Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalteplan

CityBahn fehlt! Bis 02. Januar für Wiesbaden kommentieren

Das Land Hessen hat hier (Link) den Entwurf zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Wiesbaden veröffentlicht. Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft noch bis zum 02. Januar 2019. Bedenken, Anregungen oder Einwände können unter dem Stichwort „Luftreinhalteplanentwurf Wiesbaden“ per E-Mail an poststelle@umwelt.hessen.de eingesendet. Wir fordern die Wiesbadener Mitbürger auf, diese Möglichkeit zu nutzen.

Der Entwurf zeigt auf, dass die Hauptbelastung durch Stickoxide von Diesel-Fahrzeugen stammt und beschreibt das Sofortpaket der Stadt. Dieses Sofortpaket schafft Anreize zum Umstieg vom PKW hin zu umweltfreundlicheren Alternativen wie zu Fuß, Fahrrad und ÖPNV. Hierdurch erhofft sich die Stadt die Einhaltung der Grenzwerte bis 2020.

Viele positive Aspekte finden sich in dem Entwurf. Mit dem ausgebauten Zugangebot zum Fahrplanwechsel und den Maßnahmen zur Busbeschleunigung wurden einige sogar bereits umgesetzt. Andere (wie der Ausbau der P+R-Parkplätze) folgen hoffentlich zeitnah. Perfekt ist dieser Plan dennoch nicht.

Uns, dem Verein Bürger Pro CityBahn e.V., fehlt zusätzlich zu dem Sofortpaket, eine langfristige Planung im vorliegenden Entwurf. Es geht im Luftreinhalteplan nicht ausschließlich darum, die Grenzwerte bis 2020 einzuhalten, sondern auch um die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Maßnahmen. Die geplante Verlagerung von PKW auf die Verkehrsträger Fuß, Rad und ÖPNV wird Platz beanspruchen, der momentan von PKWs belegt ist. Durch das vorhergesagte Bevölkerungswachstum verschärft sich diese Situation. Daher fordern wir das Land Hessen auf, den Luftreinhalteplan beispielsweise um folgende Maßnahmen zu ergänzen:

  1. eine zusätzliche Rheinquerung für ÖPNV, Fuß und Rad
  2. die Planung der City-Bahn inkl. weiterer Linien
  3. konkrete Beschreibung des Radverkehrsnetzes 2030, welches über das Grundnetz 2020 hinausgeht
  4. Führung des 1. Rings auf Höhe Hauptbahnhof für den Autoverkehr unter der Erde, um den anderen Verkehrsträgern den nötigen Raum und einen schnellen und komfortablen Umstieg zu ermöglichen.

Ein besonderes Anliegen ist für uns, die CityBahn als langfristiges Ziel aufzunehmen. Die im Entwurf enthaltene Begründung für die Nichtberücksichtigung greift aus drei Gründen zu kurz:

  1. Der erwartete Umstieg von PKW auf ÖPNV bewirkt den völligen Kollaps des bereits jetzt vollkommen überlasteten Busverkehr. Unsere Stadt braucht ein leistungsfähiges, effizientes Massentransportmittel. Einfach mehr Busse ist aus mehreren Gründen weder möglich noch sinnvoll.
  2. Es dürfen (und sollten!) auch Maßnahmen beschrieben werden, die erst nach dem Jahr 2020 ihre Wirkung erfüllen können.
  3. Eine Mehrheit der Parteien spricht sich schon heute für den Bau einer City-Bahn aus.

Außerdem fehlt aus unserer Sicht die Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der folgenden schnell wirkenden Maßnahmen:

  • Eine Überarbeitung der Führung verschiedener Buslinien sowie die Anpassung der Fahrzeuggröße (von Solo- auf Gelenkbus), um Strecken zu entlasten und insgesamt mehr Kapazität zur Verfügung zu stellen
  • Die Einführung eines Tempolimits (Tempo 30) innerhalb der Umweltzone
  • Ein zeitweises Durchfahrtsverbot für LKWs
  • Die Direktverbindung von Wiesbaden nach Bad Kreuznach fährt nur zwei Mal täglich und nur in eine Richtung. Mit diesem stark beschränkten Angebot können Autofahrer schwer zum Umstieg bewegt werden. Für Wiesbadener mit Arbeitsplatz in Rheinhessen gibt es momentan keine umsteigefreie Zugverbindung.

Darüberhinaus fehlt ein Kapitel mit weiterführenden Maßnahmen, falls die Belastung nicht wie vorgesehen sinkt. (/cs)

Ein Gedanke zu „Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalteplan“

  1. Ja wir brauchen eine bessere Infrastruktur bzw. Eine bessere Anbindung für den RGTK….der Ausbau des Bussverkehrs hat keine tragfähige Zukunft. Eine REGIO – Bahn (der Begriff Citybahn ist aus meiner Sicht zu eng gefasst) entlastet die Hauptstränge Platte, Eiserne Hand oder Hohe Wurzel und macht ein Leben auf dem Land – wieder attraktiv(er) – Entlastung der Straßen, weniger Staus, sicherere Infrastruktur für (Berufs-)Pendler = Entlastung der Wohnsituation im Ballungsgebiet Wiesbaden – raus aufs Land.

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