Chronik

Am 28. Mai 2020 hat die Hessische Landesregierung den Termin der Kommunalwahl bekannt gegeben: der Sonntag, 14. März 2021. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.

In der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli wurde der Termin des Entscheids beschlossen: Sonntag, der 1. November. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.

Für jeden, der sich nicht an vorderster Front mit dem Thema CityBahn beschäftigt, können die Zeitabläufe, Ereignisse und Entscheidungen verwirrend wirken. Wir haben euch deshalb hier die komplette Chronologie aufgearbeitet – vom Start des Projektes CityBahn über die Gründung der beteiligten Bürgerinitiativen bis hin zu den (aktuell) möglichen Zeitsträngen hin zum Bürgerentscheid.

Mögliche Termine zum Bürgerentscheid

Die stadtpolitischen Vertreter (und weitere Interessensgruppen) diskutieren derzeit auch über den Zeitpunkt des Entscheides. Während beispielsweise die Wiesbadener SPD, CDU und die Freien Wähler eine Abstimmung im November präferieren, plädieren die Wiesbadener Grünen, der Bund der Steuerzahler und die IHK Wiesbaden für eine Kombination mit der Kommunalwahl im März.

Mögliche Termine zum Bürgerentscheid über die CityBahn werden im Wesentlichen durch zwei gesetzliche Grundlagen bestimmt: Zum einen legt die Hessische Gemeindeordnung fest, dass zwischen dem Beschluss der Gemeindevertretung (hier: Stadtverordnetenversammlung) und dem Entscheid mindestens drei, höchstens sechs Monate liegen dürfen.1§ 55(1) Satz 3 KWG – Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung Gleichzeitig finden Bürgerentscheide (wie Wahlen allgemein) an einem Sonntag statt.2§ 55(1) Satz 1 KWG – Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung

Falls keine außerordentlichen Stadtverordnetenversammlungen (StVV) im Sommer einberufen werden, bleibt nach der Absage im Mai zu einem Entscheid im November nur ein Weg offen: Der Bürgerentscheid muss auf der Sitzung der StVV am 02. Juli 2020 beschlossen werden.

Um den Bürgerentscheid mit der Kommunalwahl am 12. März 2021 zu kombinieren, bleiben zweieinhalb drei StVV-Sitzungen für den Entschluss: Der 17. September, der 12. November sowie der 10. Dezember. Ein Entschluss im September würde aber die letzten beiden März-Sonntage ausschließen – je nach Lage der Kommunalwahl wäre so eine Kombination nicht möglich. Den Termin der Kommunalwahl legt die Hessische Landesregierung fest.3§ 59 KWG – Wahltag Er ist derzeit noch offen – spätestens 90 Tage vor der Wahl muss er verkündet werden.

Bei den dargestellten, juristisch möglichen Zeitsträngen darf nicht übersehen werden: Der weitere Verlauf der Corona-Pandemie bringt viele Unbekannte ins Spiel. So können beispielsweise derzeit die Ergebnisse der Wiesbadener Kulturbeiratswahl nicht ausgezählt werden, weil die Kontaktbeschränkungen eine öffentliche Auszählung durch einen ordentlichen Wahlvorstand verhindern.

Selbst wenn die Kontaktbeschränkungen gelockert werden, wird die Zeit erst zeigen, inwiefern im Sommer und Herbst diesen Jahres Informationsveranstaltungen, Diskussionen oder (von der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehene) Bürgerversammlungen möglich sind.

Chronologie des Werdegangs

Hier findet ihr die wesentlichen Meilensteine des Werdegangs der CityBahn.

Fahrplan zur CityBahn

Bürgerentscheid

Der (aktuell) frühestmögliche Termin des Entscheids ist der 01. November 2020. Fürsprecher sind hier die Wiesbadener SPD, CDU und Freien Wähler. Der Entscheid wäre an einem Sonntag, also am 01., 08., 15. oder 22. November. Eine Wahl am 1. Adventssonntag (29. November) ist zwar rechtlich möglich, aber unwahrscheinlich. Update: Zur StVV am 02. Juli wurde der 1. November als Abstimmungstermin festgelegt.

Stadtverordnetenversammlung Juli 2020

Nach einem mehrstündigen Sitzungs- und Abstimmungsmarathon wurden Termin und Fragestellung des Entscheids beschlossen.

Hauptausschuss wird Not-Parlament

Nahezu einstimmig überträgt die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung weitreichende Kompetenzen an den Haupt- und Finanzausschuss. So soll die Handlungsfähigkeit gewahrt, gleichzeitig aber das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Statt 81 Abgeordneten tagen dort nur 15. Die Regelung gilt bis zum 2. Juli. Da für ein Vertreterbegehren die Mehrheit von zwei Dritteln der Stadtverordneten notwendig ist, kann der Entscheid deshalb frühestens im Juli auf den Weg gebracht werden.  

Verschiebung aller Wahlen bis November

Der Hessische Landtag hat angesichts der Corona-Pandemie in seinem „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide von April bis Oktober ausgesetzt. Der Bürgerentscheid kann so frühestens am 01. November 2020 stattfinden.  

Pro-CB-Arbeitstreffen werden digital

Durch die strenger werdenden Kontaktbeschränkungen verlegen wir unsere monatlichen, öffentlichen Arbeitstreffen in den digitalen Raum.

Infoveranstaltung: CityBahn & Bäume

Unsere zweite, öffentliche Diskussionsveranstaltungen trägt den Titel: CityBahn und Bäume. Konkret geht es um die durch die (damaligen) Planungen konkret betroffenen Bäume. Begleitet wird diese virtuelle Rundreise entlang der Strecke durch einen Fachvortrag des Grünflächenamtes.

4. Wiesbadener Verkehrswendefest

Als Mitorganisator sind wir beim 4. Wiesbadener Verkehrswendefest dabei. Das Fest eröffnet mit der ankommenden Verkehrswende-Fahrraddemo entlang der geplanten CityBahn-Route.

Infoveranstaltung: CityBahn & Aartalbahn

Wir veranstalten unsere erste, eigene und öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema CityBahn und Aartalbahn – Konkurrenz, Koexistenz oder Synergien? Knapp 50 Zuschauer lauschen den Vorträgen von Vertreten der CityBahn GmbH, der Aartalbahn Infrastruktur GmbH und natürlich uns.

Anti-Straßenbahn-Begehren unzulässig

Die Stadtverordnetenversammlung stuft die beiden Anti-Straßenbahn-Bürgerbegehren aus juristischen Gründen als unzulässig ein. Gleichzeitig wird zugesagt, einen Bürgerentscheid noch vor der Sommerpause 2020 per Vertreterbegehren auf den Weg zu bringen.

Start der Unterschriftensammlungen

Zum 19. Januar 2019 startet die BI Mitbestimmung ihre Unterschriftensammlung zum Erzwingen eines Bürgerentscheides. Wenige Tage zuvor startete die BI „Busse statt CityBahn“ ebenso eine Unterschriftensammlung.

Lesetipp: Für einen detaillierten Blick hinter die Kulissen der Lokalpolitik rund um die Stadtbahn empfehlen wir euch diesen, durchaus meinungsstarken Artikel: Wiesbadener Stadtbahn-Blues, Joachim Seyferth.

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