünen und der FDP beschließt die StadtVV die Entwicklung eines umfassenden, ergebnisoffenen Mobilitätsleitbildes unter Einbeziehung einer großen Zahl an städtischen und gesamtgesellschaftlichen Vertretern. Mit einem eigens angemieteten Gelenkbus treten wir den Praxisbeweis an: In einen Gelenkbus passen – entgegen den Aussagen der Wiesbadener FDP und der BI Mitbestimmung – keine 150 Menschen. Die Debatte um die Frage, wie viele Fahrgäste in einen Bus passen, ist damit vorerst beendet. Am Samstag, dem 10. März 2018, gründet sich unser Bürgerinitiative Bürger Pro CityBahn. Zwei Monate später, am 17. Mai, wird die Initiative zu einem Verein umgewandelt; 25 Gründungsmitglieder hoben den Verein aus der Taufe. Anfang 2018 formiert sich die Anti-Straßenbahn-Bürgerinitiative „Busse statt CityBahn„, da das Vorgehen der BI Mitbestimmung nicht radikal genug sei. Die zentralen Personen haben bereits zuvor mit den Bürgerinitiativen Busse statt Stadtbahn (1998-2000) und Busse statt Aartalbahn (2008-2009) Erfahrungen gesammelt. In Kastel gründet sich die Bürgerinitiative „Mitbestimmung CityBahn“ als Anti-Straßenbahn-Bewegung. Beschluss 0069 vom 16. Februar 2017 läutet den Start des Projektes CityBahn ein: Die StVV beschließt die Gründung der CityBahn GmbH sowie eine Vor- und Entwurfsplanung des Abschnittes „Theodor-Heuss-Brücke bis Hochschule RheinMain“. Nach der Kommunalwahl 2011 beschließt die neue Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und Piraten erneut, die Einführung eines schienengebundenen Nahverkehrs in Wiesbaden zu untersuchen. Dem Projekt mit den Arbeitstiteln CityLink, WiBahn und RegioBahn Wiesbaden werden deutlich positive Nutzen-Kosten-Faktoren beschieden. 2012 wird der Baubeginn für 2015 sowie die Inbetriebnahme bis 2018 verkündet. Nur wenige Monate später, im April 2013, wird auch dieses Projekt gestoppt: Das Hessische Wirtschaftsministerium unter Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP, zeitgleich Kreisvorsitzender der Wiesbadener FDP) hat das Projekt nicht zur Förderung beim Bund angemeldet. Im Frühjahr 1997 stellt die neu gewählte, rotgrüne Stadtregierung die Weichen zum Projekt Stadtbahn: Gutachten und Trassenuntersuchungen einer Reaktivierten Aartalbahn, die ab Kohlheck/Klarenthal in die Innenstadt abbiegt, werden beauftragt. Zwei Jahre später, am 11. Mai 1999, folgt der endgültige Beschluss zur Einführung der ersten Stadtbahnlinie Bad Schwalbach – Wiesbaden – Mainz. Durch eine beispiellose Anti-Stadtbahn-Kampagne erringt die Wiesbadener FDP in der Kommunalwahl 2001 knapp 12 Prozent der Stimmen. Die rotgrüne Stadtregierung wird von Schwarzgelb abgelöst, das beschlossene und bereits durchfinanzierte Stadtbahnprojekt wird im Juni 2001 durch die Wiesbadener CDU und FDP beerdigt – ihre notwendige Mehrheit erhalten sie durch Unterstützung der Republikaner.Fahrplan zur CityBahn
Bürgerentscheid
Stadtverordnetenversammlung Juli 2020
Hauptausschuss wird Not-Parlament
Verschiebung aller Wahlen bis November
Pro-CB-Arbeitstreffen werden digital
Infoveranstaltung: CityBahn & Bäume
4. Wiesbadener Verkehrswendefest
Infoveranstaltung: CityBahn & Aartalbahn
Anti-Straßenbahn-Begehren unzulässig
Start der Unterschriftensammlungen
Start der monatlichen ProCB-Arbeitstreffen
Beschluss eines Mobilitätsleitbildes
Bus-Flashmob
Gründung BI Pro CityBahn
Gründung der BI „Busse statt CityBahn“
Gründung „BI Mitbestimmung“
Startschuss des Projektes CityBahn
Stadtbahn Wiesbaden: Zweiter Anlauf
Stadtbahn Wiesbaden: Erster Anlauf
Lesetipp: Für einen detaillierten Blick hinter die Kulissen der Lokalpolitik rund um die Stadtbahn empfehlen wir euch diesen, durchaus meinungsstarken Artikel: Wiesbadener Stadtbahn-Blues, Joachim Seyferth.