Stellungnahme zum angekündigten Bürgerbegehren der BI Mitbestimmung

Die Bürgerinitiative Mitbestimmung CityBahn möchte ab Mitte Januar Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Ihr Ziel dabei ist es, einen kurzfristigen Bürgerentscheid herbeizuführen, um so die CityBahn zu verhindern.

Aus Sicht von Bürger Pro CityBahn e.V. ist dieses Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. So wird die im November beschlossene Entwicklung des Mobilitätsleitbildes torpediert und eine Abstimmung auf Basis unvollständiger Informationen erzwungen.

Unserer Meinung nach ist ein fundiertes Wissen über Fakten, Konsequenzen und Handlungsalternativen essenziell für eine weitreichende Entscheidung über die Zukunft der Mobilität in Wiesbaden und Umgebung. Das Verkehrsproblem Wiesbadens endet nicht an der Stadtgrenze, weshalb auch die Belange der Menschen in Taunusstein, Bad Schwalbach und Mainz berücksichtigt werden sollten. Wer angesichts der noch laufenden Entwurfsplanungen und der im Umlauf befindlichen Fehlinformationen einen Bürgerentscheid herbeiführen will, kann eigentlich nur wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichende Informationen an der Urne stehen.

Wir haben an unseren Infoständen die Erfahrung gemacht, dass eine Verbesserung und Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs selbst von Kritikern der CityBahn gewünscht und in einer wachsenden Stadt auch dringend notwendig ist. Es erscheint uns daher nicht sinnvoll, vorschnell eine Initiative zum Ausbau des ÖPNV abzuwürgen, ohne gleichzeitig eine realisierbare Handlungsalternative auf den Weg zu bringen. Wenn außer diffusen Forderungen und unausgereiften Prototypen keine konkreten Schritte zur Verbesserung vorgebracht werden, steht offensichtlich nur die Erhaltung des problematischen Status Quo auf der Agenda. So konnte bis heute seitens der BI Mitbestimmung noch keine einzige Großstadt genannt werden, in der der Verkehr nach ihren Vorstellungen abläuft und dennoch deutlich mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Sollte die BI Mitbestimmung eine konkrete und realisierbare Handlungsalternative in ihrem Bürgerbegehren unterbreiten, so sind wir gerne bereit, diese konstruktiv zu diskutieren. Sobald uns der konkrete Antragstext des Bürgerbegehrens vorliegt, werden wir dazu entsprechend Stellung nehmen.

Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Nahverkehrs ist unverzichtbar und im Sinne aller Menschen dieser Stadt.

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Markus
Gast
Markus

Wer dürfte bei einem Bürgerbegerhen den abstimmen?
Nur deutsche Staatsbürger oder auch EU-Ausländer und alle in Wiesbaden gemeldeten.

ll
Gast
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Sehr geehrter Herr Dr. Balzer, ich komme zwar nicht aus Wiesbaden, beschäftige mich unter anderem auch viel mit Verkehrsfragen. Ein Wert von 1,5 für die Citybahn ist ein guter Wert. Andere Verkehrsprojekte erhalten gerade einmal 1,1. ÖPNV auf der Schiene wird als hochwertiger empfunden. Als ich vor einigen Jahren in Berlin war, bin ich mit Bus, Strassenbahn, U-Bahn, S-Bahn gefahren. Der Bus war und ist von allen Verkehrsmitteln der größte Wackel Dackel. Die schienengebundenen Verkehrsmittel fand ich wesentlich angenehmer. Von vielen Menschen wird schienengebundener ÖPNV als höherwertig wahrgenommen, wie Untersuchungen von anderer Stelle zeigen. Ein Stadtteil in Freiburg den man… Weiterlesen »

ll
Gast
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@Dr.Balzer

Nachtrag: Der Strassenverkehr profitiert auch vom Bau der Stadtbahn. Instandhaltungskosten für die Strasse können teilweise so auf die Bahn umgelegt werden.
Zur Verkehrssicherheit: Derzeit sterben mehr Radfahrer und Fußgänger im Strassenverkehr, als durch Kollision mit Strassenbahnen. Auch in Relation gesehen. Es sterben sogar mehr Fußgänger bei der Kollision mit Radfahrern. Zudem sind längst schon Kollisionswarnsysteme für Strassenbahnen entwickelt und auch kaufbar.

