Gerichtsverhandlung über den Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden – ein Zwischenfazit

Auch wenn beim ersten Verhandlungstermin noch kein Urteil im Prozess über die Dieselfahrverbote gefällt und das Verfahren in den Februar vertagt wurde, möchten wir kurz zum Stand des Verfahrens Stellung nehmen:

Wir sind eine Bürgerinitiative, die sich für die Verkehrswende und insbesondere einen leistungsfähigeren und attraktiveren, öffentlichen Nahverkehrs in Wiesbaden einsetzt. In den letzten Wochen unternahm die Stadt Wiesbaden viel, um die drohenden Dieselfahrverbote abzuwenden. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahmen, die alle das Ziel hatten, die Verkehrslast zu senken.

Wiesbaden darf jedoch nicht bei diesen Sofortmaßnahmen stehen bleiben. Wir müssen auch mittel- und langfristig diesen Weg konsequent weiter beschreiten hin zu einer weniger verkehrsbelasteten, lebenswerteren und gesünderen Stadt. Einer Stadt mit weniger Pkws, mehr Raum für Menschen und einer gut funktionierenden Infrastruktur für ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger.

Wir finden es bedauerlich, dass die teils schon seit Jahren diskutierten Verbesserungen der Verkehrssituation erst jetzt, unter dem Druck eines Gerichtsprozesses, umgesetzt werden konnten. Von daher ist es gut, dass das Gericht heute kein (vor-)schnelles Urteil zu Lasten einzelner Dieselfahrer gefällt hat sondern sich mit der Vertagung Zeit verschafft, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen. Politik und Wirtschaft werden so gezwungen, nachhaltig Farbe zu bekennen, statt nach einem kurzen verkehrspolitischen Strohfeuer in alte Muster zurückzufallen.

Es gibt noch viel zu tun bis Wiesbaden in Sachen ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger-Freundlichkeit den Rückstand aufgeholt hat und die Pkw-Belastung in der Stadt tatsächlich spürbar sinkt. Im In- und Ausland zeigen viele Städte, wie es besser geht. Hier gibt es noch viel Luft nach oben gibt – Luft die Luft zum Atmen schafft.

Aufholbedarf gibt es in Wiesbaden insbesondere im Bereich des ÖPNV. Und die CityBahn als neues Rückgrat Netzes ist ein essentiellen Baustein, um die Qualität und Quantität des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt zu steigern. Denn nur attraktive und zuverlässige Nahverkehrsmittel werden Menschen dazu motivieren, ihre Mobilität langfristig nachhaltiger und lebensfreundlicher zu gestalten.

Wir haben es uns zusammen mit unseren Partnern im Bündnis Verkehrswende zur Aufgabe gemacht, diese Transformation in unserer Stadt voranzubringen. Daher waren wir auch Dienstag Vormittag mit einigen Aktiven bei der Prozesseröffnung präsent und werden die weitere Entwicklung in diesem Gerichtsverfahren interessiert, kritisch und konstruktiv begleiten.


Neues Gewand

Wiesbaden ist in Bewegung: Neue Busverbindungen, neue Bahnlinien, neue Radwege und Busspuren – und natürlich auch eine konkreter werdende, weiter heiß diskutierte CityBahn.

Zeit also, dass wir auch unsere Homepage überarbeiten. Hintergrund ist hier (für die technisch interessierten) ein Umstieg von (joomla!) auf (wordpress). Damit wird die Erstellung neuer Artikel und Inhalte deutlich einfacher, anwenderfreundlicher und ermöglichen uns, mit einem deutlich breiteren Team an Redakteuren inhaltlich zu werden.

Und das alles zu eurem Vorteil: Denn die Energie fließt nicht weiter in eine ausgefuchste, technische Bedienung – sondern in Inhalte, Grafiken und konstruktive Beiträge. Die Struktur und das Layout steht – die Inhalte werden wir sukzessive ergänzen.

