Stellungnahme von Bürger ProCityBahn e.V. zu den vorläufig abgewendeten Dieselfahrverboten in Wiesbaden
Pressemitteilung vom 15. Februar 2019
Die Stadt Wiesbaden hat es durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung geschafft, Gericht und Kläger davon zu überzeugen, dass eine Senkung der überhöhten Stickoxid-Konzentrationen in der Stadtluft auch ohne Dieselfahrverbote zu erreichen ist. Wiesbaden ist die erste deutsche Großstadt überhaupt, die ohne Fahrverbote aus einem solchen Prozess hervorgehen konnte.
Die Einigung vor Gericht ist aber kein Freifahrtschein, sondern eine Hypothek. Sie muss durch weiterhin konsequentes Handeln in der Zukunft erst noch eingelöst werden muss. Es wäre ein großer Fehler, sich jetzt zurückzulehnen oder gar die Maßnahmen in Frage zu stellen, die den Erfolg vor Gericht erst möglich gemacht haben. Zumal Stickoxidbelastung ja nicht die einzige negative Auswirkung des überhand nehmenden Pkw-Verkehrs sind – auch die steigenden Treibhausgas-Emmissionen, der wachsende Flächenverbrauch, die Unfallgefahr, Lärm und das durch das Park-Chaos und autobahnartige Verkehrsschneisen beeinträchtigte Stadtbild sind Probleme, die nicht länger ignoriert werden können.
Es ist also weiterhin konsequentes Handeln gefragt – kurzfristig wie langfristig. Und dazu gehört neben den bereits beschlossenen Maßnahmen auch die CityBahn, als Rückgrat für die neue, multimodale Mobilität in unserer Stadt.
Bei der Einlösung des vor Gericht abgegebenen Versprechens sind alle gefragt – die politischen Akteure genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger.
Was jeder von uns jetzt tun kann
Jede und jeder von uns sollte sich die Frage stellen, wie er Mobilität nachhaltiger gestalten und sich und seinen Mitmenschen Schadstoffe, Lärm und Stau ersparen kann. Wir alle können kürzere Wege zu Fuß zurücklegen. Für die etwas längeren Strecken bieten sich das Rad und dann der Nahverkehr an. Und wenn es dann tatsächlich mal das Auto sein muss, dann sollte man damit möglichst nicht alleine unterwegs sein. Wenn auch nur jeder Zweite Fahrgemeinschaften bildet, so könnte man die Pkw-Menge bereits um fast ein Viertel reduzieren. Wenn weniger Autos unterwegs sind, profitieren davon nicht nur alle anderen Verkehrsteilnehmer, sondern insbesondere diejenigen, die wirklich auf einen Pkw angewiesen sind.
Auch für die Kritiker des Projektes CityBahn wäre dies eine günstige Gelegenheit, ihre ablehnenden Positionen zu überdenken. Es ist, wie das Gerichtsverfahren wieder erwiesen hat, erfolgversprechender, die Zukunft der Mobilität umwelt- und zugleich fahrgastfreundlich zu gestalten, statt solche Initiativen zu bekämpfen und verbissen alte Pfründe zu verteidigen.
Was die Politik jetzt tun sollte
Die Politik ihrerseits muss jetzt den eingeschlagen Weg konsequent fortsetzen und dem Umweltverbund (also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) Vorrang gegenüber den motorisierten Individualverkehr einräumen. Je mehr Menschen ihre Wege ohne Pkw zurücklegen können, umso besser läuft es für alle.
Gefragt ist eine weitsichtige Politik, die Demographie, wachsende Einwohnerzahlen und steigende Mobilitätsbedürfnisse im Blick hat und heute die Verkehrsinfrastruktur für eine lebenswerte Zukunft schafft.
Wir unterstützen die Erstellung eines Mobilitätsleitbildes und fordern alle verkehrspolitischen Akteure dieser Stadt (ausdrücklich auch die FDP und die beiden Anti-CityBahn-BIs) dazu auf, daran konstruktiv mitzuwirken. Blockadehaltungen und das einseitige Ausschließen vielversprechender Alternativen (wie der CityBahn) bringen uns nicht weiter und gefährden die Zukunft unserer Stadt. Wenn die Gefahr von Fahrverboten und anderen härteren umweltpolitischen Einschränkungen langfristig ausgeschlossen werden soll, so ist die Umsetzung von Maßnahmen hin zu einer konsequenten Verkehrswende dringend notwendig.