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@ Dr. Balzer Eine Sache vorweg, ich bin ein politisch sehr interessierter Mensch Mit politisch links und rechts habe ich schon immer ein Problem gehabt. Man kann in der Politik mehr oder weniger sinnvolle Dinge tun. So ist es nicht sinnvoll in Zukunft nur auf Busse zu setzen. Auch E-Autos sind nicht so umweltfreundlich. Das Material an seltenen Erden ist nicht unerheblich. Zudem werden diese seltenen Erden in Ländern abgebaut wo die Menschen die sie abbauen unter unsäglichen Arbeitsbedingungen tun müssen. Zudem wird viel Wasser beim Abbau vergiftet. Hinzu kommt der energetische Verbrauch beim Transport dieser Erden. Zudem darf man… Weiterlesen »

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@Dr.Balzer Zu den Finanzen. Sie führen immer Kindergärten und Schulen an. Diese brauchen natürlich auch eine vernünftige finanzielle Ausstattung. Hier ist aber auch das Land und der Bund gefordert die die entsprechenden Gesetze machen. man hat die Kommunen einiges aufgebürdet. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, das ja auch Ihre Partei als sie im Land und Bund mit der CDU an der Regierung beteiligt war, entsprechende Gesetze mit beschlossen hat. Geld ist eigentlich genug da. Würde man die Beamtenprivilegien zusammenstreichen, hätten man schon mehr Geld das man den Kommunen zur Verfügung stellen könnte. Zudem gehen den Staat mindestens 90-100 Milliarden… Weiterlesen »

Dr. Wolfgang Balzer
Gast
Dr. Wolfgang Balzer

Untätigkeit? Vielleicht auf der Seite, daß eine „schienenfixierte“ Wiesbadener Politik 15 Jahre lang keine Energie auf anderes verwendet hat. Immerhin, was in der letzten Zeit, ob nun durch die Dieseldebatte oder unseren Druck, schon angeschoben ist, sieht gar nicht schlecht aus, und auf die voll elektrische Wiesbadener Busflotte freue ich mich heute schon. Selbst wenn es stimmen würde – der Buhmann „Untätigkeit“ wäre sicher das schwächste denkbare Argument, ein für diese Stadt völlig unpassendes Großprojekt durchziehen zu wollen. Der nachträgliche Einbau eines schienenbasierten Nahverkehrssystems in eine Stadt wie Wiesbaden mag einigen sinnvoll erscheinen, und es ist ihr gutes Recht, dafür… Weiterlesen »

Martin Kraft
Admin

Finden Sie es nicht etwas peinlich, hier die Lorbeeren für die Sofortmaßnahmen Bus- und Radverkehrsbereich einstreichen zu wollen, wo Ihre Partei doch die einzige war die diesem Maßnahmenpaket nicht zugestimmt hat?

Diejenigen, die das mit jahrelangem Lobbing für Nah- und Radverkehr vorbereitet haben, sitzen sicher nicht bei der FDP oder in Ihrer Anti-CityBahn-BI, sondern beim ADFC, dem VCD, dem Bündnisverkehrswende und in den Reihen der Parteien, die diese Maßnahmen mittragen. Es gibt eben Menschen, die schon für einen besseren Radverkehr und ÖPNV in dieser Stadt gekämpft haben, lange bevor die BI Mitbestimmung diese als Strohmannargument gegen die CityBahn entdeckt hat.

