Stellungnahme zum angekündigten Bürgerbegehren der BI Mitbestimmung

Die Bürgerinitiative Mitbestimmung CityBahn möchte ab Mitte Januar Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Ihr Ziel dabei ist es, einen kurzfristigen Bürgerentscheid herbeizuführen, um so die CityBahn zu verhindern.

Aus Sicht von Bürger Pro CityBahn e.V. ist dieses Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. So wird die im November beschlossene Entwicklung des Mobilitätsleitbildes torpediert und eine Abstimmung auf Basis unvollständiger Informationen erzwungen.

Unserer Meinung nach ist ein fundiertes Wissen über Fakten, Konsequenzen und Handlungsalternativen essenziell für eine weitreichende Entscheidung über die Zukunft der Mobilität in Wiesbaden und Umgebung. Das Verkehrsproblem Wiesbadens endet nicht an der Stadtgrenze, weshalb auch die Belange der Menschen in Taunusstein, Bad Schwalbach und Mainz berücksichtigt werden sollten. Wer angesichts der noch laufenden Entwurfsplanungen und der im Umlauf befindlichen Fehlinformationen einen Bürgerentscheid herbeiführen will, kann eigentlich nur wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichende Informationen an der Urne stehen.

Wir haben an unseren Infoständen die Erfahrung gemacht, dass eine Verbesserung und Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs selbst von Kritikern der CityBahn gewünscht und in einer wachsenden Stadt auch dringend notwendig ist. Es erscheint uns daher nicht sinnvoll, vorschnell eine Initiative zum Ausbau des ÖPNV abzuwürgen, ohne gleichzeitig eine realisierbare Handlungsalternative auf den Weg zu bringen. Wenn außer diffusen Forderungen und unausgereiften Prototypen keine konkreten Schritte zur Verbesserung vorgebracht werden, steht offensichtlich nur die Erhaltung des problematischen Status Quo auf der Agenda. So konnte bis heute seitens der BI Mitbestimmung noch keine einzige Großstadt genannt werden, in der der Verkehr nach ihren Vorstellungen abläuft und dennoch deutlich mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Sollte die BI Mitbestimmung eine konkrete und realisierbare Handlungsalternative in ihrem Bürgerbegehren unterbreiten, so sind wir gerne bereit, diese konstruktiv zu diskutieren. Sobald uns der konkrete Antragstext des Bürgerbegehrens vorliegt, werden wir dazu entsprechend Stellung nehmen.

Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Nahverkehrs ist unverzichtbar und im Sinne aller Menschen dieser Stadt.

12 Gedanken zu „Stellungnahme zum angekündigten Bürgerbegehren der BI Mitbestimmung“

  1. Die Politik hätte es in der Hand gehabt, per Stopp der Citybahn-Planungs- und Werbeaktivitäten zu signalisieren, daß es ihr mit der ergebnisoffenen Prüfung von Alternativen ernst ist. Ganz davon abgesehen, daß diese Alternativenprüfung sowieso ca. zwei Jahre zu spät kommt. Wie auch immer, es ist ein deutliches Signal, daß weiterhin versucht wird, dieses Projekt ohne echte Mitsprache der Wiesbadener Bürger durchzuziehen. Der jetzige Detailgrad der Planung ist für eine fundierte Meinungsbildung mehr als ausreichend. Es ist nicht zielführend, noch mehr Geld auszugeben, bevor klar ist, ob die Wiesbadener die Citybahn wirklich wollen.

    1. Da gehen unsere Meinungen zu eben auseinander. Denn der „Detailgrad der Planung“ ist in meinen Augen aktuell nicht ausreichend. Viele Fragen, die auch die BI Mitbestimmung immer wieder aufwirft (wie die konkrete Anzahl an Bäumen & Parkplätzen) sind eben noch NICHT geklärt. Weitere Beispiele: Das Busnetz inklusive CityBahn. Die Verkehrsführung des MIV inkl. CityBahn. Der Ablauf der Baustellen – also in welchen Zeiträumen welche Abschnitte gebaut werden. Die Liste lässt sich noch fortsetzen. Mir erschließt sich allerdings auch, wieso die BI Mitbestimmung hier eine Klärung im Detail verhindern will – denn basierend auf Unklarheiten kann man Angstszenarien deutlich besser verbreiten.