Uns war wichtig, pünktlich zum 01. Dezember online zu gehen. Wieso? Ihr werdet es erfahren 🙂

Über den Verein

Unser Verein versteht die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Wiesbaden und Umgebung als einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Ein guter ÖPNV sollte die Menschen einer Stadt innerhalb ihres Einzugsgebiets effizient, zeitsparend und umweltfreundlich befördern. Ebenso wünschenswert sind geringe Kosten für den Nutzer, um allen Bevölkerungsschichten eine größere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Mit seiner Arbeit möchten wir dazu beitragen, dass der ÖPNV in Wiesbaden und Umgebung eine solche Qualität erreicht, dass der Umstieg vom eigenen Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsarten ein selbstverständlicher Schritt wird. Die Umsetzung der Zwecke und Ziele des Vereins und damit das Gelingen der Vereinsarbeit ergeben sich aus der Eigeninitiative und dem Engagement seiner Mitglieder, der Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den beteiligten Personen und zur Vernetzung nach außen.

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes laut Abgabenordnung. Der Vereinszweck wird insbesondere erfüllt durch die Unterstützung eines integrierten, zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Gesamtkonzepts im Nahverkehr von Wiesbaden und seiner Umgebung, die Unterstützung der Bemühungen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Wiesbaden und Umgebung umweltfreundlicher zu gestalten, und die Unterstützung der Einführung und Weiterentwicklung eines schienengebundenen elektrischen Transportmittels im ÖPNV von Wiesbaden und Umgebung. Der Vereinszweck soll erreicht werden durch Informations-, Aufklärungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für 
Verkehrsteilnehmer/innen, Planer/innen, Politiker/innen und Vereinsmitglieder. Beratung von Verkehrsteilnehmer/innen über die Nutzung und Verwendung geeigneter Verkehrsmittel sowie Beratung und Fachaustausch mit Behörden, Politik und ÖPNV-Anbietern.

Am Donnerstag, den 17. Mai 2018, wurde der Verein „Bürger Pro CityBahn“ aus der Taufe gehoben und formell von 25 Gründungsmitgliedern im Ratskeller gegründet. Die Bürgerinitiative formierte sich in den letzten Wochen und wird bereits von 130 Wiesbadenern unterstützt, die aus allen Schichten der Bevölkerung stammen. Die Initiatoren Angelo D’Amoreu und Jürgen Gebhardt der Bürgerinitiative Bürger Pro CityBahn luden ihre Mitglieder ein, um die Bürgerinitiative auf das Fundament eines Vereins zu stellen.

Ihnen allen geht es um einen Nahverkehr mit Zukunft. Sie wollen die Deutungshoheit nicht mehr alleine den Gegnern der CityBahn überlassen, die mit vielen Halbwahrheiten Stimmung machen, statt sich für die bestmögliche Lösung für Wiesbaden einzusetzen und dazu beizutragen, dass diese Stadt eine lebenswerte Zukunft hat, die allen Menschen dient.

Der Verein versteht gemäß seiner Satzung die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Wiesbaden und Umgebung als einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Er unterstützt ein integriertes, zukunftsfähiges und umweltfreundliches Gesamtkonzept im Nahverkehr von Wiesbaden und seiner Umgebung.

Er lädt alle Wiesbadener Bürger ein sich eingehend zu informieren und daran mitzuwirken, dass der ÖPNV in Wiesbaden eine solche Qualität erreicht, dass der Umstieg vom eigenen Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsarten ein selbstverständlicher Schritt wird. In jedem Falle eine bessere Alternative als der Status Quo mit mehr stehendem als fahrendem Individualverkehr. Letztlich soll allen Menschen gedient sein, jeder mitgenommen und niemand ausgegrenzt werden.

Die „Bürger Pro CityBahn“ werden dazu eigene Infostände betreiben und Informationsmaterial zur Verfügung stellen. Sie werden auch die Planungen aufmerksam und nicht kritiklos begleiten.

In der Gründungsversammlung wurden Angelo D´Amore zum 1. Vorsitzenden und Jürgen Gebhardt zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und beauftragt die Eintragung des Vereins und Erlangung der Gemeinnützigkeit kurzfristig zu beantragen.