Jürgen Gebhardt
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Sehr geehrter Herr Dr. Balzer. Erinnern Sie sich an das Jahr 2001? Ich denke mal schon. Damals wurde das in Planung befindliche Stadtbahnprojekt massiv durch die kommunale FDP torpediert die damit Wahlkampf für die Kommunalwahl 2001 machte. Ist ja in erster Linie mal legitim. Man erreichte dann auch stattliche 12% der Wiesbadener Wählerstimmen und stellte unter anderem danach für 10 Jahre den Stadtentwicklungsdezernenten. Und genau dieser aus Darmstadt stammende Stadtentwicklungsdezernent versprach 2001 den „großen Wurf“. Im Wiesbadener Kurier konnte man dann folgendes lesen: Zitat: „…Beim ÖPNV in Wiesbaden selbst setzt die FDP bekanntlich auf die Verbesserung des Busangebots. Das Argument,… Weiterlesen »

Dr. Wolfgang Balzer
Gast
Dr. Wolfgang Balzer

Die Politik hätte es in der Hand gehabt, per Stopp der Citybahn-Planungs- und Werbeaktivitäten zu signalisieren, daß es ihr mit der ergebnisoffenen Prüfung von Alternativen ernst ist. Ganz davon abgesehen, daß diese Alternativenprüfung sowieso ca. zwei Jahre zu spät kommt. Wie auch immer, es ist ein deutliches Signal, daß weiterhin versucht wird, dieses Projekt ohne echte Mitsprache der Wiesbadener Bürger durchzuziehen. Der jetzige Detailgrad der Planung ist für eine fundierte Meinungsbildung mehr als ausreichend. Es ist nicht zielführend, noch mehr Geld auszugeben, bevor klar ist, ob die Wiesbadener die Citybahn wirklich wollen.

Martin Kraft
Admin

Der Teil der Politik, der so vehement gegen ein Tram in Wiesbaden ist, hat es jahrzehntelang in der Hand gehabt, mögliche Alternativen zu einer Stadtbahn zu erarbeiten und auf den Wege zu bringen. Dass das die FDP insbesondere in den 10 Jahren, in denen die FDP das Verkehrsdezernat leitete, nicht getan hat, ist mMn ein ziemlich eindeutiges Zeichen dafür, dass es diese Alternativen entweder nicht gibt oder man sie genauso wenig will wie die CityBahn. Und aus genau diesem Grund wäre es unverantwortlich den dringend nötigen Ausbau unseres ÖPNVs jetzt wieder mal abzuwürgen ohne gleichzeitig ein realistische Alternative auf den… Weiterlesen »

Dr. Wolfgang Balzer
Gast
Dr. Wolfgang Balzer

Erstmal, lieber Herr Kraft, dieses Talkshow-Style- Vergangenheits-Fingerpointing funktioniert nicht, können Sie auch weglassen. Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag. Ihre BI ist ja auch erst im Kielwasser der Citybahn-Planung bzw. Öffentlichkeitsarbeit entstanden, ich wüßte nicht, daß Sie davor mit irgendeinem durchgeplanten Großkonzept für Wiesbaden in Erscheinung getreten sind. Setzen Sie sich doch dafür ein, daß wir Citybahnskeptiker insgesamt 50% des Budgets erhalten, das im Rahmen des Citybahn-Projekts für Planung und Werbung ausgegeben wird (das heißt, wir bekommen erstmal eine Nachzahlung von wieviel Mio Euro nochmal?). Davon tun wir dann das, was die Verantwortlichen längst hätten tun sollen – seriöse Studien… Weiterlesen »

Martin Kraft
Admin

In die Vergangenheit zu schauen, um aus dieser Lehren für die Zukunft abzuleiten, hat nichts mit „Talkshow-Style-Vergangenheits-Fingerpointing“ zu tun. Wenn man wissen möchte, was wohl passieren würde, wenn man in Wiesbaden das Projekt CityBahn abwürgt (und genau darum geht es Ihrer BI ja), ist ein Blick in die Vergangenheit sogar sehr aufschlussreich – schließlich ist genau das hier schon zwei mal passiert. Dabei hat sich gezeigt, dass diejenigen, die damals die Stadtbahnprojekte erbittert bekämpften und angebliche Alternativen in den blumigsten Farben ausgemalt haben, danach trotz anders lautender Versprechen wenig bis gar nichts unternommen haben, diese Alternativen auch umzusetzen. Und leider… Weiterlesen »