      Mir wäre auch lieber, wenn all diese Details jetzt schon feststünden. Tun sie aber nicht.

    2. Der Teil der Politik, der so vehement gegen ein Tram in Wiesbaden ist, hat es jahrzehntelang in der Hand gehabt, mögliche Alternativen zu einer Stadtbahn zu erarbeiten und auf den Wege zu bringen. Dass das die FDP insbesondere in den 10 Jahren, in denen die FDP das Verkehrsdezernat leitete, nicht getan hat, ist mMn ein ziemlich eindeutiges Zeichen dafür, dass es diese Alternativen entweder nicht gibt oder man sie genauso wenig will wie die CityBahn.

      Und aus genau diesem Grund wäre es unverantwortlich den dringend nötigen Ausbau unseres ÖPNVs jetzt wieder mal abzuwürgen ohne gleichzeitig ein realistische Alternative auf den Weg zu bringen. Wir können es uns schlicht nicht Leisten unsere Verkehrsprobleme weiter vor uns her zu schieben.

      Wenn Ihre Bürgerinitiative, Herr Balzer, der Meinung ist, eine bessere und realisierbare Alternative für den ÖPNV zu kennen, dann kann Sie diese ja gerne als Bürgerbegehren gegen die CityBahn antreten lassen. Genau das ist nämlich eigentlich der Zweck initiierender Bürgerbegehren (wie der Radentscheide). Einfach nur dagegen sein, ist destruktiv und schadet unserer Stadt. Gute Politik ist ein Widerstreit verschiedener Idee und nicht nur der Versuch die Initiativen anderer kaputt zu machen.

      Von daher bin ich sehr gespannt auf den genauen Wortlaut Ihres Begehrens.

      1. Erstmal, lieber Herr Kraft, dieses Talkshow-Style- Vergangenheits-Fingerpointing funktioniert nicht, können Sie auch weglassen. Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag. Ihre BI ist ja auch erst im Kielwasser der Citybahn-Planung bzw. Öffentlichkeitsarbeit entstanden, ich wüßte nicht, daß Sie davor mit irgendeinem durchgeplanten Großkonzept für Wiesbaden in Erscheinung getreten sind. Setzen Sie sich doch dafür ein, daß wir Citybahnskeptiker insgesamt 50% des Budgets erhalten, das im Rahmen des Citybahn-Projekts für Planung und Werbung ausgegeben wird (das heißt, wir bekommen erstmal eine Nachzahlung von wieviel Mio Euro nochmal?). Davon tun wir dann das, was die Verantwortlichen längst hätten tun sollen – seriöse Studien von unabhängigen Anbietern beauftragen, um Alternativen mit vergleichbarem Detailgrad wie im Fall der Citybahn untersuchen zu lassen beispielsweise. Und/oder ein paar Leute bei ESWE und Kommune ein paar Jahre für uns arbeiten lassen. Daß wir als steuer- und abgabenzahlende Bürger unsere Politiker und Verkehrsbetriebe überhaupt dazu zwingen müssen, ihren Job richtig zu machen, ist traurig genug. Da wird sicher niemand erwarten, daß wir dann auch noch deren ganze Arbeit kostenlos erledigen. Und im übrigen, das Problem des Citybahnkonzepts ist ja gerade, daß es nicht tolle Experten und Millionen Euro braucht, sondern nur etwas gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, wie wenig sinnvoll es für Wiesbaden ist. Nebenbei, aus aktuellem Anlaß – ich wundere mich schon, warum die DUH nicht schon längst Klage gegen die Citybahn eingereicht hat, wegen der vorhersehbaren massiven Umweltbelastung in der Bauphase.

        1. In die Vergangenheit zu schauen, um aus dieser Lehren für die Zukunft abzuleiten, hat nichts mit „Talkshow-Style-Vergangenheits-Fingerpointing“ zu tun.

          Wenn man wissen möchte, was wohl passieren würde, wenn man in Wiesbaden das Projekt CityBahn abwürgt (und genau darum geht es Ihrer BI ja), ist ein Blick in die Vergangenheit sogar sehr aufschlussreich – schließlich ist genau das hier schon zwei mal passiert.