Über die Bürgerinitiative

Um ein Gegengewicht zu den Bahn-Ablehnern zu bilden, gründete sich am Samstag (10.03.2018) die Bürgerinitiative Pro City-Bahn. „Unser Ziel ist es, den Raum für einen Dialog zu schaffen“, erklärt Angelo D’Amore, der zusammen mit Jürgen Gebhardt der Ideen- und Anstoßgeber der Bürgerinitiative ist. Knapp fünfzig Leute versammelten sich zur Gründungsversammlung im Saal der Pfarrei Christ-König in Nordenstadt. Man wolle die einseitige Diskussion über die City-Bahn, wie sie zurzeit geführt werde, durch die eigene Arbeit aufbrechen. „Für uns ist es wichtig, die Bürger, die noch keine Meinung zur City-Bahn haben, zu überzeugen“, so D’Amore. Für die Aufklärungsarbeit wolle man natürliche Verbündete suchen, in erster Linie Studenten aus Wiesbaden und Mainz. „Unser Ziel ist eine ökologische Verkehrswende in Wiesbaden, die sich durch die City-Bahn als Entlastung für den öffentlichen Personennahverkehr ergibt.“

Unter den an diesem Morgen Versammelten finden sich viele Parteimitglieder und auch einige Stadtverordnete. „Die Tatsache, dass wir hier in so einem großen Spektrum erscheinen, spiegelt den überparteilichen und grunddemokratischen Charakter dieser Bürgerinitiative wider“, sagt Kevin Schultz, Mitglied der CDU. Eine der zentralen Aufgaben der Bürgerinitiative, so Schultz weiter, sei es „zu informieren, statt zu missionieren“ und sich nicht auf Grabenkämpfe einzulassen. Die Diskussionskultur solle nicht durch Streitereien, sondern durch positive und fundierte Berichterstattung gekennzeichnet sein.

D’Amore und die Mitglieder der Bürgerinitiative schätzen die Erfolgsaussichten ihrer zukünftigen Arbeit optimistisch ein: Nach dem Dieselskandal der Bundesregierung wolle man das veränderte Stimmungsbild in der Bevölkerung, was das Automobil als Verkehrsmittel anbelangt, nutzen und für eine ökologische Verkehrswende in Form der emissionsfreien City-Bahn werben. Um auf sich aufmerksam zu machen, ist man auf Internetplattformen wie Facebook und mit einer eigenen Homepage präsent. Geplant sei auch eine Online-Petition ebenso wie die Möglichkeit, online für die Bürgerinitiative zu spenden. Zentral soll allerdings der direkte Dialog mit den Bürgern bleiben. Wie und in welcher Form das geschehe, werde in den nächsten Wochen besprochen und geplant, so Angelo D’Amore.

Die zukünftigen Anforderungen an den ÖPNV in Wiesbaden, Mainz und dem Rheingau-Taunus-Kreis sind stetig steigend. Der ÖPNV ist mittlerweile an seine Grenzen gekommen, so dass eine effiziente Weiterentwicklung dringend erforderlich ist. Das Projekt Citybahn ist ein wichtiger Teil für die Zukunft des ÖPNV, dass wir Unterstützen möchten.

Unsere Ziele

  • Die Förderung und Unterstützung des Projekts „CityBahn“ 
  • Die Förderung und Unterstützung der „Verkehrswende“ für einen Umweltfreundlichen und Zukunftsorientieren ÖPNV in Wiesbaden.

 Diese Ziele wollen wir verwirklichen, insbesondere durch:

  • Aufklärungs- und Informationsarbeit – von Bürgern für Bürger.
  • Bereitstellung von Informationen zum Projekt CityBahn, welche vom Verkehrsunternehmen, der Kommune und anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden oder selbst recherchiert / zusammengestellt werden.
  • Informationsveranstaltungen
  • Internetauftritt
  • Social Media Aufritt
  • Workshops

Wir sind ein überparteilicher Zusammenschluss (Bürgerinitiative) und finanzieren uns ausschließlich aus den privaten Mitteln unserer Mitglieder!