Stellungnahme zu den Beschlüssen der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung vom 23. Mai 2019

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung über die juristische Zulässigkeit der beiden Anti-Straßenbahn-Bürgerbegehren befunden und zugleich einen Beschluss zur Einleitung eines Vertreterbegehrens im Sommer 2020 gefasst. Da diese Beschlüsse entscheidende Eckpfeiler für die Weiterentwicklung des Projekts CityBahn darstellen, möchten wir von Bürger Pro CityBahn Wiesbaden e.V. dazu kurz Stellung nehmen.

Zur Unzulässigkeit der Bürgerbegehren

Als Bürgerinitiative, die selbst vom ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger lebt, haben wir Respekt vor der Arbeit, die in den beiden Bürgerbegehren steckt. Auch wenn diese inhaltlich unseren eigenen Zielen direkt entgegenstehen, können wir nachfühlen, dass die Ablehnung von deren Unterstützern vermutlich als frustrierend empfunden wird.

Die gestrige Entscheidung des Stadtparlaments ist folgerichtig und (aus unserer juristischen Laiensicht) rechtlich zwingend. Der Gesetzgeber hat solche präventiv kassatorische Bürgerentscheide nicht vorgesehen. Zudem hatten wir schon zu Beginn der Unterschriftensammlungen auf die inhaltlichen Fehler und tendenziösen Darstellungen in den Begehrenstexten hingewiesen.

Es wäre aus unserer Sicht auch nicht vermittelbar gewesen, wenn hier offensichtliche, juristische Probleme aus politischen Überlegungen übergangen worden wären – während gleichzeitig echte, initiierende Bürgerbegehren (wie der Radentscheid in Frankfurt) an inhaltlichen Kleinigkeiten scheitern.

Zum Mobilitätsleitbild und Vertreterbegehren

Unser Blick richtet sich daher nach vorn: Mit dem Bürgerentscheid, der in etwas mehr als einem Jahr stattfindet, wurde nun endlich ein zeitlicher Fixpunkt für die Willensbildung in unserer Stadt gesetzt. Und bis dahin gibt es viel zu tun: Schließlich müssen nicht nur die Planungen der CityBahn weitestgehend abgeschlossen sein.

Es gilt, mit dem Mobilitätsleitbild eine Vision über die zukünftige Mobilität in dieser Stadt zu entwickeln. Dazu müssen alle beteiligten Interessensgruppen und Bürger eingebunden, ihre Sorgen und Wünsche ernst genommen und auch zukünftige Entwicklungen der Stadt, der Stadtplanung und der Technik berücksichtigt werden. Vor allem das Bevölkerungswachstum in Wiesbaden und Umgebung, steigende Mobilitätsbedürfnisse der Bürger und nicht zuletzt der ökologische Druck sind hier wichtige Eckpfeiler, die wohlüberlegtes, dringliches und konsequentes Handeln erfordern.

Zum Bürgerentscheid sollten dann im Sommer 2020 mehrere, durchdachte und durchgeplante Alternativen stehen, deren Vor- und Nachteile beleuchtet, voraussichtliche Kosten beziffert und deren jeweilige Konsequenzen deutlich aufgezeigt werden.

Eine dieser Varianten wird die CityBahn sein – als Rückgrat des ÖPNV eingebettet in eine Vielzahl anderer Verbesserungsmaßnahmen. Es werden aber auch Szenarien zur Abstimmung stehen müssen, in der andere ÖPNV-Ausbaukonzepte ohne CityBahn realisiert werden. Der heutige Zustand des Stadtverkehrs wird die sich jetzt schon abzeichnenden Entwicklungen in Zukunft nicht überstehen. “Einfach garnichts tun” ist daher keine Option!

Fazit

Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, die eines oder beide der Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, ist offensichtlich und legitim: Sie möchten über die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt mitbestimmen. Und dazu muss ihnen der jetzt eingeleitete Prozess und das abschließende Vertreterbegehren jetzt eine konstruktive und transparente Möglichkeit bieten.

Als Bürgerinitiative Pro CityBahn stehen wir für für eine konsequente Verbesserung der städtischen Mobilität zugunsten des Umweltverbundes – Fuß, Rad, öffentlicher Nahverkehr. Wir sehen uns aber auch als Anwalt der Bürger und als solcher werden in den kommenden Monaten die Entwicklung des Mobilitätsleitbildes konstruktiv und kritisch begleiten. Dazu laden wir alle Bürger – Befürworter und Kritiker der CityBahn, aber auch die vielen Unentschiedenen – ein, ihre Wünsche und Ideen, ihre Anregungen und Kritik einzubringen. Denn nur so können wir das Mobilitätsleitbild aktiv mitgestalten und gleichzeitig unsere Finger in die richtigen Wunden legen.