Stellungnahme zum angekündigten Bürgerbegehren der BI Mitbestimmung

Die Bürgerinitiative Mitbestimmung CityBahn möchte ab Mitte Januar Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Ihr Ziel dabei ist es, einen kurzfristigen Bürgerentscheid herbeizuführen, um so die CityBahn zu verhindern.

Aus Sicht von Bürger Pro CityBahn e.V. ist dieses Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. So wird die im November beschlossene Entwicklung des Mobilitätsleitbildes torpediert und eine Abstimmung auf Basis unvollständiger Informationen erzwungen.

Unserer Meinung nach ist ein fundiertes Wissen über Fakten, Konsequenzen und Handlungsalternativen essenziell für eine weitreichende Entscheidung über die Zukunft der Mobilität in Wiesbaden und Umgebung. Das Verkehrsproblem Wiesbadens endet nicht an der Stadtgrenze, weshalb auch die Belange der Menschen in Taunusstein, Bad Schwalbach und Mainz berücksichtigt werden sollten. Wer angesichts der noch laufenden Entwurfsplanungen und der im Umlauf befindlichen Fehlinformationen einen Bürgerentscheid herbeiführen will, kann eigentlich nur wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichende Informationen an der Urne stehen.

Wir haben an unseren Infoständen die Erfahrung gemacht, dass eine Verbesserung und Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs selbst von Kritikern der CityBahn gewünscht und in einer wachsenden Stadt auch dringend notwendig ist. Es erscheint uns daher nicht sinnvoll, vorschnell eine Initiative zum Ausbau des ÖPNV abzuwürgen, ohne gleichzeitig eine realisierbare Handlungsalternative auf den Weg zu bringen. Wenn außer diffusen Forderungen und unausgereiften Prototypen keine konkreten Schritte zur Verbesserung vorgebracht werden, steht offensichtlich nur die Erhaltung des problematischen Status Quo auf der Agenda. So konnte bis heute seitens der BI Mitbestimmung noch keine einzige Großstadt genannt werden, in der der Verkehr nach ihren Vorstellungen abläuft und dennoch deutlich mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Sollte die BI Mitbestimmung eine konkrete und realisierbare Handlungsalternative in ihrem Bürgerbegehren unterbreiten, so sind wir gerne bereit, diese konstruktiv zu diskutieren. Sobald uns der konkrete Antragstext des Bürgerbegehrens vorliegt, werden wir dazu entsprechend Stellung nehmen.

Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Nahverkehrs ist unverzichtbar und im Sinne aller Menschen dieser Stadt.

Gerichtsverhandlung über den Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden – ein Zwischenfazit

Auch wenn beim ersten Verhandlungstermin noch kein Urteil im Prozess über die Dieselfahrverbote gefällt und das Verfahren in den Februar vertagt wurde, möchten wir kurz zum Stand des Verfahrens Stellung nehmen:

Wir sind eine Bürgerinitiative, die sich für die Verkehrswende und insbesondere einen leistungsfähigeren und attraktiveren, öffentlichen Nahverkehrs in Wiesbaden einsetzt. In den letzten Wochen unternahm die Stadt Wiesbaden viel, um die drohenden Dieselfahrverbote abzuwenden. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahmen, die alle das Ziel hatten, die Verkehrslast zu senken.

Wiesbaden darf jedoch nicht bei diesen Sofortmaßnahmen stehen bleiben. Wir müssen auch mittel- und langfristig diesen Weg konsequent weiter beschreiten hin zu einer weniger verkehrsbelasteten, lebenswerteren und gesünderen Stadt. Einer Stadt mit weniger Pkws, mehr Raum für Menschen und einer gut funktionierenden Infrastruktur für ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger.

Wir finden es bedauerlich, dass die teils schon seit Jahren diskutierten Verbesserungen der Verkehrssituation erst jetzt, unter dem Druck eines Gerichtsprozesses, umgesetzt werden konnten. Von daher ist es gut, dass das Gericht heute kein (vor-)schnelles Urteil zu Lasten einzelner Dieselfahrer gefällt hat sondern sich mit der Vertagung Zeit verschafft, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen. Politik und Wirtschaft werden so gezwungen, nachhaltig Farbe zu bekennen, statt nach einem kurzen verkehrspolitischen Strohfeuer in alte Muster zurückzufallen.

Es gibt noch viel zu tun bis Wiesbaden in Sachen ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger-Freundlichkeit den Rückstand aufgeholt hat und die Pkw-Belastung in der Stadt tatsächlich spürbar sinkt. Im In- und Ausland zeigen viele Städte, wie es besser geht. Hier gibt es noch viel Luft nach oben gibt – Luft die Luft zum Atmen schafft.

Aufholbedarf gibt es in Wiesbaden insbesondere im Bereich des ÖPNV. Und die CityBahn als neues Rückgrat Netzes ist ein essentiellen Baustein, um die Qualität und Quantität des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt zu steigern. Denn nur attraktive und zuverlässige Nahverkehrsmittel werden Menschen dazu motivieren, ihre Mobilität langfristig nachhaltiger und lebensfreundlicher zu gestalten.

Wir haben es uns zusammen mit unseren Partnern im Bündnis Verkehrswende zur Aufgabe gemacht, diese Transformation in unserer Stadt voranzubringen. Daher waren wir auch Dienstag Vormittag mit einigen Aktiven bei der Prozesseröffnung präsent und werden die weitere Entwicklung in diesem Gerichtsverfahren interessiert, kritisch und konstruktiv begleiten.