Stellungnahme zu den Frageentwürfen für den Bürgerentscheid

In den Unterlagen zum Verkehrsausschuss wurden im politischen Informationssystem Wiesbaden erste Entwürfe für die mögliche Fragestellung zum Bürgerentscheid zur CityBahn kommuniziert. So sehr sich diese im Detail unterscheiden mögen, begrüßen wir die entscheidende Gemeinsamkeit: Die CityBahn soll als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes für die Mobilität in Wiesbaden zur Abstimmung gestellt werden.

Seit dem Sommer letzten Jahres haben Vertreter der Stadtgesellschaft aus vielen Institutionen und Unternehmen zusammen mit Fachleuten ein Mobilitätsleitbild für Wiesbaden entwickelt. Die Vielzahl der dort erarbeiteten Lösungen zeigt umfassend auf, wie die Teilnehmer sich die Fortbewegung in der Stadt von morgen und übermorgen vorstellen. Dieses Gesamtpaket soll nun den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.

Eine Straßenbahn für Wiesbaden ist Teil dieses Gesamtpakets. Natürlich ist sie kein Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme unserer Stadt, aber sie bildet das Rückgrat für den Wiesbadener Verkehr der Zukunft: umweltfreundlich und effizient, beginnend mit einer Linie, mit dem Ziel, ein ganzes Liniennetz zu bauen. Deswegen wäre es wenig sinnvoll, allein über die Einführung der CityBahn abzustimmen. Umso begrüßenswerter ist es daher, dass hier ein attraktives Gesamtkonzept zur Abstimmung gestellt werden sol, bestehend aus einer Vielzahl von Einzellösungen, die sich gegenseitig hervorragend ergänzen, aber eben auch bedingen. So lässt sich z.B. eine Ausweitung des ÖPNV-Netzes durch Shuttles oder bessere Anbindungen nur dann realisieren, wenn dieses Netz in seinem Kern so leistungsfähig ist, dass es die steigende Nachfrage bewältigen kann und trotzdem attraktiv bleibt. Auch der Ausbau der regionalen Verbindungen (Wallauer Spange) bedingt ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel, welches die steigenden Nutzerzahlen verlässlich an die Bahnhöfe anbindet.

Natürlich ist es legitim, dieses Paket als Ganzes oder in Teilen abzulehnen. Nur wäre es dann die zwingende und verantwortungsvolle Konsequenz, selbst konkrete und realisierbare Alternativen vorzuschlagen, die zu einem vergleichbar gut abgestimmten Gesamtkonzept und einer dauerhaften Verbesserung der Verkehrssituation führen würden. Da, unseres Wissens, bisher niemand irgendein realistisches konkret ausgearbeitetes Alternativkonzept vorgelegt hat, und auch im Leitbildprozess keine dahingehenden belastbaren Vorschläge gekommen sind, ist das Konzept, das in der Fragestellung skizziert wird, der realistischste Vorschlag zur Weiterentwicklung des Wiesbadener Stadtverkehrs. Dieser Vorschlag sollte den Bürgern als Ganzes zur Entscheidung vorgelegt werden und nicht zerlegt in zusammenhanglose Einzelteile.

Für die zu entscheidende Fragestellung wünschen wir uns, dass die Rathauskooperation der Stadtverordnetenversammlung dieses Gesamtkonzept in einer möglichst allgemeinverständlichen Formulierung zur Abstimmung vorschlägt. Den Wähler*innen muss es möglich sein, ohne Verkehrsplanungs-„Fachchinesisch“ zu verstehen, für welches Maßnahmenpaket sie beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgeben und welche Konsequenzen Zustimmung oder Ablehnung haben.

Zum Verein Bürger Pro CityBahn e.V.

Bei Bürger pro CityBahn e.V. engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn begleiten wir konstruktiv und wirken auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit besteht darin, die Stadtöffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und das Projekt in einen konstruktiven Dialog zu begleiten. Wir verstehen die CityBahn als einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren, verkehrsärmeren und grüneren Stadt. 

Kontakt

Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne per Mail (presse@proCityBahn.de) zur Verfügung.

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