          Dabei hat sich gezeigt, dass diejenigen, die damals die Stadtbahnprojekte erbittert bekämpften und angebliche Alternativen in den blumigsten Farben ausgemalt haben, danach trotz anders lautender Versprechen wenig bis gar nichts unternommen haben, diese Alternativen auch umzusetzen.

          Und leider sehe ich bei der heutige Gegenbewegung nichts, was mir den Eindruck vermittelt, es könne diesmal anders laufen. Wieso sollten also die Wiesbadener auf Versprechen hereinfallen, die schon mehrfach gebrochen wurden und zu zwei Jahrzehnten Stagnation in Sachen Nahverkehr geführt haben?

          Denken Sie nicht auch, dass es langsam wirklich an der Zeit ist, die Verkehrsprobleme dieser Stadt mal konsequent anzugehen? Oder glauben Sie wir können uns da nochmal 10 Jahre Untätigkeit leisten?

  2. Untätigkeit? Vielleicht auf der Seite, daß eine „schienenfixierte“ Wiesbadener Politik 15 Jahre lang keine Energie auf anderes verwendet hat. Immerhin, was in der letzten Zeit, ob nun durch die Dieseldebatte oder unseren Druck, schon angeschoben ist, sieht gar nicht schlecht aus, und auf die voll elektrische Wiesbadener Busflotte freue ich mich heute schon. Selbst wenn es stimmen würde – der Buhmann „Untätigkeit“ wäre sicher das schwächste denkbare Argument, ein für diese Stadt völlig unpassendes Großprojekt durchziehen zu wollen. Der nachträgliche Einbau eines schienenbasierten Nahverkehrssystems in eine Stadt wie Wiesbaden mag einigen sinnvoll erscheinen, und es ist ihr gutes Recht, dafür zu werben. Die Entscheidung, ob vorhersehbares jahrelanges Verkehrschaos und hohe Umweltbelastung durch den Bau und danach jahrzehntelange hohe finanzielle Belastungen ein angemessener Preis für ein unflexibles und gegen Störungen wenig robustes System sind (von der Beeinträchtigung des Stadtbilds wollen wir gar nicht sprechen), müssen aber die Wiesbadener Bürger treffen. Leider hat die Politik – durch die jahrelange Weigerung, seriös etwa mit unabhängigen Studien Alternativen zu untersuchen und zuletzt durch das Nicht-Stoppen der Planung trotz der behaupteten Ergebnisoffenheit der endlich doch beschlossenen Alternativenprüfung – sich selbst als objektive und vertrauenswürdige Instanz disqualifiziert.

    1. Finden Sie es nicht etwas peinlich, hier die Lorbeeren für die Sofortmaßnahmen Bus- und Radverkehrsbereich einstreichen zu wollen, wo Ihre Partei doch die einzige war die diesem Maßnahmenpaket nicht zugestimmt hat?

      Diejenigen, die das mit jahrelangem Lobbing für Nah- und Radverkehr vorbereitet haben, sitzen sicher nicht bei der FDP oder in Ihrer Anti-CityBahn-BI, sondern beim ADFC, dem VCD, dem Bündnisverkehrswende und in den Reihen der Parteien, die diese Maßnahmen mittragen. Es gibt eben Menschen, die schon für einen besseren Radverkehr und ÖPNV in dieser Stadt gekämpft haben, lange bevor die BI Mitbestimmung diese als Strohmannargument gegen die CityBahn entdeckt hat.

