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Mit einem bunten Potpourri an Strohmannargumenten, Falschaussagen und bewusst verschwiegenen Fakten verbreitet die BI Mitbestimmung derzeit ihre kruden Thesen in der Bevölkerung. Autoschutz wird zu Umweltschutz umgedeutet, das neuerliche Votum der IHK verschwiegen oder bewusst veraltete Umfragen aus dem Archiv gezaubert – weil die aktuelleren zum selben Thema die eigene Position einfach nicht so gut stützen.

Wer an fast jeden Baum der Biebricher Allee Plakate mit der Aufschrift „Diese Bäume sollen sterben“ – inkl. christlicher Symbolik – hängt, wer behauptet, dass Feuerwehreinsätze erschwert werden, obwohl Rettungswege selbstverständlich ein zentraler Aspekt in der Planung sind und gleichzeitig damit verkennt, dass in anderen Städten seit Jahren Straßenbahnen sicher verkehren, wer den Befürwortern vorwirft, politisch gekauft zu sein, wer entgegen jeder Planungslage behauptet, Fahrradfahrer würden durch eine Straßenbahn verdrängt, wer der Politik vorwirft, die Bürger für dumm zu verkaufen, der macht sich gerade eben jener beanstandeten Desinformation der Bürger schuldig.

Zum Flyer

Behauptet wird:
Die Verkehrswege sollen für alle anderen Verkehrsteilnehmer entlang der Streckenführung um fast 7m Breite dauerhaft reduziert werden – damit verringert sich auch der Platz für Fahrräder.

Fakt ist:
Weder für den Fuß- noch für den Radverkehr wird es nach dem Bau weniger Platz geben. Entlang der Route sind weiter Fußwege und Radstreifen geplant. Bei Neuaufteilung des Straßenraumes im Zuge des Baus der CityBahn ergibt sich außerdem die Möglichkeit, komplett neue Radwege zu bauen und bestehende zu vervollständigen – wie beispielsweise entlang der Biebricher Allee.

Behauptet wird:
Die IHK Vollversammlung hat mit 30 von 36 Stimmen am 10.09.2018 die derzeitigen Planungen zur CityBahn abgelehnt.

Fakt ist:
Vor nur wenigen Tagen (29.09.2020) hat sich die IHK in einer Sondersitzung für die CityBahn ausgesprochen – das zwei Jahre alte Votum damit revidiert.

Behauptet wird:
Durch die CityBahn werden – entlang der Strecke – 50% der Bushaltestellen und einige Buslinien entfallen.

Fakt ist:
Entlang der CityBahn-Route wird keine Bushaltestelle entfallen, alle Haltestellen werden weiterhin von Bussen bedient.

Behauptet wird:
Verglichen mit bereits bestehenden Verkehrsverbindungen bietet die CityBahn keine zeitlichen Vorteile von Haustür zu Haustür.

Fakt ist:
Je nach Relation bietet die CityBahn deutliche Fahrtzeitvorteile gegenüber heute. Derart pauschale Aussagen lassen sich durch ein einziges Gegenbeispiel widerlegen.

Behauptet wird:
Mindestens 125 alte, schöne und große Bäume, die den Charme und den Charakter von Wiesbaden prägen, sollen allein in dem Stadtgebiet Wiesbadens für die CityBahn gefällt werden.

Fakt ist:
Das Argument der Bäume ist an vielen Stellen ein scheinheiliges Argument – besonders, wenn es zur Verteidigung des Autoverkehrs eingesetzt wird. Dazu in einem separaten Artikel mehr.

Behauptet wird:
Für die Oberleitungen müssen die Masten 5-8m tief im Boden mit Stahlrohr verankert werden und ragen in der Mitte der Trasse bis zu 7m in die Höhe mit großen Schäden für Flora und Fauna.

Fakt ist:
Die Masten, die die Oberleitung tragen werden, stehen an vielen Stellen bereits heute – am Straßenrand, zwischen den Bäumen. In der Mitte der Gleise (also mittig in der Straße) wird in den seltensten Fällen ein Mast stehen. Welche Flora und Fauna dort geschädigt werden soll, wo heute Asphalt liegt, ist fraglich.

Behauptet wird:
Die bessere Alternative: Emissionsfreie Busse, die viel früher und preiswerter einsetzbar sind und keine Schäden an der Bausubstanz verursachen.

Fakt ist:
Bei vielen Fahrgästen ist eine Straßenbahn günstiger als ein Bus – das gilt schon bei Dieselbussen. Elektro- und Wasserstoffbusse sind deutlich teurer in der Anschaffung.
Busse verursachen darüber hinaus erhebliche Schäden an den Asphaltdecken der Straßen.

(Ketzerische Anmerkung zum Slogan „Aufforsten statt abholzen!“: Bis heute hat die BI Mitbestimmung keinen einzigen Vorschlag zur Baumpflanzung gemacht – also an welchen Stellen welche Fahrspur oder welcher Parkplatz aufgegeben werden soll, um innerstädtisch neue Bäume zu pflanzen. Aber zum Thema „Bäume und Heuchelei“ siehe oben.)

