14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn in Wiesbaden

Pressemeldung vom 06. März 2019

Mittlerweile sind mehr als sechs Wochen vergangen, seit die beiden Anti-CityBahn-BIs ihre Unterschriftenaktionen gestartet haben. Vom selbst gesteckten Ziel, einen Bürgerentscheid zur Europawahl zu erzwingen, mussten sie sich zwischenzeitlich verabschieden, weil die dafür nötigen 6.300 Unterstützerstimmen eben doch nicht so schnell zusammenkamen. Was sicher auch daran liegt, dass sich die Gegner des Projekts nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Auch wenn zumindest eine der beiden Anti-Straßenbahn-BIs ihre Unterschriftensammlung zwischenzeitlich abgeschlossen hat, so sind sie weder die ersten noch die erfolgreichsten Initiativen in Sachen Nahverkehr in Wiesbaden.

Bereits 2001 sammelten engagierte Wiesbadenerinnen und Wiesbadener Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dass die Fortführung des von der FDP blockierten Stadtbahn-Projektes zum Ziel hatte. Und obwohl die Frist in die ungünstigen Sommerferien geschoben wurde, kamen innerhalb von nur sechs Wochen 14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn in Wiesbaden zusammen.

14.200 Unterstützerstimmen – das sind mehr als doppelt so viele, wie heute für die Einleitung eines Bürgerentscheids nötig sind. Und es waren auch deutlich mehr Menschen als in der Kommunalwahl 2001 für die FDP gestimmt hatten, welche sich als einzige Partei gegen eine Stadtbahn aussprach und dann in der neuen Koalition mit der CDU einen Abbruch des Projekts durchsetzte.

Dass es 2001 dennoch nicht zu einem Bürgerentscheid für die Stadtbahn kam, lag einzig daran, dass das Gesetz damals mehr als dreimal so hohe Anforderungen an ein Bürgerbegehren stellte wie heute und das Taktieren der Gegner die Mobilisierung von noch mehr Menschen erschwerte. Hätten damals dieselben gesetzlichen Vorschriften gegolten wie heute, könnten wir möglicherweise schon seit über einem Jahrzehnt ein gut funktionierendes Tramnetz in unserer Stadt haben.

Wie in Wiesbaden bisher der Bau eines Tram-Netzes verhindert wurde

Auch wenn heute einige das Gegenteil behaupten, gab es in Wiesbaden nie einen Entscheid der Bürger über die Abschaffung oder die Wiedereinführung einer Straßenbahn. Als in den autofixierten 50ern die alte Wiesbadener Straßenbahn abgeschafft wurde, wurden die Bürger genauso wenig gefragt, wie in den 2000ern, als gleich zwei Anläufe zum Aufbau eines neuen Tramnetzes Opfer politischer Taktierereien wurden.

Im Jahr 2001 hatten ironischerweise gerade die politischen Vorgänger derjenigen, die heute so vehement einen Bürgerentscheid fordern, offensichtlich kein Interesse an einem echten Bürgerentscheid: Die FDP hatte zur damaligen Kommunalwahl ganz auf eine Angstkampagne gegen die Stadtbahn gesetzt, und ein Ende des Projekts in den folgenden Koalitionsverhandlungen zur Bedingung gemacht. Obgleich die FDP bei der Wahl gerade mal 12% der Stimmen erlangte, konnte Sie so ihre Ansicht durchsetzen – obwohl alle anderen Parteien (damals wie heute) dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüberstanden.

Ein Versuch engagierter Bürger, einen Projektabbruch doch noch kurzfristig zu verhindern, scheiterte an den damals deutlich höheren Anforderungen an Bürgerbegehren und dem ungünstigen Termin während der Sommerferien.

Die FDP versprach nach der Kommunalwahl 2001 für den ÖPNV den “großen Wurf” – nachzulesen im Wiesbadener Kurier vom 05. Mai 2001. In den folgenden fünf Jahren solle “richtig was passieren”, beteuerte der damalige verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ulrich Winkelmann. Und obwohl die FDP in den folgenden zehn Jahren mit Joachim Pös den Verkehrsdezernenten stellte, blieb es bei blumigen Ankündigungen. Nennenswerte Verbesserungen im ÖPNV: Fehlanzeige.