    2. Sehr geehrter Herr Dr. Balzer.
      Erinnern Sie sich an das Jahr 2001?
      Ich denke mal schon. Damals wurde das in Planung befindliche Stadtbahnprojekt massiv durch die kommunale FDP torpediert die damit Wahlkampf für die Kommunalwahl 2001 machte.
      Ist ja in erster Linie mal legitim. Man erreichte dann auch stattliche 12% der Wiesbadener Wählerstimmen und stellte unter anderem danach für 10 Jahre den Stadtentwicklungsdezernenten.
      Und genau dieser aus Darmstadt stammende Stadtentwicklungsdezernent versprach 2001 den „großen Wurf“.
      Im Wiesbadener Kurier konnte man dann folgendes lesen:
      Zitat: „…Beim ÖPNV in Wiesbaden selbst setzt die FDP bekanntlich auf die Verbesserung des Busangebots. Das Argument, die Kapazität des Bussystems ließe sich nicht entscheidend erhöhen, ist nach Schwarz‘ Worten „Quatsch“. Man könne die Linienführung verbessern, die Taktzeiten optimieren, die Ampelschaltungen anpassen, die Anschlüsse wesentlich besser koordinieren. Da sei „einiges drin“, und das müsse nun gründlich untersucht werden. Bei der Linienführung schlägt die FDP vor, die Busse weitgehend aus Friedrich- und Bleichstraße herauszunehmen, sie dafür in der Dotzheimer und der Luisenstraße in beide Richtungen fahren zu lassen – mit hoher Frequenz….“ Zitat Ende.
      Nun frage ich sie wie sie zu ihrer Aussage kommen Zitat:“…daß eine „schienenfixierte“ Wiesbadener Politik 15 Jahre lang keine Energie auf anderes verwendet hat…“ Zitat Ende.
      Wenn doch in 10 Jahren FDP Dezernent Pös nicht ein Meter Busspur gebaut, nicht eine einzige Ampel mit Vorrangschaltung für Busse, oder ähnliches umgesetzt wurde. Keine einzige Verbesserung gab es für den ÖPNV in Wiesbaden in dieser Zeit.
      Im Gegenteil, wenn man sich die veränderte Linienführung und Haltestellensituation im Bereich des Platz der Deutschen Einheit und der Bleichstraße anschaut. Diese Planungen stammen nämlich noch aus Zeiten des Herrn Pös.

      Auch basieren Ihre weiteren Argumente nicht wirklich auf belastbaren Fakten.
      Sie schreiben der Straßenbahnverkehr sei ein „gegen Störungen wenig robustes System…“.
      Welches wäre das denn? Elektrobusse?
      Dazu gibt es einen Artikel vom 26. November 2018 aus Hamburg:
      https://omnibus.news/ungenutzt-im-vhh-depot
      Diese Technik ist noch lange nicht ausgereift und wenn auch immer der Verweis nach China geht, so ist dies sehr kritisch zu betrachten, denn aus China erreichen uns in vielen Fällen meist nur die „Good News“, alles andere wird gerne mal verschwiegen.
      Auch dazu einen Bericht aus Hamburg:
      https://dialog.hochbahn.de/bus-in-zukunft/warum-wir-nicht-einfach-e-busse-aus-china-kaufen/
      Straßenbahnen in verschiedenen Formen gibt es länger als Busse.
      Die Unfallzahlen sprechen ebenfalls für die Straßenbahnen, denn diese liegen laut Statistischem Bundesamt weit unter der Unfallhäufigkeit mit Bussen.
      Also zieht auch dieses Argument Ihrer Ausführungen nicht.
      Was das Stadtbild angeht, so ist dazu zu sagen, Wiesbaden ist mit der Straßenbahn ab 1875 gebaut worden, noch heute findet man an vielen Gebäuden in der Wiesbadener Innenstadt, in Biebrich und in Bierstadt noch Befestigungspunkte der Oberleitungen für den ehem. Wiesbadener Straßenbahn.

      Zu letzt noch eine Anmerkung zu Ihrer Forderung, Alternativen zu untersuchen.
      Welche Alternativen denn?
      Es gibt kein anderes Fahrzeug, welches auf einer Länge von 30 Metern ca. 240 Fahrgäste befördern kann. Weder Busse, noch autonome Fahrzeuge.
      Auch was die Kosten angeht, so ist die Bahn mit einer deutlich höheren Lebensdauer was Fahrzeuge und Infrastruktur betrifft, dem Bus oder anderen Fahrzeugen weit überlegen.

  3. Sehr geehrter Herr Dr. Balzer,

    ich komme zwar nicht aus Wiesbaden, beschäftige mich unter anderem auch viel mit Verkehrsfragen. Ein Wert von 1,5 für die Citybahn ist ein guter Wert. Andere Verkehrsprojekte erhalten gerade einmal 1,1. ÖPNV auf der Schiene wird als hochwertiger empfunden.
    Als ich vor einigen Jahren in Berlin war, bin ich mit Bus, Strassenbahn, U-Bahn, S-Bahn gefahren. Der Bus war und ist von allen Verkehrsmitteln der größte Wackel Dackel. Die schienengebundenen Verkehrsmittel fand ich wesentlich angenehmer. Von vielen Menschen wird schienengebundener ÖPNV als höherwertig wahrgenommen, wie Untersuchungen von anderer Stelle zeigen. Ein Stadtteil in Freiburg den man an den ÖPNV angebunden hat, hat dazu geführt das ein Teil der Leute in diesem Stadtteil heute kein Auto hat oder von zwei auf 1 reduziert hat.