Behauptet wird:
Die CityBahn-Haltestelle ist hier fernab von Bushaltestellen oder S-Bahn geplant. Das bedeutet: längere Fußwege zum/vom Anschlussbus-/S-Bahn mit Querung der mehrspurigen, vielbefahrenen Fahrbahn.

Fakt ist:
Zwischen der CB-Haltestelle und der Bushaltestelle am Hochkreisel liegen 50 Meter – das ist halb so viel wie beispielsweise vom Hauptbahnhof-Ausgang zum Bussteig Richtung Innenstadt. Die Haltestelle der CityBahn wird barrierefrei – und ohne Kreuzung der Straßen – mit der S-Bahnstation verbunden.

Behauptet wird:
Zudem ist unklar, an welchen Stellen Anwohner, Feuerwehr bzw. Rettungsfahrzeuge die Gleise queren können.

Fakt ist:
Geplante Möglichkeiten zur Querung für Fußgänger sind in den öffentlich einsehbaren Plänen einsehbar.

Behauptet wird:
Neubaugebiete (z.B. Bierstadt, Nordenstadt, Erbenheim) sind in der Streckenführung und Kostenplanung der CityBahn nicht berücksichtigt.

Fakt ist:
Korrekt – dort soll die erste Linie auch nicht langfahren. Dass die CityBahn langfristig aber ein Netz werden soll, ist kein Geheimnis.

Behauptet wird:
Die CityBahn leistet keinen Beitrag zur notwendigen Verbesserung der S-Bahn-Verbindung nach Frankfurt. Dies erreicht die bereits geplante, sogenannte „Wallauer Spange“.

Fakt ist:
Korrekt – soll sie aber auch nicht. Auch bei verbesserten Zugverbindungen nach Frankfurt müssen die Pendler aber auch zu den Bahnhöfen kommen – und benötigen dafür einen leistungsfähigen, zuverlässigen ÖPNV.

Behauptet wird:
Die Betriebskosten sind noch nicht beziffert und müssen später zu 100% von Wiesbaden alleine getragen werden.

Fakt ist:
Die Betriebskosten sind in der NKU beziffert. Auch werden diese später nicht zu 100% von Wiesbaden alleine getragen, sondern (analog zu den Baukosten) auf Mainz, Wiesbaden und den RTK aufgeteilt.

(Die drei Argumente unter „Das Bussystem in Wiesbaden ist nicht am Limit“ haben nichts mit der Überschrift zu tun.)

Behauptet wird:
Die Zufriedenheit mit dem bestehenden ÖPNV ist hoch: Knapp 70% der Wiesbadener sind zufrieden oder sehr zufrieden und nur 3% wünschen sich eine zusätzliche Schienenabindung.

Fakt ist:
In den Wiesbadener Stadtanalysen (Verkehr, 2018) äußerten sich nicht 70% mit dem ÖPNV zufrieden, sondern 57% (Seite 9). Die BI Mitbestimmung verwendet hier absichtlich die zwei Jahre ältere Umfrage. Knapp die Hälfte der befragten bewerten den „Ausbau des Linien- und Streckennnetzes“ sowie die „Verbesserung der Taktung“ des ÖPNV als vordringlich. Aus beiden Forderungen ist die CityBahn die logische Konsequenz.

Behauptet wird:
Der für Wiesbaden typische Alleencharakter entlang der Strecke wird durch das Abholzen von rund 125 alten Bäumen zerstört.

Fakt ist:
Die durchfahrenen Alleen verlieren ihren Charakter nicht, da kaum Allee-Bäume weichen müssen. Die Biebricher Allee kann mit der CB sogar bis zum 1. Ring vervollständigt werden. In der Rheinstraße ändert sich am Baumbestand fast nichts und für die Klarenthaler Straße hat das Stadtplanungsamt die Pläne dahingehend überarbeitet, dass die heutigen Bäume dort stehen bleiben können.

Behauptet wird:
Es gibt 50% weniger Haltestellen und deutlich weniger Fußwege.

Fakt ist:
Durch die CityBahn entfällt keine einzige Bushaltestelle.

Behauptet wird:
Lärm und Vibration fast rund um die Uhr sind die Folge.

Fakt ist:
Die Grenzwerte zur Lärmemission, die die CityBahn einhalten muss (um überhaupt genehmigt zu werden) liegt spürbar unter den heutigen Ist-Lautstärken von Wiesbadens Hauptverkehrsstraßen.

Behauptet wird:
Oberleitungen in Wohngebieten (Biebrich) verhindern die schnelle Rettung im Notfall durch die Feuerwehr.

Fakt ist:
Die Feuerwehr der Stadt Wiesbaden ist in jedem Planungsschritt der CityBahn im Detail eingebunden. Dieser Logik folgend müsste es in der Vielzahl Straßenbahnstädte in Deutschland unzählige, ‚zu spät gerettete‚ Opfer geben.