A posteriori

Die Diskussion um die CityBahn und den Verkehr in Wiesbaden allgemein hat die Sachebene vielerorts längst verlassen. Der Weg zurück zum konstruktiven Dialog beginnt damit, die rhetorischen Tricks zu erkennen, mit denen Teile der Gegnerschaft agitieren. Wir stellen euch die häufigsten im Detail vor.

Mit Blick auf politische Verstrickungen, Vetternwirtschaft und dubiose Deals hat die Stadt Wiesbaden eine eher unrühmliche, jüngere Geschichte. Ewald Hetrodts Buch Die Unverfrorenen mit dazugehörigem Theaterstück zeigen dies besonders eindrücklich. Und beide beinhalten noch nicht einmal Unstimmigkeiten bei der Auftragsvergabe bei der Öffentlichkeitsarbeit der ESWE Verkehr oder den jüngeren, anhaltenden 1Stand Februar 2020 Skandal um die AWOs Wiesbaden und Frankfurt.

Politische Entscheidungen daher skeptisch zu sehen und kritisch zu hinterfragen, ist eine nachvollziehbare Konsequenz. Daraus lässt sich allerdings nicht schlussfolgern, dass alle Projekte das Produkt politischer Klüngeleien sind. Genauso wenig, die der Flughafen BER oder Stuttgart 21 Blaupausen für sämtliche Bauprojekte der Republik sind, ist die AWO irgendein Beleg dafür, dass sämtliche, lokalpolitischen Projekte geklüngelt sind.

Umso skurriler wird ebenjene Argumentationsweise, wenn sie nicht pauschal gegen alle politischen bzw. Bauprojekte angewandt wird – sondern nur gegen die, die einem persönlich nicht passen. Die CityBahn wird das neue Stuttgart 21, heißt es, eine neue Auto-Rheinbrücke stellt dagegen kein Problem dar. Radwege seien der Ergebnis grüner, ausgeklüngelter Klientelpolitik; neuzubauende Parkhäuser mithin aber super.

Das Sahnehäubchen ist dann nur noch das vollkommene Ausblenden realer und naheliegender Gegenbeispiele (»Filterblase).

Das hält die Anti-Straßenbahn-Front – hier am Beispiel der BI Mitbestimmung aufgezeigt – aber nicht davon ab, es trotzdem zu versuchen. Erneut mit einem durchsichtigen Ziel: Die Diskussion sollte sich um alles drehen, nur keinesfalls um Sachinhalte.

Sie geben sich nicht mal mehr Mühe, sachliche Argumente überhaupt anzudeuten.

BI Mitbestimmung, 26. August 2020

(…) Den Pro Citybahn Aktivisten wäre wohl für ihre PR Show alles recht, vermutlich noch ein Dieselaggregat für die Wasserpumpe und das Lieferfahrzeug, Hauptsache „der Umwelt zu Liebe“. Schafft ihr bei der AWO ? #Filzbaden

BI Mitbestimmung, 20. Juni 2020

BI Mitbestimmung, 20. Juni 2020

„Neuen Gerüchten zu Folge, soll unter Umständen (…) das Kind Citybahn einfach ein bisschen umbenannt werden (da fällt uns auf & ein: Straßenbahn, Regio-Bahn, Awo-Bahn, Filzbaden-Bahn, o.ä.) (…).“

Newsletter ** Aktuelles **, BI Mitbestimmung, 28. Mai 2020

„Wind und Wetter erschrecken wenige, der Wiesbadener AWO-Club der Citybahn Akteure jedoch ziemlich viele !“

BI Mitbestimmung, 13. Februar 2020

Wiesbadens Rathauskooperation und OB = AWO ??

BI Mitbestimmung, 01. Februar 2020

(…) wird für viele andere immer offensichtlicher, was in der Stadt der AWO Skandale / Gerich Skandale / Lorenz Skandale und nun auch Kowol Skandale abläuft !

BI Mitbestimmung, 27. April 2020

(…) Jetzt fehlt von den politischen Akteuren zur Citybahn noch eine Empfehlung, nächstes Jahr – nach der Kommunalwahl – bei der AWO das Ehepaar Richter wieder zum Vorstand zu wählen, als echten Neuanfang.

BI Mitbestimmung, 02. März 2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei der gescheiterten PKW-Maut rd. 500 Mio in den Sand gesetzt. Der Stadtrat und Verkehrsdezernent Andreas Kowol wird beim Scheitern des Citybahn-Projektes rd 20 Mio in den Sand setzen. Wir sind gespannt, ob der schwarze Scheuer-Andi und der grüne Kowol-Andi dass politisch überleben oder ob man sie in die Wüste schicken wird. Herrn Scheuer vermutlich nach Brüssel mit doppelten Bezügen, steuerfrei. Herrn Kowol als Geschäftsführer in irgendeine städtische GmbH oder zur AWO mit 300.000€ Jahresgehalt???

Flugblatt der BI Mitbestimmung, Januar 2020. ViSdP: Peter Fischer.

Quellen

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1 Stand Februar 2020
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