    1. @Dr.Balzer

      Nachtrag: Der Strassenverkehr profitiert auch vom Bau der Stadtbahn. Instandhaltungskosten für die Strasse können teilweise so auf die Bahn umgelegt werden.
      Zur Verkehrssicherheit: Derzeit sterben mehr Radfahrer und Fußgänger im Strassenverkehr, als durch Kollision mit Strassenbahnen. Auch in Relation gesehen. Es sterben sogar mehr Fußgänger bei der Kollision mit Radfahrern. Zudem sind längst schon Kollisionswarnsysteme für Strassenbahnen entwickelt und auch kaufbar.

      1. @ Dr. Balzer

        Eine Sache vorweg, ich bin ein politisch sehr interessierter Mensch Mit politisch links und rechts habe ich schon immer ein Problem gehabt. Man kann in der Politik mehr oder weniger sinnvolle Dinge tun. So ist es nicht sinnvoll in Zukunft nur auf Busse zu setzen. Auch E-Autos sind nicht so umweltfreundlich. Das Material an seltenen Erden ist nicht unerheblich. Zudem werden diese seltenen Erden in Ländern abgebaut wo die Menschen die sie abbauen unter unsäglichen Arbeitsbedingungen tun müssen. Zudem wird viel Wasser beim Abbau vergiftet. Hinzu kommt der energetische Verbrauch beim Transport dieser Erden. Zudem darf man nicht den Flächenverbrauch für Parkplätze außer Acht lassen. Auf manchem Parkplatz könnten auch Wohnhäuser stehen. Preiswerte Wohnungen braucht auch Wiesbaden dringend.
        Ich bin auch kein Freund von Dieselfahrverboten. Aber um so was zu vermeiden, braucht man einen attraktiven ÖPNV. Würde man einen kostenlosen ÖPNV einführen wollen, alternativ ein € Ticket oder wenn dieses auch nur für bestimmte Gruppen gelten würde (Schüler, Studenten, Auszubildende, Menschen ohne Arbeit, Menschen mit kleiner Rente) und der Rest z.B. 1,50 € zahlen würde, sind die Kapazitäten im Busverkehr bei weitem nicht ausreichend.

      2. @Dr.Balzer

        Zu den Finanzen. Sie führen immer Kindergärten und Schulen an. Diese brauchen natürlich auch eine vernünftige finanzielle Ausstattung. Hier ist aber auch das Land und der Bund gefordert die die entsprechenden Gesetze machen. man hat die Kommunen einiges aufgebürdet. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, das ja auch Ihre Partei als sie im Land und Bund mit der CDU an der Regierung beteiligt war, entsprechende Gesetze mit beschlossen hat.
        Geld ist eigentlich genug da. Würde man die Beamtenprivilegien zusammenstreichen, hätten man schon mehr Geld das man den Kommunen zur Verfügung stellen könnte. Zudem gehen den Staat mindestens 90-100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Würde man mehr Steuerfahnder einstellen so hätte man entsprechende Mehreinnahmen.
        Beim Geld sollten Sie und Ihre Parteikollegen sich mal zurückhalten. Große Teile Ihrer Partei haben der Einführung der unsäglichen Währung Euro zugestimmt. Zudem haben Leute Ihrer Partei in der Regierung Merkel Maßnahmen der Eurorettung, Bankenrettung zugestimmt.
        Was hier an deutschen Steuergeldern verbraten wurde, ist ein Vielfaches dessen was die Stadtbahn kostet.
        Auch hat Ihre Partei dem Ausbau des Flughafens Kassel zum Regionalflughafen zugestimmt. Dieser schreibt nach wie vor rote Zahlen.
        Auch hat Ihre Partei im Bund der Neubaustrecke Leipzig/Halle-Erfürt Bamberg zugestimmt Obwohl es für die Relation Berlin-München preiswertere Alternativen gegeben hätte mit kaum längerer Fahrtzeit.

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