Und so fand das Vorhaben einer Stadtbahn mit der Wahl 2011 wieder seinen Weg auf die kommunalpolitische Agenda – mit breiter Unterstützung aller Parteien außer der FDP. Diesmal war es der ehemalige FDP-Stadtverordnete Florian Rentsch, der 2013 als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister das Projekt handstreichartig zu Fall brachte.

Dass eine Großstadt wie Wiesbaden heute noch mit einem reinen Bus-ÖPNV rumwursteln muss, ist also nicht das Ergebnis einer bewussten Entscheidung seiner Bürger, sondern das Ergebnis des politischen Taktierens einer Anti-Straßenbahn-Lobby-Gruppe. Eine Gruppe, die jedoch nie eine Mehrheit an der Wahlurne erreichte. Und dass sich ausgerechnet eine Partei, die die Straßenbahn Wiesbaden zwei Mal verhinderte, jetzt – wo sie nicht mehr in einer Regierungsverantwortung steht – plötzlich auf basisdemokratische Werte besinnt und die populistischen Versuche zweier Anti-Straßenbahn-Initiativen unterstützt, ist ein durchschaubar Versuch, eine Straßenbahn erneut zu verhindern.

Wiesbaden braucht einen besseren Nahverkehr – jetzt!

Wiesbaden hat seine Verkehrsprobleme viel zu lange vor sich hergeschoben und sich mangels besserer Alternativen immer mehr Autos, Stau und Parkplatzprobleme eingehandelt. Während viele andere deutsche Großstädte kontinuierlich ihren ÖPNV ausgebaut haben, hat man hier dessen Stagnation betrieben. Während auch von Wiesbadener Steuergeldern in anderen Städten neue Tram-Trassen gebaut wurden, beschäftigte man sich hier lieber mit neoliberalen Rationalisierungs-Spielchen, wie der Wibus.

Gerade diejenigen, die damals wie heute verbittert eine Straßenbahn bekämpfen, hätten mehr als ein Jahrzehnt die Mittel und die Zeit gehabt, die angeblichen Alternativen zu entwickeln, die sie heute wieder von anderen fordern. Dass sie dies unterlassen haben, belegt entweder dass es diese “Alternativen” gar nicht gibt, oder das man trotz aller Lippenbekenntnisse überhaupt kein Interesse an einem stärkeren und attraktiven ÖPNV hat.

Angesichts von wachsender Bevölkerung und wachsender Mobilität, Schadstoffproblemen und Klimawandel kann sich Wiesbaden eine weitere Blockade nicht länger leisten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Die CityBahn ist der realistischste und durchdachteste Vorschlag zum ÖPNV-Ausbau, der aktuell auf dem Tisch liegt. Und wir von der BI ProCityBahn tun unser Bestes, dieses Projekt konstruktiv im Sinne unserer Stadt mitzugestalten und dabei zu helfen, dass die Wünsche und Bedürfnisse möglichst vieler Menschen in diese Planungen einfließen.

Diejenigen, die das Projekt CityBahn (aus welchen Gründen auch immer) ablehnen, sehen wir in der Pflicht, selbst einen ebenso realistischen Vorschlag zur Weiterentwicklung des ÖPNVs vorzulegen. Konstruktives Handeln würde uns viel weiter bringen als Fundamentalopposition. Und die Zeit, die man jetzt in rechtlich fragwürdige, inhaltliche einseitige, zeitlich übereilte und von der Zielsetzung her destruktive Bürgerbegehren gesteckt hat, hätte man (z.B. im Rahmen eines Mobilitätsleitbildes) besser in die Entwicklung eigener konstruktiver Vorschläge investieren können.

Die Bürgerinnen und Bürger nach einer Entscheidung zu fragen, macht nur dann Sinn, wenn Sie eine echte Wahl zwischen konkreten Lösungsoptionen haben und möglichst umfassend über deren Ziele und Konsequenzen informiert sind. Ein Einfach-weiter-wurschteln wie 2001 und 2013 kann angesichts der heutigen Herausforderungen keine Option mehr sein.

Weitere Informationen

Informationen zum Bürgerbegehren 2001 finden Sie unter http://stadtbahn-ja.de/ sowie im Archiv der Wiesbadener Tageszeitungen. Bei Bedarf gewähren wir Ihnen gerne Einsicht in die uns vorliegenden Zeitungsausschnitte. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir diese leider nicht mit dieser PM versenden.